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Der fehlgeleitete Globalismus der G-20

HAMBURG – Der diesjährige G-20-Gipfel in Hamburg verspricht interessanter zu werden als die Veranstaltungen dieser Art in den letzten Jahren. Zunächst einmal, weil US-Präsident Donald Trump, der Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit mit ausgesuchter Geringschätzung behandelt, erstmals daran teilnehmen wird.

Trump kommt nach Hamburg, nachdem er sich bereits von einer der wichtigsten Zusagen des letztjährigen Gipfels verabschiedet hat – nämlich dem Pariser Klimaabkommen „ehestmöglich“ beizutreten. Und von den auf diesen Treffen gewohnheitsmäßig geäußerten Aufrufen, dem Protektionismus abzuschwören oder den Flüchtlingen mehr Hilfe zu gewähren, wird er wohl auch nur mäßig begeistert sein.

Überdies folgt der Gipfel in Hamburg auf zwei dieser Treffen in autoritären Ländern – 2015 in der Türkei und 2016 in China – wo Proteste unterdrückt werden konnten. Der diesjährige Gipfel verspricht eine Gelegenheit für lautstarke Demonstrationen auf den Straßen zu bieten, die sich nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin richten.

Ihren Ursprung verdanken die G-20 zwei Ideen, wovon eine durchaus relevant und bedeutsam, die andere aber falsch und problematisch ist. Die relevante und bedeutsame Idee besteht darin, dass Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und China zu einflussreich wurden, um sie aus den Diskussionen über globale Ordnungspolitik auszuschließen. Obwohl die G-7 nicht ersetzt wurden - ihr letzter Gipfel fand im Mai in Sizilien statt - bieten G-20-Treffen eine Gelegenheit, den Dialog zu erweitern und zu vertiefen. 

Die G-20 wurden im Jahr 1999 im Gefolge der asiatischen Finanzkrise ins Leben gerufen. Die Industrieländer betrachteten sie ursprünglich als Forum des erweiterten Dialogs, im Rahmen dessen man Entwicklungsländern helfen würde, die Standards in den Bereichen Finanzwesen und Geldpolitik auf das Niveau der Industrieländer anzuheben. Mit der Zeit entwickelten die Entwicklungsländer ihre eigene Stimme und spielten auch eine größere Rolle bei der Formulierung der G-20-Agenda. Die von den Vereinigten Staaten ausgehende globale Finanzkrise des Jahres 2008 sowie das anschließende Debakel in der Eurozone sprachen jedenfalls der Idee Hohn, wonach die Industrieländer in diesen Bereichen über große Kenntnisse verfügten, die es zu vermitteln galt.

Die zweite, weniger hilfreiche Idee hinter den G-20 besteht darin, dass die Lösung der vordringlichsten Probleme der Weltwirtschaft immer intensivere Zusammenarbeit und Koordination auf globalem Niveau erfordert. Die häufig angeführte Analogie lautet, die Weltwirtschaft sei ein „globales öffentliches Gut“: entweder alle Länder leisten ihren Beitrag zu seiner Erhaltung oder alle werden unter den Folgen leiden.  

Das klingt glaubhaft und trifft gewiss in einigen Bereichen auch zu. Die Bekämpfung des Klimawandels, um ein Schlüsselproblem zu nennen, erfordert in der Tat kollektive Maßnahmen. Die Senkung der Kohlendioxidemissionen ist wirklich ein globales öffentliches Gut, denn auf sich allein gestellt würde sich jedes Land eher auf entsprechende Maßnahmen der anderen verlassen, als zu Hause viel zu unternehmen.

In ähnlicher Weise erfordern auch Infektionskrankheiten, die sich grenzüberschreitend ausbreiten, weltweite Investitionen in Frühwarnsysteme, Überwachung und Prävention. Auch hier haben einzelne Länder wenige Anreize, zu diesen Investitionen beizutragen und sind eher versucht, von den Beiträgen der anderen zu profitieren.

