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Die nächste französische Revolution

PARIS – In wenigen Wochen wählt Frankreich seinen nächsten Präsidenten. Da die französische Exekutive über erhebliche Macht verfügt und sogar die Nationalversammlung auflösen kann, ist die alle fünf Jahre stattfindende Präsidentschaftswahl die wichtigste Wahl des Landes. Aber diesmal geht es um mehr als je zuvor.

Die beiden Favoriten sind die ultrarechte Marine Le Pen von der Nationalen Front und Emmanuel Macron, der unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande bereits Wirtschaftsminister war, aber als Unabhängiger ins Rennen geht. Wenn, wie erwartet, Le Pen und Macron in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai gegeneinander antreten, ist dies für Frankreich eine Revolution: Erstmals seit sechzig Jahren wären dann die traditionellen linken und rechten Parteien in der zweiten Runde nicht vertreten.

Zuletzt hat Frankreich derartige politische Turbulenzen im Jahr 1958 erlebt, als mitten im Algerienkrieg General Charles de Gaulle an die Macht kam und die Verfassung der Fünften Republik schrieb. Diese Veränderungen wurden – wie jeder politische Umbruch – dadurch bewirkt, dass eine tiefgreifende und grundlegende Dynamik mit besonderen momentanen Umständen zusammenkam.

Heute ist es nicht anders. Zunächst die grundlegende Dynamik: Wie in den meisten Industrieländern hegen die Bürger immer mehr Misstrauen gegen die Elite. Dazu kommen Gefühle der Machtlosigkeit, Angst vor wirtschaftlicher Globalisierung und Einwanderung sowie Sorgen über wirtschaftlichen Abstieg und wachsende Ungleichheit.

Diese Gefühle haben – ebenso wie die historisch starke Rolle des französischen Staates als Garant für Identität und Wirtschaftswachstum – zum Aufstieg der Nationalen Front beigetragen. Le Pens nationalistische, fremdenfeindliche Botschaft und ihre populistische Wirtschaftspolitik haben Gemeinsamkeiten mit denen des linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon.

Obwohl die Nationale Front seit über einem Jahrzehnt immer mehr Auftrieb bekommt, konnte sie aufgrund des französischen Zweirundenwahlsystems nie an die Macht kommen, da sich die Wähler in der zweiten Runde gegen sie verbünden können. Und da die Nationale Front keine Koalitionen eingehen kann, blieb die Macht bei den großen Parteien der Rechten und der Linken – sogar dann noch, als Frankreich sich zu einem Dreiparteiensystem entwickelte.

Und jetzt nutzt Macron die besonderen momentanen Umstände, um dieses Dreiparteiensystem zu demontieren. Er hat – wie nur wenige andere – erkannt, dass die Spaltung zwischen Links und Rechts den Fortschritt blockiert, und er sah die Präsidentschaftswahl als einmalige Gelegenheit, diese Spaltung ohne die Hilfe einer organisierten politischen Bewegung zu überbrücken. In einer Zeit, in der die Franzosen das traditionelle Parteisystem immer stärker ablehnen, konnte Macron seine anfängliche Schwäche schnell in eine Stärke verwandeln.

Wie er selbst zugab, half ihm dabei die Tatsache, dass sowohl die Linke als auch die Rechte in den letzten Jahren stark fragmentiert waren. Insbesondere auf die Linke trifft dies zu. Zwischen den Reformern unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Manuel Valls und den Traditionalisten unter Benoît Hamon, dem Kandidaten der Sozialisten, klafft ein tiefer Graben. Das Problem der Sozialisten wird dadurch noch verstärkt, dass sie von einer radikalen Linken bekämpft wird – ebenso wie linke Podemos-Partei in Spanien versucht hat, die dortige Sozialistische Arbeiterpartei zu ersetzen.

Der Grund für die Probleme der Rechten ist weniger klar: Zu wirtschaftlichen und sozialen Themen sind sie sich ziemlich einig. In der Tat wurde ihr Präsidentschaftskandidat, der Republikaner François Fillon, vor einiger Zeit noch als klarer Favorit der ersten Runde betrachtet. Dann aber wurde seine Kandidatur durch einen Skandal über sein persönliches Verhalten untergraben (angeblich bezahlte er während seiner Zeit als Parlamentsmitglied seine Frau und seine Kinder für nichtexistente Jobs).

Was auch immer der Grund für den Niedergang der Rechten sein mag: Macron hat erheblich davon profitiert, ebenso wie von den Querelen innerhalb der Linken. Und jetzt besteht eine realistische Chance, dass der junge Unabhängige am 7. Mai zum Präsidenten gewählt wird und das politische System der Fünften Republik auf den Kopf stellt.

Aber ein Wahlsieg wäre nur der erste Schritt. Um innerhalb des hybriden Parlamentssystems regieren zu können, braucht Macron eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Dabei wären zwei Szenarien denkbar:

Im ersten Szenario erlangt Macron schnell eine parlamentarische Mehrheit, indem die französischen Wähler sein Mandat bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni bestätigen. Dies ist vorstellbar, aber nicht sicher: Hier wird sich Macrons Schwäche bemerkbar machen, dass er über keine organisierte politische Basis verfügt.

Daher könnte die Wahl im Juni auch der Beginn des zweiten Szenarios sein: einer parlamentarischen Koalition, die aus einer kleinen rechten Fraktion, eine großen Fraktion der Mitte und einer hoffnungslos zerstrittenen linken Fraktion bestehen könnte. Eine solche Entwicklung ist in vielen europäischen Ländern üblich. Aber in Frankreich, wo der Republikanismus ein ideologisches Spektrum zur Folge hatte, das die Politik des gesamten Westen beeinflusst und stark in rechts und links aufgespalten ist, wäre dies eine echte Revolution – die das Ende der Sozialistischen Partei einläuten könnte.

Aufgrund der symbolischen Macht der Rechts-Links-Spaltung haben sowohl die französischen Wähler als auch die Politiker des Landes lange Zeit so gut wie alle Probleme des Landes in ideologischen Begriffen definiert. Mit einer Regierung, die auf parteiübergreifenden Koalitionsvereinbarungen beruht, haben die Öffentlichkeit und ihre politischen Vertreter kaum Erfahrung. Dies erklärt teilweise, warum das politische System in Frankreich so oft ins Stocken gerät, Reformen so schwer umzusetzen sind und Macrons Botschaft, die auch konkrete Reformpläne umfasst, für Frankreich so ungewöhnlich ist.

Sollte Le Pen gewinnen, würde sie die französische Politik – und damit die gesamte Europäische Union – auf den Kopf stellen. Aber sogar der betont moderate Macron verkörpert auf seine eigene Art einen wahrhaft radikalen Standpunkt. Egal wer gewinnt: Da beide Kandidaten wahrscheinlich die zweite Runde erreichen, steht Frankreich auf jeden Fall vor einer politischen Revolution.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff