Merkel worried Steffi Loos/getty images

Die Gefahr eines Europas ohne deutsche Führung

MADRID –  In den letzten zwei Jahrhunderten rief die „deutsche Frage“ erhebliche Besorgnis und nicht wenige kriegerische Aktivitäten hervor – wobei es bei dieser Frage darum ging, wie ein Deutschland, dessen Dominanz sich auf seine schiere Größe, die hohe produktive Kapazität und seine geographische Lage im Herzen Europas stützte, im Zaum gehalten werden konnte. Mit dem Scheitern der Koalitionsgespräche hat sich diese Frage heute umgekehrt. Die europäische Führung ist besorgt, dass Deutschland nicht in der Lage sein wird, genügend Führungskraft aufzubringen, um sich für Europa in einer globalisierten Welt einzusetzen und es zu leiten.

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Seit dem Zweiten Weltkrieg bestand die Lösung der ursprünglichen deutschen Frage darin, das Land in europäische Institutionen einzubetten. Von den Römischen Verträgen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründeten, bis hin zum Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union und die Eurozone geschaffen wurden, diente Deutschland als die eine Seite der entscheidenden deutsch-französischen Achse, die den Kern des europäischen Projekts bildete.

Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland die Herausforderungen der Wiedervereinigung bewältigt und war in der Lage, in Europa sogar noch mehr Einfluss auszuüben. In Frankreich war man sich hinsichtlich der weiteren Integration nicht so sicher, was auch an dem Votum gegen die europäische Verfassung im Jahr 2005 sichtbar wurde. Damit begann die Ära der deutschen Vormachtstellung.

Deutschland drängte auf die „Osterweiterung“ der EU – den gleichzeitigen Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern, die Europa von 2004 bis 2008 beschäftigte. Doch es war die weltweite Finanzkrise, die Deutschlands Position als Europas Führungsmacht wirklich festigte. Der Europäische Rat stand an der Spitze der Krisenreaktion und Kanzlerin Angela Merkel gab ganz klar den Ton an.

In den darauffolgenden Jahren beherrschte Deutschland zunehmend die Situation und die französische Führerschaft schwand weiter. Andere Mächte mit Einfluss in Europa zogen sich ebenfalls vom Kontinent zurück: Großbritannien stimmte überhaupt für den Austritt aus der EU, aber auch die Vereinigten Staaten, die so lange hinter der für Europa so bedeutenden Pax Americana standen, entzogen der Region ihre Aufmerksamkeit. Das klare Ergebnis dieser Entwicklung bestand darin, das Gravitationszentrum Europas dezidiert nach Berlin zu verlagern.

Unterdessen traten mehrere Krisen ein und jedes Mal führte Deutschland die Krisenbewältigung an. Neben der Finanzkrise war Europa mit einer schweren Migrationskrise und einer im russischen Revanchismus begründeten Sicherheitskrise konfrontiert. Merkels Führerschaft wurde allerdings nicht immer begeistert aufgenommen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Migrationskrise. Im Gegenteil: ihre Führung schürte die Frustration im wirtschaftlich unter Druck stehenden Südeuropa, im geographisch gefährdeten Osteuropa und in Deutschland selbst.

Insbesondere Letzteres komplizierte Deutschlands Rolle in Europa. Seit etwa 18 Monaten präsentierte sich die deutsche Führung größtenteils aufgrund der Bundestagswahl im September zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Infolgedessen blieben grundlegende Fragen zur Zukunft der EU größtenteils liegen – wie Brexit-Verhandlungen, Migrationspolitik, Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Schaffung einer Bankenunion und - vielleicht am wichtigsten - die Reform europäischer Institutionen.

Die Idee bestand darin, dass Merkel, nachdem sie sich eine vierte Amtszeit gesichert hat, endlich die Ärmel aufkrempelt und die so dringend benötigten institutionellen Reformen der EU durchsetzt. Doch zwei Monate nach der Wahl wartet Europa immer noch.

Obwohl Merkel zum vierten Mal eine Mehrheit errang, fiel der Wählerauftrag nicht annähernd so stark aus wie erwartet. Deshalb waren ihre Christlich Demokratische Union sowie deren bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union, gezwungen, in langwierige Koalitionsverhandlungen mit den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten und den Grünen einzutreten –  die jeweils eine unterschiedliche Agenda und Vision für Europa vorlegten.

Selbst im Idealfall schien die mutmaßlich angehende Koalition bereit, den seit beinahe zwei Jahre herrschenden eng gefassten und auf Nummer sicher gehenden Kurs beizubehalten. Momentan allerdings präsentiert sich die Situation noch schlimmer: die Koalitionsgespräche scheiterten, weswegen sich Deutschland und Europa auf eine längere Phase der Unsicherheit einzustellen haben. Ohne einen echten Notfall, der Deutschland plötzlich aktiv werden ließe, steht die EU vor der sehr realen Aussicht, weiterhin in einer Warteposition zu verharren – was sich eine angeschlagene Europäische Union nicht leisten kann. 

Freilich weckte Emmanuel Macrons überraschende Wahl zum französischen Präsidenten Hoffnungen, dass eine wiedererstehende deutsch-französische Achse dem lustlosen europäischen Projekt den dringend notwendigen neuen Elan einhauchen könnte. Doch obwohl Macron stets die richtigen Worte findet und eine Vision verfolgt, kann Frankreich diese kühne Vision für Europa nicht alleine vorantreiben, zumal auf nationaler Ebene auch entscheidende Reformen umgesetzt werden müssen. Deutschland bleibt der unabdingbare Partner für Europa.

Ohne Deutschland ist die EU nichts. Aus diesem Grund kann es sich Europa nicht leisten, einfach nur zu warten und zu hoffen, dass sich Deutschland plötzlich entschließt, wieder die Führerschaft zu übernehmen. Vielmehr muss sich Europa, ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, der deutschen Frage direkt annehmen und das Land aktiv wieder im europäischen Projekt verankern.

In der Zwischenzeit allerdings muss die EU noch grundsätzlichere Änderungen vornehmen. Wenn in Deutschland eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wird die EU mit den Vorbereitungen für die im Juni 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission beginnen. Damit werden Lösungen noch weiter in die Ferne rücken. Sofern die EU ihren Ansatz nicht ändert, ist sie dazu verdammt, zwischen den Wahlen einfach in einer Warteschleife zu verharren. Ein ununterbrochener Wahlkampf ist keine geeignete Methode, eine bessere Zukunft aufzubauen.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/Y6AovY2/de;

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