Von diesen Argumenten ist es nur ein kleiner Schritt, um auch die grundlegenden ökonomischen Fragen der G-20 – Finanzstabilität, makroökonomisches Management, Handelspolitik, Strukturreformen – aus der gleichen Perspektive zu betrachten. Doch im Hinblick auf diese wirtschaftlichen Probleme versagt die Logik des globalen öffentlichen Guts größtenteils.

Man denke an ein Thema, dass alle Staats- und Regierungschefs der G-20 (mit Ausnahme Trumps natürlich) in Hamburg beschäftigen wird: die Bedrohung durch zunehmenden Handelsprotektionismus. In einem neuen Bericht von Global Trade Alert wird gewarnt, dass die G-20 früheren Zusagen in dieser Frage nicht nachgekommen seien. Bislang hat Trump zwar seinen starken Worten in Handelsfragen wenig Taten folgen lassen, aber, so wird im Bericht argumentiert, die tausenden protektionistischen Maßnahmen, die US-Exporte in andere Länder immer noch erschweren, könnten Trump eine gute Ausrede dafür bieten, seine eigenen Handelsbarrieren noch auszuweiten.

Doch der Misserfolg, eine offene Handelspolitik zu pflegen, ist nicht unbedingt ein Versagen globaler Kooperation oder das Resultat einer unzureichend globalen Geisteshaltung. Es handelt sich vielmehr im Wesentlichen um innenpolitisches Versagen.

Wenn wir Ökonomen das Prinzip des komparativen Vorteils und des Nutzens aus dem Handel lehren, erklären wir, dass der Freihandel den ökonomischen Kuchen im eigenen Land größer werden lässt. Wir handeln nicht, um anderen Ländern damit Vorteile zu verschaffen, sondern um die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer eigenen Bürger zu verbessern. Den Protektionismus anderer Länder mit der Errichtung eigener Handelsbarrieren zu beantworten, hieße sich ins eigene Knie zu schießen.

Viele Amerikaner haben zugegebenermaßen von den Vorteilen der Handelsabkommen nicht profitiert; eine hohe Zahl an Arbeitern und Gemeinden haben dadurch Schaden erlitten. Doch die verzerrten und unausgewogenen Handelsabkommen, die zu dieser Situation führten, wurden den USA nicht von anderen Ländern aufgezwungen. Vielmehr wurden sie von mächtigen amerikanischen Wirtschafts- und Finanzinteressen – die gleichen, die auch Trump unterstützen – gefordert und auch erreicht. Die Tatsache, dass man die Verlierer nicht entschädigte, ist auch nicht einer unzulänglichen globalen Zusammenarbeit zuzuschreiben, sondern das Ergebnis einer bewussten innenpolitischen Entscheidung.

Gleiches gilt für Finanzregulierung, makroökonomische Stabilität oder wachstumsfördernde Strukturreformen. Wenn Regierungen in diesen Bereichen verfehlt agieren, kann dies in anderen Ländern zu nachteiligen Übertragungseffekten führen. Doch den höchsten Preis dafür bezahlen die eigenen Bürger. Ermahnungen auf G-20-Gipfeln werden keines dieser Probleme lösen. Wenn wir fehlgeleiteten Protektionismus vermeiden möchten oder von besserem Wirtschaftsmanagement im Allgemeinen profitieren wollen, müssen wir beginnen, unsere eigenen nationalen Häuser in Ordnung zu bringen.

Noch schlimmer: der reflexhafte Globalismus, der die G-20-Treffen erfüllt, spielt dem Narrativ der Populisten in die Hände. Er bietet Trump und gleichgesinnten Staats- und Regierungschefs einen Grund, die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Politik abzulenken und die Schuld den anderen in die Schuhe zu schieben. Dadurch können sie sagen: die eigene Bevölkerung leidet, weil andere Länder die Regeln verletzen und uns ausnutzen. Der Globalismus lässt sich leicht von der Lösung zum Sündenbock verwandeln.

In Wirklichkeit, so könnte es ein moderner Cäsar formulieren, ist es nicht die Schuld unserer Handelspartner, sondern unsere eigne Schuld.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier