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Putins Krieg und das geopolitische Europa

BRÜSSEL – Manche Wochen können sich wie Jahrzehnte anfühlen, und diese Woche war eine solche. Mit Russlands brutaler Aggression gegen die Ukraine ist die Tragödie des Krieges in Europa wieder einmal ausgebrochen. Russische Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen bombardiert. Die Propagandamaschine des Kremls läuft auf Hochtouren und versucht, das Unrecht zu rechtfertigen. Mehr als eine Million Menschen sind bereits vor der Gewalt geflohen, und es werden noch mehr werden.

Unterdessen verteidigen die Ukrainer unter der Führung von Präsident Wolodymyr Selenskjj heldenhaft ihr Land. Angesichts des eskalierenden Angriffs und den absurden Behauptungen des Kremls, der ihre nationale Identität leugnet, haben die Ukrainer Einigkeit und Widerstandsfähigkeit bewiesen. Der in der Vergangenheit verhaftete russische Präsident Wladimir Putin mag sich eingeredet haben, dass ihm die Ukraine im Rahmen seiner Vision eines "Großrusslands" gehört. Aber die Ukrainer haben gezeigt, dass ihr Land ihnen gehört und dass sie eine europäische Zukunft anstreben.

Die Europäische Union hat gehandelt. Während einige erwartet haben, dass wir zaudern, uneinig sind und verzögern, haben wir in Rekordtempo gehandelt, um die Ukraine zu unterstützen. Und dabei Tabus gebrochen. Wir haben beispiellose Sanktionen gegen Oligarchen, die mit dem Kreml verbunden sind, und gegen die Verantwortlichen für den Krieg verhängt. Maßnahmen, die noch vor wenigen Tagen undenkbar gewesen wären - wie der Ausschluss führender russischer Banken aus dem SWIFT-System und das Einfrieren der Guthaben der russischen Zentralbank - sind nun in Kraft. Und zum ersten Mal unterstützt die EU ihre Mitgliedstaaten bei der Lieferung von Militärausrüstung an die umkämpfte Ukraine, indem sie im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility) 500 Millionen Euro (554 Millionen US-Dollar) bereitstellt.

Wir haben all dies gemeinsam mit anderen Ländern getan, um eine maximale Wirkung zu erzielen. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Schweiz, Japan, Singapur und viele andere Finanz- und Wirtschaftszentren haben sich uns angeschlossen und harte Sanktionen verhängt. Die internationale Empörung gegen Russland ist groß, auch im Sport und in der Kunst. Eine Flut von Unternehmen verlässt den russischen Markt.

Die Nachrichten aus der Ukraine sind schrecklich und ernüchternd, und niemand weiß, wie dieser Krieg enden wird. Putin versucht, das Blutvergießen, das er ausgelöst hat, zu entschuldigen, indem er es als unvermeidliches Nebenprodukt eines mythischen Konflikts zwischen dem Westen und dem Rest darstellt; aber er wird fast niemanden überzeugen. Die große Mehrheit der Länder und Menschen auf der ganzen Welt weigert sich, eine Welt zu akzeptieren, in der ein autokratischer Führer sich durch militärische Aggression einfach nehmen kann, was er will.

Am 2. März stimmte eine überwältigende Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen - 141 Länder - dafür, die souveränen Rechte der Ukraine zu unterstützen, und prangerte das Vorgehen Russlands als klaren Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht an. Nur vier Länder stimmten mit Russland (die übrigen 35 enthielten sich der Stimme). Diese historische Demonstration eines globalen Konsenses zeigt, wie sehr die russische Führung ihr Land isoliert hat. Die EU hat sich bei den Vereinten Nationen intensiv für dieses Ergebnis eingesetzt, und wir stimmen mit UN-Generalsekretär António Guterres voll und ganz darin überein, dass es jetzt darum geht, die Gewalt zu beenden und die Tür zur Diplomatie zu öffnen.

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In der Woche seit dem Einmarsch Russlands haben wir auch die verspätete Geburt eines geopolitischen Europas erlebt. Seit Jahren debattieren wir Europäer darüber, wie die EU robuster und sicherheitsbewusster werden kann, mit einem einheitlichen Ziel und den Fähigkeiten, unsere politischen Ziele auf der Weltbühne zu verfolgen. In der vergangenen Woche sind wir auf diesem Weg wohl weiter gekommen als im letzten Jahrzehnt.

Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, aber es gibt jetzt noch so viel mehr zu tun. Erstens müssen wir uns darauf vorbereiten, die Ukraine und ihre Bevölkerung langfristig zu unterstützen - um ihretwillen und auch um unserer selbst willen. Es wird für niemanden Sicherheit geben, wenn wir Putin die Oberhand gewinnen lassen. Wenn es keine Regeln mehr gibt, sind wir alle in Gefahr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass eine freie Ukraine bestehen bleibt. Und dazu müssen wir Russland die Möglichkeit offenhalten, zur Vernunft zurückzukehren, damit der Frieden wiederhergestellt werden kann.

Zweitens müssen wir erkennen, was dieser Krieg für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas im Allgemeinen bedeutet. Betrachten wir beispielsweise die Energiedimension, liegt es auf der Hand dass die Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieimporten aus autoritären und aggressiven Staaten ein dringendes strategisches Gebot ist. Es ist absurd, dass wir die Fähigkeit unseres Gegners, Krieg zu führen, buchstäblich finanziert haben. Die Invasion in der Ukraine sollte unserer Energiewende neuen Schwung verleihen. Jeder Euro, den wir in die Entwicklung erneuerbarer Energien im eigenen Land investieren, verringert unsere strategische Verwundbarkeit und trägt dazu bei, den Klimawandel abzuwenden. Unsere Heimatbasis zu stärken bedeutet auch, gegen Russlands aggressive Desinformationsnetzwerke vorzugehen und das Öko-System des Kremls zu bekämpfen, in dem Finanzen und Einflussnahme zusammenspielen.

Drittens brauchen wir in einer Welt der Machtpolitik die Fähigkeit, Zwang auszuüben und uns zu verteidigen. Ja, dazu gehören auch militärische Mittel, und wir müssen sie weiter ausbauen. Aber der Kern dessen, was die EU in dieser Woche getan hat, bestand darin, alle politischen Maßnahmen und Hebel - die nach wie vor hauptsächlich wirtschaftlicher und ordnungspolitischer Natur sind - als Machtinstrumente einzusetzen. Darauf sollten wir in den kommenden Wochen aufbauen, in der Ukraine, aber auch anderswo, je nach Bedarf.

Die Kernaufgabe für das "geopolitische Europa" ist klar. Wir müssen unsere neu gewonnene Zielstrebigkeit nutzen, um eine freie Ukraine zu gewährleisten und um Frieden und Sicherheit auf unserem gesamten Kontinent herzustellen.

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