krauss56_Clemens Bilan - PoolGetty Images_baerbockscholz Clemens Bilan/Pool/Getty Images

Auf Wiedersehen zum deutschen Status Quo

STANFORD – Das starke Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl in Deutschland – wenn auch nicht so stark, wie die Partei noch vor wenigen Wochen gehofft hatte – lässt hoffen, dass sich das Land nun endlich in eine vielversprechendere Richtung bewegen wird. Das könnte eine Abkehr von den autoritätsfreundlichen Positionen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeuten, nicht zuletzt von ihrer Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland und ihrem Eintreten für ein EU-Investitionsabkommen mit China (das seitdem vom Europäischen Parlament blockiert wird).

Im Gegensatz zu Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD), die beide seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft (1998-2005) eine pro-russische Ausrichtung aufweisen, befürworten die Grünen eine härtere Politik sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China. Darüber hinaus sind sie nun in der Lage, die frühere Russlandfreundlichkeit der SPD in Schach zu halten, da sie mit deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine neue Regierungskoalition bilden könnten, die die CDU in die Opposition drängen würde.

Während der letzten Fernsehdebatte des Wahlkampfs sprachen sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock von den Grünen für genau dieses Arrangement aus. Obwohl die Bildung einer neuen Regierung ein langwieriger Prozess werden könnte und zahlreiche Kombinationen und Umstellungen möglich sind, werden die Grünen in fast allen Fällen eine Schlüsselrolle spielen. Sie sind der gemeinsame Nenner, und diese Tatsache wird auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entgangen sein, von dem viele Deutsche glauben, dass er hinter den Kulissen aktiv war, um den Wahlerfolg der Grünen zu minimieren.

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