People recollect on the sidelines of the Silent March In Memory Of Mireille Knoll Aurelien Morissard/IP3/Getty Images

Der Kampf gegen den Antisemitismus erfordert Meinungsfreiheit

PARIS – Die Populismus-Welle im gesamten Westen hat - wenig überraschend - einen Anstieg des Antisemitismus mit sich gebracht. In Großbritannien ist die Labour Party mit Anschuldigungen konfrontiert, wonach ihr Chef, Jeremy Corbyn, antisemitische Kommentare seiner weit linksstehenden Anhänger duldet. In Ungarn war eine kaum verhüllte antisemitische Attacke gegen den Philanthropen George Soros ein zentrales Element im Wahlkampf des jüngst wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

In Frankreich kommt der Antisemitismus aus zwei Richtungen: vom rechtsextremen Front National und aus bestimmten Bereichen der großen muslimischen Gemeinschaft des Landes. Und die Mittel, mit denen Frankreich diese antisemitischen Ausfälle bekämpft, könnten sich als brauchbares Modell für andere Länder erweisen.

Zunächst beruht der französische Gesellschaftsvertrag auf der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Religionen, die vom Staat nicht gefördert werden. Gleichzeitig behält die Rechtsstaatlichkeit zwingend die Oberhand über jegliche religiöse Lehre.

So ist die rituelle Genitalbeschneidung von Mädchen in jedem Falle ein mit bis zu 20 Jahren Haft zu bestrafendes Verbrechen, und zwar ungeachtet dessen, ob irgendwelche Imame sie empfehlen. Ebenso ist auch die Polygamie in Frankreich illegal. Französische Gerichte erkennen also bei Einwanderern aus einem Land, wo solche Praktiken erlaubt sind, nur die Ehe mit einer Frau an. Auch Anfechtungen der Gleichstellung der Geschlechter werden nicht anerkannt, auch wenn diese religiös begründet werden.

Gemäß des französischen Verfassungssystems des Säkularismus (laïcité) ist Religion auf den persönlichen und privaten Bereich beschränkt. In Anlehnung an den französischen Dichter Louis Aragon stellt dies den gegenseitigen Respekt zwischen denjenigen her, die an das Jenseits glauben und denjenigen, die das nicht tun („Celui qui croyait au Ciel / Celui qui n’y croyait pas”). Daher vermeiden es Lehrer in vielen französischen Schulen, wenn möglich, Religion überhaupt zu erwähnen.

Diese grundlegenden Prinzipien haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs das friedliche Zusammenleben der Religionen trotz des Traumas der Kriegsjahre und des enormen Zustroms an Muslimen nach dem Algerienkrieg ermöglicht. Traurigerweise sind diese Prinzipien nun bedroht. Dies weniger durch den Front National und andere populistische Gruppierungen (deren Anführer aufgrund antisemitischer Äußerungen und der Holocaust-Leugnung strafrechtlich verfolgt werden), sondern durch den wachsenden Einfluss radikaler und fundamentalistischer Deutungen des Islam. Dieser Einfluss ist nicht nur in bestimmten Gemeinden spürbar, sondern in der gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Sphäre in Frankreich. Der Grund dafür liegt im Aufstieg von Beratungsorganisationen und aktivistischen Vereinigungen unklarer Herkunft und Finanzierung, von denen manche die Einführung der Scharia propagieren.  

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Für diejenigen, die diesen Einfluss ausüben, besteht das Ziel in der Schaffung einer Kultur der Viktimisierung von jungen Franzosen arabischer Herkunft. Die Hoffnung ist, dass sie sich der Sache der Palästinenser annehmen und sich in Extremfällen an Israelis oder Juden in Frankreich rächen. Kein Wunder also, dass die antisemitischen Vorfälle in Frankreich in den letzten Jahren dramatisch zunahmen und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Erklärung bewogen, dass es sich bei Antizionismus um eine „neu erfundene Form des Antisemitismus“ handelt.  

Das jüngste Opfer antisemitischer Gewalt war Mireille Knoll, eine 85-jährige Holocaust-Überlebende, die am 23. März vermutlich von einem jungen Nachbarn ermordet wurde, der sie oft in ihrer Wohnung besucht hatte. Laut Angaben der französischen Ermittler soll der Mann während er sein Opfer brutal tötete, „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Nach dem Mord gingen tausende Menschen in Paris auf die Straße, um ihrer Trauer und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.  Für die meisten Demonstranten war dieser Mord eine weitere traurige Erinnerung an den Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse im Jahr 2012, an die Massaker in den Redaktionsräumen der Satirezeitung Charlie Hebdo sowie in einem koscheren Lebensmittelladen im Jahr 2015 und an viele ähnliche Vorfälle. 

Unterdessen haben diejenigen, die den Zorn über den israelisch-palästinensischen Konflikt schüren, eine Einschüchterungskampagne gegen jeden gestartet, der es wagt, die Quellen des heutigen Antisemitismus anzusprechen. Man denke an den Fall Georges Bensoussan, hoch angesehener Historiker und Autor des 2012 erschienenen Buchs Jews in Arab Countries. In einem Radiobeitrag im Jahr 2015 bezog sich Bensoussan auf eine Studie aus dem Jahr 2014, im Rahmen derer festgestellt wurde, dass französische Muslime mit einer um das zwei- bis dreifach höheren Wahrscheinlichkeit antijüdische Gefühle hegten als die Franzosen im Allgemeinen. Bensoussan äußerte die Vermutung, dass derartige Ansichten zuhause erlernt werden.    

Kurz darauf reichten das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich und die  Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus getrennt Klagen gegen Bensoussan ein und beschuldigten ihn, Rassenhass anzustiften. Bensoussan wurde im März 2017 in allen Punkten freigesprochen, aber die ganze Geschichte erinnerte an die strafrechtliche Verfolgung von Karikaturisten des Magazins Charlie Hebdo, wegen deren Abbildung des Propheten Mohammed. In diesen und in vielen anderen Fällen wurden Intellektuelle und Künstler des Rassismus beschuldigt, obwohl sie ihn selbst lange bekämpft hatten.  

Bisher sind die formellen rechtlichen Kampfansagen gegen die Islamkritiker gescheitert, weil die französischen Gerichte die falschen Anschuldigungen des Rassismus durchschaut haben. Doch die Einschüchterungsstrategie könnte in Zukunft jederzeit Erfolg haben. Um sicherzustellen, dass keine Stimme fälschlich zum Schweigen gebracht wird, müssen die demokratischen Institutionen Frankreichs die Meinungsfreiheit weiterhin verteidigen, handelt es sich dabei doch um das wertvollste aller Menschenrechte – und um das notwendigste, wenn es darum geht, den Hass in seinen vielen Erscheinungsformen zu überwinden.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/NYYi0dC/de;

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