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Die Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand

Vor nicht allzu langer Zeit herrschte Jubel darüber, dass die freie Welt und ihre Werte siegreich aus dem Kalten Krieg hervorgegangen sind. Als das kommunistische Imperium zusammenbrach, wurde mancherorts sogar verkündet, der Sieg der Freiheit und Demokratie bedeute das „Ende der Geschichte“.

Die Geschichte hat sich allerdings nicht verabschiedet. Sie zog sich allenfalls für ein Jahrzehnt zurück, bevor die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten im Jahr 2001 die nächste Ära einleiteten. Und an dieser Stelle wird es kompliziert. Statt uns über die liberale Ordnung zu freuen, mussten wir, die wir das Privileg genießen, in ihr zu leben, darum kämpfen, sie intakt und stark zu erhalten.

Seit dem 11. September werden immer mehr Freiheiten im Namen der Freiheitsverteidigung beschnitten. Neue Visabestimmungen und andere Reisebeschränkungen, immer mehr staatlich erfasste persönliche Daten und die – ebenso diskrete wie zudringliche – allgegenwärtige Präsenz von Überwachungskameras erinnern mehr an George Orwells Big Brother als an John Stuart Mills Über die Freiheit.

Großbritannien ist nicht das einzige Land, wo historische Habeas-Corpus-Rechte, wie die Unantastbarkeit der Person, durch neue Gesetze beschränkt werden sollen, die beispielsweise eine Verlängerung der Haftdauer ohne Anklage vorsehen. Jetzt ist sogar das fundamentale Grundrecht einer liberalen Ordnung, die Meinungsfreiheit, unter Druck geraten.