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Marktwirtschaft ist mehr als der Markt

FRANKFURT – Deutschland geht es gut. Die Bundesrepublik gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt und hat die Finanz- und Staatsschuldenkrise weit besser überstanden als die meisten europäischen Staaten. Deutschland, das noch 1999 als kranker Mann Europas galt, ist heute wieder die stärkste Volkswirtschaft Europas mit rund einem Fünftel der Wirtschaftsleistung und rund einem Viertel der Exporte. Die Arbeitslosenrate von knapp fünf Prozent ist nur halb so groß wie im europäischen Durchschnitt. Die Erwerbstätigkeit ist auf Rekordstand. Die in vielen Ländern katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland auf einem Tiefstand. Erstmals seit zehn Jahren ist der Bundeshaushalt wieder ausgeglichen – natürlich im Wesentlichen dank der Nullzinspolitik der EZB. Im Grundgesetz wurde eine Schuldenbremse eingebaut.

Das alles wurde erreicht ohne einen liberalen Wirtschaftsminister vom Format eines Ludwig Erhard. Es wurde vielfach sogar erreicht entgegen wirtschaftspolitischen Vorstellungen wie sie der „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ besaß. Hat sich Erhard also überholt? Ist sein Modell der sozialen Marktwirtschaft, das für viele Länder ein bewundertes Vorbild war, nicht mehr zeitgemäß? Brauchen wir noch eine Ordnungspolitik nach deutschem Vorbild, also eine Orientierung der Politik an Prinzipien?

Die vergleichsweise gute Wirtschaftslage Deutschlands bedeutet nicht, dass hier auch gute liberale Wirtschaftspolitik gemacht wird. Im Gegenteil: In der Energiepolitik bedroht die viel gefeierte ökologische „Wende“ die Industrie. Die zuvor der Wirtschaft überlassene Tarifpolitik wird politisiert. Die Rentenpolitik führt zu steigenden Staatsausgaben. Die Wirtschaftspolitiker stolpern ohne Kompass von Entscheidung zu Entscheidung. Aus Gestaltern sind Getriebene geworden, die pragmatisch dem Zufall des Augenblicks Rechnung tragen mit zunehmenden Staatseingriffen. Der Drang zum fürsorglichen Wohlfahrtsstaat ist in Deutschland wie auch in anderen Ländern des Kontinents ungebrochen. Die Umverteilung zu Lasten kommender Generationen wird fortgesetzt.

Das ist fatal angesichts der riesigen Schuldenberge und der demografischen Risiken in Ländern wie Deutschland. Kritiker sind unerwünscht. So wurden die Mahnungen des deutschen Sachverständigenrats in seinem jüngsten Gutachten mit dem Titel „Mehr Vertrauen in die Marktprozesse“ von Politikern der CDU-SPD-Regierung als „marktradikale Ideologie“ beschimpft. Dabei ist diese wissenschaftliche Institution 1963 von Erhard geschaffen worden um die wirtschaftspolitische Debatte zu versachlichen und mehr ökonomische Vernunft walten zu lassen.