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Das Fegefeuer der Subventionen

LONDON – Die Chancen, die die Welt noch hat, um den Klimawandel zu bekämpfen, werden immer geringer. Eine von ihnen bietet sich in dieser Woche auf dem G-20-Gipfel in Brisbane, Australien. Die führenden Politiker der Industrie- und Schwellenländer können sie dort ergreifen, indem sie ernsthaft ihre Absicht erklären, die Subventionen auf fossile Energien, die die weltweite Erwärmung antreiben, kürzen zu wollen.

Vor fünf Jahren versicherten die G-20, als Teil einer größeren Strategie im Kampf gegen den Klimawandel „ineffiziente Subventionen fossiler Energieträger“ auslaufen zu lassen. Aber die Subventionen wuchsen weiter. Weltweit werden etwa 600 Milliarden Dollar zur Unterstützung fossiler Energieträger ausgegeben, und nur 90 Milliarden für saubere Energie.

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Das macht keinen Sinn. Subventionen für fossile Kraftstoffe ermutigen Investoren, Ressourcen in Energieträger zu stecken, die den Klimawandel fördern. Dadurch wird auch die fürchterliche lokale Verschmutzung erzeugt, unter der die Städte in China und Indien leiden. Und die meisten Vorteile dieser Subventionen gehen an die Mittelklasse und nicht an die Armen.

Am verschwenderischsten sind Subventionen für die Exploration und Ausbeutung neuer Reserven fossiler Energieträger – und sie richten den meisten Schaden an. Gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft haben sich die G-20-Regierungen auf das Ziel verpflichtet, die globale Erwärmung auf weniger als 2ºC über dem präindustriellen Niveau des Planeten zu begrenzen. Soll dieses Ziel erreicht werden, darf laut Einschätzung der Internationalen Energieagentur nur noch maximal ein Drittel der bekannten Reserven ausgebeutet werden.

Also warum sollte man für die Entdeckung weiteren Kohlenstoffs, den man eh nicht mehr verbrennen darf, öffentliche Gelder wegwerfen? Dies ist eine Frage, die die Steuerzahler der G-20-Staaten ihren Politikern vielleicht stellen sollten.

Das Overseas Development Institute und Oil Change International haben die erste finanzielle Überprüfung der Subventionen durchgeführt, die die G-20-Länder speziell für die Exploration neuer fossiler Energievorkommen ausgeben. Ihr Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, kommt auf etwa 88 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Unterstützung – durch Steuererleichterungen, staatliche Unternehmen und über Finanzinstitutionen wie die Weltbank vermittelte Transfers.

An dieser Subventionsorgie sind alle G-20-Länder beteiligt. Die Gastregierung des Brisbane-Gipfels gibt dafür jährlich etwa drei Milliarden Dollar aus. Die USA haben seit 2009 ihre Unterstützung der Exploration fossiler Brennstoffe auf über fünf Milliarden USD verdoppelt. Großbritannien kommt auf etwa 1,2 Milliarden, insbesondere in Form von Steuererleichterungen für die Suche nach Ölfeldern in der Nordsee, was bei Unternehmen wie Total oder Chevron zu Mitnahmeeffekten führt.

Staatseigene Energieunternehmen in Brasilien, China und Indien stehen bei der Förderung kohlenstoffhaltiger Energien an erster Stelle. Die russische Gazprom erhält Steuererleichterungen für Investitionen in ökologisch empfindlichen Gegenden der Arktis.

Bei Subventionen für die Ausbeutung fossiler Energieträger wird die Treibhauspolitik zur Irrenhauspolitik. Betrachten wir zunächst die Effekte des Klimawandels. Wenn alle aktuellen Reserven fossiler Energieträger ausgebeutet werden, würde dies im Laufe des 21. Jahrhunderts zu einer katastrophalen globalen Erwärmung von 4ºC führen. Regierungen verwenden öffentliche Gelder für die Entdeckung neuer Reserven, die im Fall ihrer Ausbeutung die Welt noch schneller in die Klimakatastrophe stürzen.

Die wirtschaftlichen Argumente für diese Subventionen sind schwach und werden immer schwächer. Öffentliche Gelder werden dazu verwendet, private Profite zu erhöhen und eine aussterbende Industrie zu retten. Gemeinsam geben die G-20-Regierungen doppelt so viel für die Entdeckung fossiler Energiequellen aus wie die 20 größten privaten Energieunternehmen. Mit anderen Worten geben sie das Geld der Steuerzahler in einem Bereich aus, an den sich kommerzielle Unternehmen nicht heran trauen. Angesichts fallender Öl-, Kohle- und Gaspreise ist die Suche nach neuen fossilen Energien kommerziell weitgehend unrentabel.

Der Schaden durch die Subvention fossiler Energieträger hingegen wird noch nicht ausreichend wahrgenommen. Wollen wir innerhalb der Grenze von 2ºC bleiben, müssen die Regierungen dafür sorgen, dass der Preis für Energie aus Kohlenstoff hoch bleibt, immer höher wird und mit Emissionsminderungszielen verknüpft wird. Wie die Globale Kommission für Wirtschaft und Klima gezeigt hat, hat der Rückgang der Preise für erneuerbare Energien neue Gelegenheiten geschaffen, den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten, ohne dafür Wirtschaftswachstum zu opfern.

Tatsächlich fahren viele große Pensionsfonds und institutionelle Investoren ihre Investments in fossile Energieunternehmen zurück. Aber die Investitionen und Technologien, die für einen Übergang hin zu weniger CO2-Ausstoß nötig sind, werden durch weitere perverse Subventionsanreize und den Mangel an verlässlichen Preissignalen für Kohlenstoff blockiert.

Nirgends ist dies so offensichtlich wie in der Europäischen Union. Dort haben sich die Politiker das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40% zu senken. Aber die im Emissionsrechtehandel der EU – dem größten der Welt – festgelegten Preise stagnieren bei etwa sieben Dollar pro Tonne, und die (subventionierte) Kohle feiert ein Comeback. Es wird Zeit, dass die EU-Politiker ihre Klimaziele mit den Preisen für Kohlenstoff in Einklang bringen – und die Subventionen abschaffen.

In Hinsicht auf den Brisbane-Gipfel der G-20 ist es leicht, zynisch zu sein. Die Gastgeberregierung hat die Gesetze gegen den Klimawandel aktiv zurückgefahren. In der Tat haben die australischen Behörden versucht, das Thema völlig auszublenden. Darüber hinaus sind auch die G-20 selbst nicht mehr vertrauenswürdig. Was ursprünglich als Werkstatt für ein neues System wirtschaftlicher Verwaltung geplant war, wird heute weitgehend als zunehmend irrelevantes Kaffeekränzchen wahrgenommen.

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Aber beim Thema des Klimawandels ist Zynismus ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Entschlossenes Handeln der G-20 könnte dazu beitragen, die internationale Zusammenarbeit bei den Verhandlungen vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im nächsten Jahr in Paris zu fördern. Sollten die G-20 ihre Absicht erneuern, die Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, könnte das auch ihren eigenen Ruf wiederherstellen. Eine Vereinbarung zur Beendigung finanzieller Unterstützung für die Exploration wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – und würde auch Steuergelder sparen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff