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Ein besserer Investitionsrahmen für Afrika

BERLIN – Afrikas enormes wirtschaftliches Potenzial ist bekannt. Doch bisher haben die politischen Entscheidungsträger weltweit die politischen und wirtschaftlichen Schritte, die zu ergreifen sind, damit Afrika dieses Potenzial ausschöpfen kann, nicht erfolgreich definiert. Aus diesem Grund hat die deutsche G20-Präsidentschaft die G20-Partnerschaftsinitiative zu einem Schwerpunktthema ihrer Präsidentschaft gemacht.

Im Kern dieser Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Afrika steht der „G20 Compact with Africa“ (CWA). Der CWA bietet interessierten afrikanischen Ländern die Möglichkeit, die Bedingungen für private Investitionen u. a. in die Infrastruktur zu verbessern.

Der CWA ist ganz einfach strukturiert: Die afrikanischen Länder werden gemeinsam mit ihren bilateralen Partnern und internationalen Finanzorganisationen mit nachweislicher Kompetenz in Afrikafragen (wie der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds) maßgeschneiderte Maßnahmen entwickeln, koordinieren und umsetzen. Hauptziel dabei ist, die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen zu verbessern und die bestehenden Institutionen zu stärken, und so das Risiko für private Investitionen zu verringern. Diese zusätzlichen Investitionen werden im Laufe der Zeit Wachstum und Produktivität fördern, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard erhöhen. Ganz so wie es auch im Programm der Afrikanischen Union, der Agenda 2063, vorgesehen ist.

Der CWA steht für einen neuen Ansatz in der internationalen Entwicklungspolitik. Natürlich erfinden wir dabei das Rad nicht neu. Doch die Form der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den vielen bilateralen und multilateralen Akteuren sowie die aktive Einbindung der afrikanischen Länder sind etwas Neues.

Wir betrachten den CWA als langfristigen, nachfrageorientierten Prozess. Er steht allen afrikanischen Ländern offen, die interessiert sind, ihr Investitionsumfeld nachhaltig zu verbessern. Am wichtigsten jedoch ist, dass die afrikanischen Länder dabei selbst die Entscheidungen treffen. Sie selbst legen fest, was sie tun wollen, um die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und in welcher Form. Nur wenn die afrikanischen Länder selbst die Verantwortung für diese Initiative übernehmen, wird sie ein Erfolg werden.

Bisher haben fünf afrikanische Länder – die Côte d’Ivoire, Marokko, Ruanda, der Senegal und Tunesien – sich  auf eine umfassende Beteiligung am CWA festgelegt. Ghana und Äthiopien werden diesen Monat beitreten.

CWA-Länder, internationale Finanzorganisationen und bilaterale Partner arbeiten an den Einzelheiten der länderspezifischen Verträge eng zusammen. Auf dem G20-Treffen in Baden-Baden im März haben einige Mitglieder – und auch einige Nicht-G20-Länder – signalisiert, dass sie gern bilaterale Partner werden würden. Auch die Bundesregierung wird über das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelte, als „Marshallplan mit Afrika” bezeichnete bilaterale Rahmenwerk einen Beitrag leisten.

Unsere wichtigste Aufgabe jedoch besteht darin, private Investoren und afrikanische Länder zusammen zu bringen. Mit der anstehenden „G20 Africa Partnership Conference“ in Berlin vom 12.-13. Juni bieten wir diesen afrikanischen Ländern eine Plattform, um auf Investoren zuzugehen und so das Engagement des privaten Sektors auf dem Kontinent zu steigern. Bei der Konferenz werden die konkreten Vorhaben unter anderem in einem Investoren-Roundtable vorgestellt. Dazu werden Investitionsprospekte erstellt, in denen jedes Land seine Reformprioritäten sowie die Maßnahmen und Instrumente darstellt, die das Land und die bilateralen Partner einsetzen wollen. Zudem werden die Länder den Investoren zentrale Sektoren und Infrastrukturprojekte vorstellen, bei denen private Beteiligung gesucht wird.

Nach dem Treffen in Berlin beginnt dann die Umsetzungsphase der CWA-Initiative. Die Länderteams werden ihre Investment-Compacts weiter spezifizieren und die Meilensteine für ihre Umsetzung diskutieren. An diesem Punkt wird der Dialog mit den Investoren besonders wichtig. Diese Gespräche helfen den afrikanischen Ländern dabei festzulegen, welche Maßnahmen und Instrumente für ein Engagement des privaten Sektors entscheidend sind.

Wenn diese Initiative Erfolg haben soll, kann sie sich nicht auf kurzfristige Ergebnisse konzentrieren. Sie muss über die deutsche G20-Präsidentschaft hinaus fortgesetzt werden und bedarf der längerfristigen Unterstützung der G20. Natürlich wird Deutschland auch weiterhin Verantwortung für die Umsetzung des CWA übernehmen. Die G20 wird regelmäßig darüber informiert werden, wie sich die Investment-Compacts weiterentwickeln.

Vor allem wird die Signalfunktion der Compact-Länder für andere afrikanische Staaten wird den Erfolg oder Misserfolg des CwA entscheidend mitbestimmen. Wenn alle Compact-Parteien – afrikanische Länder, Internationale Organisationen und bilaterale Partner sowie die Investoren – ihren Beitrag leisten, kann der CwA mittelfristig nachhaltigeres, robusteres und inklusiveres wirtschaftliches Wachstum in Afrika fördern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan