A protestor holds a banner translating 'AFD Is Not An Alternative' Anadolu Agency/Getty Images

Die Geister der Weimarer Republik

PRINCETON – Das Resultat der deutschen Bundestagswahl ist seltsam paradox. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die CDU unbestreitbar die stärkste Kraft geworden, ohne die eine neue Regierung undenkbar ist. Doch sowohl die CDU, als auch ihr bisheriger Koalitionspartner SPD haben herbe Verluste erlitten. Als erste Reaktion auf die 20,4 Prozent, bei denen die Sozialdemokraten gelandet sind (2013 waren es noch 25,7 Prozent), verkündeten mehrere Spitzenpolitiker der SPD den Gang in die Opposition.

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Diese Reaktion – ein Machtverzicht – war ein Wesensmerkmal der Politik im Deutschland der Zwischenkriegszeit, als der erste Versuch dem Land mit der Weimarer Republik eine demokratische Staatsform zu geben nach kurzer Zeit scheiterte. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 wird die deutsche Politik von einer Frage verfolgt: Könnten sich die Ereignisse der Weimarer Republik wiederholen, die Rechtsradikalen erneut triumphieren? Nun zieht mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine extremistische Partei in den Bundestag ein und somit steht die Frage im Raum.

Einige Parallelen zu Weimar sind unverkennbar. Selbst in den relativ stabilen Jahren der Weimarer Republik Mitte und Ende der 1920er-Jahre ‒ vor der Weltwirtschaftskrise ‒ wurden Parteien von den Wählern abgestraft, wenn sie an der Regierung beteiligt waren und belohnt, wenn sie sich als alternative oder Protestparteien präsentierten. Die gemäßigte Rechte war zwischen 1924 und 1928 an einer Koalitionsregierung beteiligt und erlitt herbe Verluste; nach 1928 wurde die SPD ebenfalls für ihre Beteiligung an einer Koalition abgestraft.

Dann folgte die Wirtschaftskrise und der gleiche Mechanismus entfalte umso mehr Wirkung: Es war politischer Selbstmord die Regierung zu unterstützen – oder das System, wie es die zunehmend radikale Opposition nannte. Es kam zur Flucht vor der Verantwortung und die Wähler straften die verbleibenden Politiker nur noch härter ab.

Wenn beim deutschen Wahlergebnis Raum für Optimismus bleibt, dann aufgrund der Nähe zu anderen Wahlergebnissen in Europa. Der Anteil der AfD mit 13 Prozent der Stimmen ist fast genauso hoch wie das Ergebnis, das der Populist Geert Wilders im April bei den Wahlen in den Niederlanden erreicht hat, die weithin als Schlappe für den Rechtspopulismus gewertet wurden. Klar ist, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die AfD nicht unterstützt, deren Erfolg schon bald verblassen könnte, da sich eine Spaltung in der Parteispitze abzeichnet.

Es ist tatsächlich schwer vorstellbar, auf welcher Basis die AfD weiter Zulauf erhalten sollte. In vielen Industriestaaten werden Wahlen oftmals schlicht als Spiegelbild der Konjunktur betrachtet. Das gilt vor allem für Deutschland. Die Wähler im Heimatland des Wirtschaftswunders sind stolz darauf, die stärkste Volkswirtschaft des Euroraums zu stellen. Die deutsche Wirtschaft prosperiert, die Erwerbstätigkeit ist auf Rekordniveau. Das Oktoberfest in München verzeichnet steigende Besucherzahlen, es wird mehr getrunken, mehr gegessen, aber weniger geprügelt und es gibt weniger Straftaten. Sogar die Eurozone insgesamt erholt sich überraschend stark.

Aber Regierungen sind wie Menschen: Wenn sie eine lange Zeit in derselben Position verbringen, gehen ihnen die Ideen aus. Ende 2016 wirkte Angela Merkel müde und der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz konnte sich für kurze Zeit über steigende Umfragewerte freuen. Als sich jedoch herausstellte, dass Schulz auch keine neuen Ideen hat, wich die Begeisterung der Ernüchterung.

Die schlechten Wahlergebnisse der Regierungskoalition scheinen eindeutig eine weitverbreitete Enttäuschung über Spitzenpolitiker widerzuspiegeln, die nichts Neues zu bieten haben. Zudem wird das Ergebnis der Bundestagswahl die Bildung einer neuen Koalition nicht ganz einfach machen. Die plausibelste – eigentlich die einzige – Alternative zu einer großen Koalition aus CDU und SPD wäre eine größere Gruppierung, an der sowohl die FDP als auch die Grünen beteiligt sind (eine Jamaika-Koalition, so benannt nach der Flagge des Inselstaates, die in den Farben der Parteien - Schwarz, Grün und Gelb - gehalten ist).

Es war häufiger zu hören, dass Angela Merkel gern eine Koalition nur mit den Grünen gesehen hätte, da es seit ihrer Ankündigung eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie nach der Katastrophe 2011 im japanischen Fukushima in vielen Bereichen eine starke Annäherung an die Agenda der Grünen gegeben hat. Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition werden schwierig, weil die FDP einen deutlich konservativeren Ansatz in Wirtschaftsfragen verfolgt, vor allem in Bezug auf Transferzahlungen an die übrigen Länder der Eurozone.

Damit ist eine Jamaika-Koalition aber nicht vom Tisch – und das könnte eine neue Politik für Deutschland bedeuten. Während das politische Profil der FDP klassisch marktliberal geprägt ist, sind die Grünen in den vergangen zehn Jahren offener für Marktmechanismen als beste Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer umweltpolitischen Agenda geworden.

Eine neue Koalition ist eine Möglichkeit zu zeigen, wie ein Neuanfang in der deutschen Politik funktionieren kann. Und dieser Neuanfang würde sich auf Europa erstrecken, vor allem durch eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit, deren Grundlage ein Einvernehmen über eine größere Bedeutung des Marktes und die Reform europäischer Institutionen bildet, die Marktprozesse beaufsichtigen und überwachen. Es gibt viele Bereiche – Sicherheitsfragen, militärische Zusammenarbeit, der Umgang mit den unmittelbaren Bedürfnissen von Flüchtlingen – in denen gemeinsame europäische Anstrengungen notwendig sind.

Deutschland kann dem Menetekel der „Weimarer Verhältnisse“ unmöglich entgehen, wenn es ausschließlich in nationalen Kategorien denkt. Die Antwort auf politische Unsicherheit ist in der Stabilisierung der europäischen und internationalen Systeme zu suchen. Das war die abschließende politische Lehre der Weimarer Republik: Als es zur Erosion der Weltordnung gekommen war, schien innenpolitische Zusammenarbeit nur von geringem Nutzen zu sein und extremistische Rhetorik opportun. Die Gespenster der Vergangenheit lassen sich nur durch ein stabiles Europa in Schach halten.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/J67EcTS/de;

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