16

Europäische Reformen oder nur eine Galgenfrist?

MAILAND – Die erste Runde der französischen Wahlen ist so ausgegangen wie erwartet: Mit 24% der Stimmen gewann Emmanuel Macron, der Mann der Mitte. Knapp dahinter landete Marine Le Pen von der Nationalen Front mit 21,3%. Kommen Macron keine politische Unfälle in die Quere, wie sie François Fillon erlitt, der ehemalige Favorit der Konservativen, wird er am 7. Mai mit ziemlicher Sicherheit auch die Stichwahl in der zweiten Runde gegen Le Pen gewinnen. Die Europäische Union scheint also gerettet – jedenfalls für den Moment.

Angesichts dessen, dass im Élysée-Palast wohl zukünftig der EU-Freund Macron wohnen wird – dem die Wahlverlierer der etablierten Linken und Rechten bereits ihre Unterstützung zugesichert haben – scheint die direkte Bedrohung der EU und der Eurozone vorbei zu sein. Aber dies ist kein Anlass zur Untätigkeit. Wenn sich Europa nicht um die Fehler beim Wirtschaftswachstum kümmert und dringende Reformen durchführt, werden die langfristigen Gefahren für das Überleben der EU immer größer.

Und, wie schon oft bemerkt wurde, spiegeln die französischen Wahlen wie bereits andere große Abstimmungen des letzten Jahres eine starke Ablehnung der etablierten politischen Parteien wider: Der Republikaner Fillon wurde mit nur 20% der Stimmen Dritter, und Benoît von der Sozialistischen Partei konnte mit weniger als 6,5% nur den fünften Platz erreichen. Und dass der linke Euroskeptiker Jean-Luc Mélenchon auf 19,5% kam, bedeutet, dass sich fast 65% der Wähler für Kandidaten nicht-traditioneller Parteien entschieden haben – für Le Pen, Macron und Mélenchon.

Im Gegensatz zu den Stimmen für den britischen Brexit und für Donald Trump in den Vereinigten Staaten, die von Mittelklassewählern mittleren Alters kamen, wurde der Widerstand gegen das Establishment in Frankreich von den Jungen angeführt: Unter den 18- bis 34-jährigen bekam Mélenchon – der sich bislang geweigert hat, Macron für die zweite Runde eine Wahlempfehlung auszusprechen – etwa 27% der Stimmen. Und die zweitpopulärste Kandidatin bei den Wählern dieser Altersgruppe, insbesondere den weniger gut ausgebildeten, war Le Pen.

Dieser Trend beschränkt sich nicht nur auf Frankreich. Auch in Italien konnte die elitefeindliche, euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Umfragen die gemäßigte linke Demokratische Partei überflügeln, und auch hier liegt dies vor allem an den jüngeren Wählern. Ebenso ging die italienische Abstimmung gegen die Verfassungsreform im letzten Dezember zum großen Teil auf das Konto der Jungwähler. Deren Stimmen waren in erster Linie gegen den damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gerichtet, die seine politische Zukunft von einem positiven Ergebnis abhängig gemacht hatte.

Natürlich mag die Unterstützung für die populistischen Parteien trotz schwacher und weiter abnehmender Wirtschaftsleistung eine Obergrenze haben, die für ein Regierungsmandat nicht ausreicht. Aber die Tatsache, dass Parteien und Kandidaten, die den Status Quo ablehnen, insbesondere bei den jungen Menschen immer populärer werden, spiegelt eine grundlegende politische Polarisierung wider, die zum Hindernis für Reformen werden könnte.

Aber genau solche Reformen sind erforderlich, um grundlegende Probleme der heutigen Wachstumsmuster zu lösen, die diesen Trends zugrunde liegen. In Frankreich, Italien und Spanien ist das Wirtschaftswachstum zu gering und die Arbeitslosigkeit zu hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar noch darüber: In Frankreich beträgt sie etwa 24% und nimmt nur langsam ab. In Italien liegt sie sogar bei 35% und in Spanien über 40%.

Dies sind Länder mit starken sozialen Sicherheitssystemen. Aber die langjährigen Arbeitskräfte werden von diesen Systemen viel stärker gefördert als die Neueinsteiger. Und angesichts des schwachen Gesamtwachstums reichen die bereits eingeführten Reformen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt nicht aus.

Ohne stärkere Reformen lässt die demografische Entwicklung befürchten, dass der entrechtete und elitenfeindliche Anteil der Bevölkerung wächst (zumindest wenn die jungen Leute mit höherem Alter nicht ihre Meinung ändern). Die Frage ist, ob dieser Trend den Status Quo ernsthaft gefährdet oder lediglich die politische Polarisierung verstärkt und damit die Effektivität der Regierung schwächt.

Die Lösung für die Sorgen der europäischen Wirtschaft scheint offensichtlich: Reformen, die das Wachstumsmuster stärken und mehr Menschen in das Wachstum einbeziehen. Immerhin könnte stärkeres Wachstum trotz der Arbeitsverluste durch Globalisierung und Technologie dafür sorgen, dass die Gesamtbeschäftigungsquote aufrecht erhalten wird. Um dies zu erreichen, sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Reformen nötig.

Obwohl jedes Land der EU seine besonderen Eigenschaften hat, sind einige reformbedürftige Gemeinsamkeiten erkennbar. Insbesondere müssen alle Länder ihre strukturelle Rigidität aufbrechen, die Investitionen abschreckt und Wachstum verhindert. Um mehr Flexibilität zu erreichen, müssen die Sozialversicherungen von den bisher bevorzugten Arbeitsplätzen, Unternehmen und Sektoren entkoppelt und um Individuen, Familien, Einkommen und menschliches Kapital herum neu aufgebaut werden.

Und die Reformen, die zusätzlich noch nötig sind, sind zwar komplex, aber ihr Ziel ist einfach: die Stärkung der Investitionen des privaten Sektors. Dazu gehören Regulierungsreformen, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Investitionen, insbesondere in Forschung und Ausbildung.

Auf europäischer Ebene liegt die wichtigste Entwicklung seit Mitte 2014 darin, dass der Euro gegenüber den meisten anderen großen Währungen und insbesondere dem US-Dollar an Wert verloren hat. Dadurch konnte die Eurozone einen deutlichen Überschuss erzielen und in Frankreich, Spanien und Italien die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Handelssektoren wieder verbessern. In allen drei Ländern ist der Tourismus für die Beschäftigung und die Zahlungsbilanz ein bedeutender Sektor, und in Euro gerechnet sind die entsprechenden Einnahmen dort gestiegen.

Natürlich hat der schwächere Euro in Deutschland und Nordeuropa, wo die Lohnstückkosten gemessen an der Produktivität geringer sind, für enorme Überschüsse gesorgt. Daher müssen die Lohnstückkosten der unterschiedlichen EU-Länder langfristig aneinander angeglichen werden. Aber dies braucht Zeit, insbesondere in einem Umfeld mit niedriger Inflation. Unterdessen kann der schwache Euro allerdings dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln.

Auch im Bereich der Einwanderung, die zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Thema geworden ist, muss die EU dringend handeln. Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika – die die Aufnahmefähigkeit vieler Länder bereits übersteigt – kann es sein, dass die EU die innergemeinschaftliche Bewegungsfreiheit der Menschen für eine gewisse Zeit einschränken muss.

Frankreich ist nach Deutschland das zweitwichtigste Land der Eurozone. Wird der Sieg Macrons als Gelegenheit genutzt, aggressive Reformen zur Stärkung von Wachstum und Arbeitsmarkt durchzusetzen, könnte die französische Wahl für Europa zu einem wichtigen Wendepunkt werden. Wird er allerdings als Rechtfertigung dafür genutzt, so weiter zu machen wie bisher, kann er der EU nur eine kurze Galgenfrist verschaffen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff