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Europas ukrainische Rettungsleine

NEW YORK – Die Wahlen zum Europaparlament und die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine vom vergangenen Wochenende haben deutlich kontrastierende Ergebnisse hervorgebracht. Während Europas Wähler ihre Unzufriedenheit über die Weise artikulierten, wie die Europäische Union gegenwärtig funktioniert, brachte die Bevölkerung der Ukraine ihren Wunsch nach Assoziierung mit der EU zum Ausdruck. Europas Führungen und Bürger sollten die Gelegenheit nutzen und in Betracht ziehen, was dies bedeutet – und wie ihre Hilfe gegenüber der Ukraine zugleich Europa helfen kann.

Die EU war ursprünglich als immer enger werdende Gemeinschaft souveräner Staaten konzipiert, die bereit waren, zugunsten des Gemeinwohls einen allmählich wachsenden Anteil ihrer Souveränität zusammenzuführen. Es war ein kühnes Experiment in internationaler Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, das darauf abzielte, den Nationalismus und den Einsatz von Gewalt zu ersetzen.

Leider hat die Eurokrise die EU in etwa radikal anderes verwandelt: eine Beziehung zwischen Gläubigern und Schuldnern, in der die Gläubigerländer Bedingungen durchsetzen, die ihre Vorherrschaft dauerhaft festschreiben. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und wenn man die Unterstützung für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi den EU-feindlichen Stimmenanteilen auf der linken und der rechten Seite hinzuzählt, ließe sich argumentieren, dass die Mehrheit der Bürger die aktuellen Umstände ablehnt.

Zugleich tritt, just da Europas kühnes Experiment in internationaler Regierungsführung ins Wanken geraten ist, mit Russland ein gefährlicher Rivale der EU auf den Plan, der geopolitische Ambitionen auf globaler Ebene verfolgt und bereit ist, Gewalt einzusetzen. Putin instrumentalisiert dabei eine ethnisch-nationale Ideologie, um sein Regime zu stützen. Tatsächlich pries er im letzten Monat in dem russischen Radioprogramm Direct Line diegenetischen Tugenden des russischen Volkes. Die Annexion der Krim hat ihn zu Hause populär gemacht, und sein Versuch, Amerikas weltweite Vorherrschaft u.a. durch Bemühen um ein Bündnis mit China zu schwächen, kommt in der übrigen Welt gut an.