Warum die Versammlungsfreiheit immer noch wichtig ist

PRINCETON – Es ist allgemein bekannt, dass viele Demokratien in aller Welt unter Druck stehen. Aber die Tatsache, dass dabei auch ein besonders wichtiges demokratisches Recht bedroht ist, hat noch nicht annähernd genug Aufmerksamkeit erregt. Die Regierungen erschweren es ihren Bürgern durch verschiedene Maßnahmen, sich zu versammeln und zu demonstrieren.

Neue Einschränkungen des Versammlungsrechts werden oft mit harmlos klingenden Rechtfertigungen wie der „öffentlichen Sicherheit“ begründet. In den Vereinigten Staaten hat sich die Trump-Regierung außerdem die Möglichkeit gesichert, nach Demonstrationen eine Reinigungsgebühr zu erheben. So kann sie Demonstranten, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen, zur Kasse bitten. Noch dreister ist aber, dass die Regierung versucht hat, auf 80% der Bürgersteige rund um das Weiße Haus Versammlungen zu verbieten.

Ähnlich ist die Lage in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán ließ kürzlich ein Gesetz verabschieden, dass Demonstrationen in der Nähe von Privathäusern und staatlichen Denkmälern erschwert. Dabei beruft sie sich darauf, die Proteste dort könnten „den normalen Verkehrsfluss“ stören. Außerdem wollen die ungarischen Behörden Demonstrationen zu staatlichen Anlässen verbieten. Mit vagen Rechtfertigungen kann die Regierung nun Demonstrationen auf der Straße so gut wie unmöglich machen.