Leveson Report Oli Scarff/Getty Images

Ist die Presse zu frei?

LONDON – Die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in einem italienischen Restaurant in Salisbury hat eine wichtige Story von den Titelseiten der britischen Zeitungen verdrängt. Anfang des Monats hat der ehemalige Schauspieler und Komiker John Ford gestanden, dass er 15 Jahre lang, von 1995 bis 2000, im Auftrag der Sunday Times von Rupert Murdoch in den privaten Angelegenheiten von Dutzenden Prominenter herumgeschnüffelt hat, einschließlich dem damaligen Premierminister Gordon Brown.

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In Bezug auf die Techniken, die er benutzte, sagte Ford: „Ich habe ihre Telefone überwacht, ich habe ihre Handys überwacht, ich habe ihre Konten überwacht, ich habe ihren Müll gestohlen.” Einige der berühmtesten Nahmen im britischen Journalismus werden durch diese Affäre und andere Enthüllungen zum Thema Illegalität und Fehlverhalten wahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen.

Die Geschichte geht direkt zurück auf die Gründung der freien Presse mit der Abschaffung der Lizenzierung im Jahr 1695. Um das zu erfüllen, was seitdem ihr Auftrag war, nämlich die Macht zur Rechenschaft zu ziehen, braucht eine freie Presse Informationen. Wir erwarten, dass eine freie Presse die Ausübung der Macht überprüft und Missbräuche ans Licht bringt. In diesem Kontext denkt man automatisch an die Enthüllung der Watergate-Affäre, die Richard Nixon 1974 die Präsidentschaft gekostet hat.

Aber Skandale an sich sind nicht unbedingt erforderlich, damit die Presse ihren Job machen kann. Die bloße Existenz einer freien Presse wirkt bereits wie ein Schutz vor Machtmissbrauch der Regierung. Und es ist nicht der einzige: die Rechtsordnung, die von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit umgesetzt wird und freie Wahlen, die regelmäßig abgehalten werden, sind nicht minder wichtig. Zusammen bilden sie einen Hocker mit drei Beinen, wenn man eines absägt, halten die anderen beiden den Hocker nicht mehr aufrecht.

Wir sehen die Presse noch immer als unseren Verteidiger gegen einen übermächtigen Staat, obwohl sich Politiker oft vom Druck der Medien beeinflussen lassen. Das liegt daran, dass wir keine vernünftige Theorie der privaten Macht haben.

Das liberale Argument ist so einfach wie vereinfachend: der Staat ist gefährlich, eben weil er ein Monopol hat. Weil er über Mittel des Zwangs verfügt und Steuern erhebt, müssen seine dunklen Machenschaften von mutigen investigativen Journalisten aufgedeckt werden. Zeitungen dagegen haben kein Monopol. Sie können niemanden nötigen, also gibt es keinen Grund, wachsam gegenüber dem Missbrauch der Pressemacht zu sein. Sie existiert nicht.

Aber während es ein Pressemonopol in Reinform nicht gibt, herrscht in den meisten Ländern ein Oligopol. Wenn die Ökonomen recht haben, wenn sie sagen, dass das Gemeinwohl aus der unsichtbaren Hand des Marktes entspringt, ist der Markt für Nachrichten dagegen recht sichtbar – und sichtlich konzentriert. Acht Unternehmen gehören 12 britische nationale Zeitungen, und mehr als 80 Prozent aller verkauften Exemplare gehen auf das Konto von vier Eigentümern. 2013 besaßen zwei Männer, Murdoch und Lord Rothermere, 52 Prozent der Nachrichtenveröffentlichungen im Vereinigten Königreich – sowohl online als auch als Printversion. Wäre die Presse nicht so erfolgreich darin, ihre eigene Macht unsichtbar zu machen, würden wir uns nie auf Selbstregulierung allein verlassen, damit die Presse ehrlich bleibt.

Bemühungen, die britische Presse an einen Standard des „anständigen” Journalismus zu binden, wurden wiederholt und erfolglos ausprobiert. Seit 1945 gab es sechs Untersuchungskommissionen im Vereinigten Königreich. Jede wurde nach einem ungeheuerlichen Missbrauch einberufen und empfahl dann, man solle „Schritte unternehmen”, um Daten zu schützen. Jedes Mal hat die Regierung klein beigegeben.

Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zunächst will kein Politiker die Presse gegen sich aufbringen. Tony Blairs Werben um Murdoch, den Eigentümer von Sun, Times und Sunday Times, war legendär. Und legendär war auch, wie sich Murdoch revanchierte, indem er nämlich bei Blairs drei Wahlsiegen 1997, 2001 und 2005 Labour unterstützte. Der zweite Grund ist finsterer: Zeitungen haben kompromittierende Informationen über Politiker – und sie würden sie benutzen, um ihre Interessen zu verteidigen.

1989 machte die Regierung auf Druck des britischen Unterhauses David Calcutt zum Vorsitzenden eines Ausschusses, um zu „erwägen, welche Maßnahmen (gesetzliche oder andere) notwendig sind, um die persönlichen Daten von Personen vor den Aktivitäten der Presse zu schützen und die Rechtsmittel des einzelnen Bürgers gegenüber der Presse zu stärken.” Die wichtigste Empfehlung Calcutts war, den dahinsiechenden Presserat durch eine Pressebeschwerdekommission zu ersetzen, was dann auch prompt geschah.

1993 beschrieb Calcutt diese Kommission jedoch als eine „Gruppe, die von der Branche eingerichtet wurde, von der Branche finanziert wird, von der Branche dominiert wird und nach einem Verhaltenskodex handelt, der von der Branche ersonnen wurde, und der der Branche gegenüber zu wohlgesonnen ist.” Er empfahl den Ersatz durch ein gesetzliches Pressebeschwerdetribunal. Die Regierung weigerte sich, der Empfehlung nachzukommen.

Im März 2011 berichtete ein parteiübergreifendes Komitee des Unterhauses, das „aktuelle System der Selbstregulierung ist zusammengebrochen und muss wiederhergestellt werden.” Da die Pressebeschwerdekommission „nicht geeignet sei, mit den systemischen und illegalen Eindringen in die Privatsphäre umzugehen”, machte das Komitee Vorschläge für eine Reform des Regulierers.

Im gleichen Jahr und nach einer Strafverfolgung wegen Telefonabhörung, die zu dem Schließen von Murdochs News of the World führte, gab Premierminister David Cameron Lord Justice Brian Leveson den Auftrag, eine Untersuchung zu leiten, deren Thema: „die Kultur, Praktiken und Ethik der Presse, ihre Beziehungen zur Polizei, das Versagen der aktuellen Regulierungssystems, die hergestellten Kontakte und geführten Diskussionen zwischen nationalen Zeitungen und Politikern, warum vorherige Warnungen über Fehlverhalten der Presse nicht beachtet wurden, sowie die Medienkonzentration.” Levenson brachte diesen Auftrag, nämlich Empfehlungen für eine neue, wirksamere Regulierung der Presse zu erarbeiten, auf „eine einfache Frage: wer passt auf die Aufpasser auf?”

Der erste Teil des Leveson-Berichts, veröffentlicht 2012, empfahl einen Branchenregulierer, dessen Unabhängigkeit von Zeitungen und Regierung gleichermaßen durch ein Presseanerkennungspanel gewährleistet werden sollte, das unter einer königlichen Satzung zu bilden sei. Um zu verhindern, was sie staatliche Kontrolle nannten, gründeten die Zeitungsbesitzer daraufhin die Organisation für Unabhängige Pressestandards, die nur ihnen verpflichtet war.

Wie immer gab die Regierung daraufhin auf und hob Levesons Meinung auf, weitere Untersuchungen seien notwendig, um „das Ausmaß des unrechtmäßigen oder unzulässigen Verhaltens der Zeitungen, einschließlich korrupter Zahlungen an die Polizei herauszufinden.” Leveson selbst zweifelte, ob die Organisation für unabhängige Pressestandards sich ausreichend von ihrem Vorgänger, der Pressebeschwerdekommission unterscheidet, um in irgendeiner Weise „verhaltensverändernd zu wirken”.

Obwohl einige britische Medien einzigartig in ihrer Bösartigkeit sind, ist es immer schwierig, den Ausglich zu finden zwischen der Notwendigkeit der Öffentlichkeit, etwas zu erfahren, und dem Recht von Einzelpersonen auf Privatsphäre. Dieses Problem muss angesichts der sich verändernden Technologie und Praxis ständig angegangen werden. Die Medien sind noch immer notwendig, um uns gegen Missbrauch der staatlichen Gewalt zu schützen, aber wir brauchen den Staat, um uns vor dem Missbrauch der Medienmacht zu schützen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

http://prosyn.org/szQmimM/de;

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