0

Stopp dem Siedlungsbaustopp

RAMALLAH – Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, am Vorabend eines möglichen Siedlungsbaustopps, die Genehmigung für neue jüdische Siedlungen zu erteilen, markiert die jüngste Runde in einem Zyklus, der sich in den letzten 40 Jahren schon so oft wiederholt hat, dass er – wenn er nicht so gefährlich wäre - schon banal erscheinen würde.   

Dieser Zyklus verläuft etwa so: Zunächst verstärkt sich amerikanischer oder internationaler Druck auf Israel, die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einzustellen. Bevor der zeitweilige Baustopp dann in Kraft tritt, legen israelische Siedler und deren Anhänger umso mehr Vehemenz an den Tag, wenn es darum geht, sich auf palästinensischem Boden breit zu machen, weitere ausschließlich jüdische Siedlungen zu bauen und noch mehr arabische Häuser zu zerstören.

Kein Wunder also, dass der Friedensprozess angesichts dieser Vorgänge zur Farce verkommt. Schließlich lässt  dann der internationale Druck nach und von einem Baustopp ist keine Rede mehr. Am Ende stehen noch mehr jüdische Siedlungen. Das große Paradoxon bei diesem Zyklus ist nämlich, dass in Zeiten der Verhandlungen mehr Siedlungen gebaut werden, als in Zeiten des Konflikts.   

Dieses Muster lässt sich bis 1967 zurückverfolgen. Die Israelis wissen, dass die einzige Realität in der Politik die Realität auf dem Boden ist. Solange israelische Soldaten die besetzten Gebiete kontrollieren, wird die Idee eines Siedlungsbaustopps nicht Fuß fassen. In Wirklichkeit ist die Forderung nach einem Siedlungsbaustopp für eine große Gruppe von Israelis und deren Anhänger nichts anderes als ein Ruf zu den Waffen, auszuziehen und auf gestohlenem palästinensischem Land zu bauen.