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Frankreich bedroht die Europäische Einheit

Am Ende des EU-Gipfels in Brüssel letzten Montag - der zur Überbrückung der wachsenden Differenzen in der Union zur Irak-Frage abgehalten wurde - unterlief dem französischen Präsidenten Jacques Chirac ein diplomatischer Fauxpas, der dem des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vom "alten und neuen Europa" um nichts nachsteht. Chirac kritisierte die EU-Kandidatenländer für ihre Unterstützung des amerikanischen Standpunktes, den Irak wenn nötig mit Gewalt zu entwaffnen und warf ihnen unverantwortliches Handeln vor.

Der französische Präsident sprach von "Infantilität" auf Seiten der Beitrittsländer und meinte, sie hätten entweder zuvor die EU konsultieren oder den Mund halten sollen. Außerdem, so Chirac, gefährdeten diese Länder damit ihren EU-Beitritt.

Eigentlich gefährdet Chiracs Ausbruch aber die EU selbst. Viele Menschen in den Beitrittsländern sind schon lange zur Überzeugung gelangt, dass ihre Länder nicht als Gleichberechtigte in die EU aufgenommen würden. Ihre Vorbehalte reichen von geringeren Subventionen für Bauern in den Kandidatenländern bis zu den neuen Mechanismen der Entscheidungsfindung, die die EU auf ihrem Gipfel in Nizza vor zwei Jahren beschloss. Darin sehen viele Menschen nur die Absicht, die Macht der großen EU-Mitgliedsstaaten auf Kosten der kleinen Länder auszubauen.

Die öffentliche Meinung über die EU in einigen Kandidatenländern war allerdings schon vor Chiracs Bemerkungen zwiespältig. Nun könnte die EU-Skepsis noch größer werden. Selbst die eingefleischtesten EU-Befürworter könnten zu der Ansicht gelangen, dass es nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, wenn man für eine von den größeren Mitgliedsländern abweichende Meinung bestraft wird. Jedenfalls hat Chirac den EU-Skeptikern wieder neue Munition in die Hand gegeben, um bei den in diesem Jahr abzuhaltenden Beitrittsreferenden mit "Nein" abzustimmen.