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Venezuela: die Verhaftung der Freiheit

PRAG – Die Festnahme von Oswaldo Álvarez Paz, ehemaliger Präsident der venezolanischen Abgeordnetenkammer, Ex-Gouverneur des venezolanischen Bundesstaats Zulia und vormals Präsidentschaftskandidat, sollte die ganze Welt beunruhigen, da sie zeigt, wie weit das Regime von Präsident Hugo Chávez bereit ist, sich von demokratischen Normen zu entfernen. Schweigend zuzusehen, wie die Demokratie in Venezuela verkümmert, ist jetzt nicht nur unmoralisch, sondern wird auch in zunehmendem Maße für die gesamte Bevölkerung Venezuelas gefährlich.

Álvarez Paz steht weltweit in dem Ruf, ein ehrenhafter Mann zu sein, der den demokratischen Prinzipien treu ergeben ist. Mutig hat er versucht, die Welt auf die Schikanen aufmerksam zu machen, denen die Gegner von Chávez und seinem Regime permanent ausgesetzt sind, sowie auf den Demokratierückgang in seinem Land während Chávez’ gut zehnjähriger Herrschaft. Tatsächlich ist seine Verhaftung am 22. März ein überzeugender Beweis für die Wahrheit seiner Aussagen über das Wesen des Regimes und über die Gefahr, die es darstellt – für die Venezolaner, deren Freiheiten anscheinend systematisch beschnitten werden, und für Lateinamerika allgemein, da Chávez ein Beispiel für andere Möchtegernautokraten abgibt.

Der angebliche Auslöser für Álvarez Paz’ Verhaftung scheinen seine Stellungnahmen auf „Aló Ciudadano“ („Hallo Bürger“) zu sein, einer Talkshow, die vom privaten Fernsehsender Globovisión ausgestrahlt wird. Álvarez Paz kommentierte eine Resolution, die vom Spanischen nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional de España) verabschiedet wurde und angebliche Beziehungen zwischen der venezolanischen Regierung, der kolumbianischen Guerillagruppe FARC und der spanischen Terrorgruppe ETA betrifft. Álvarez Paz forderte zu Recht, diese Behauptungen sollten untersucht werden.

Doch nachdem er lediglich verlangt hatte, dass dem Gesetz Geltung verschafft und wegen krimineller Handlungen ermittelt werden sollte, wurde Álvarez Paz verhaftet – aufgrund des Vorwurfs der Verschwörung, Verbreitung von Falschinformationen und Aufwiegelung zum Hass. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe.