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Frankreich und Deutschland müssen im Irak handeln

Diese Woche treffen sich US-Präsident Bush, Frankreichs Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder auf den Klippen der Normandie aus Anlass des 60. Jahrestages des "D-Day", der Landung und Invasion der Alliierten, die zur Befreiung Europas führte. Die drei Staatsoberhäupter sollten dieses Treffen auch zum Anlass nehmen, sich von der Verbitterung zu befreien, die hinsichtlich des Irakkrieges einen tiefen Spalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen der atlantischen Allianz erzeugt hat, so Pierre Lellouche, Abgeordneter des Departments Paris in der französischen Nationalversammlung, und Christoph Bertram, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (SWP).

Als die USA gegen den seinerzeit noch von Saddam Hussein regierten Irak in den Krieg zogen, warnten Frankreich und Deutschland zu Recht davor, dass diese Invasion zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Nahostregion führen und die Bedrohung durch radikal-islamistischen Terror noch verstärken könnte. Doch angesichts der Tatsache, dass die USA und ihre "Koalition der Willigen" erwiesenermaßen nicht imstande gewesen sind, allein den Irak zu befrieden und für Stabilität zu sorgen, können sich Frankreich und Deutschland nicht länger zurücklehnen und in selbstgefälliger Manier von sich geben, "Seht ihr? Wir haben´s euch ja gesagt!", denn die Situation im Irak verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands müssen sich nun zusammentun und sich ernsthaft und umfassend für einen gemeinsamen westlichen Lösungsansatz engagieren.

Natürlich wäre es das Beste für alle Parteien - einschließlich Frankreich und Deutschland -, wenn die gegenwärtig von den USA geführte Koalition ihre Mission im Irak erfolgreich beenden und das Land zu einem Grundpfeiler der Stabilität und Modernisierung im Nahen Osten machen könnte. Doch wie wünschenswert dieser Ausgang des Konflikts auch immer sei - er ist nicht mehr wahrscheinlich (wenn er es jemals wirklich war). Innere Stabilität und eine Verbesserung der Wirtschaftslage sind weiterhin nicht abzusehen - im Gegenteil: Das Schreckgespenst eines Bürgerkrieges rückt immer näher. Ein in sich gespaltener Irak im Krieg mit sich selbst wäre für die gesamte Region, die USA, ihre internationale Glaubwürdigkeit und Autorität als auch für die transatlantischen Beziehungen eine Katastrophe.

Sollte die Befriedung und der Wiederaufbau eines so großen arabischen Landes wie des Irak in einer sowieso schon sehr instabilen Region scheitern, würde dies höchstwahrscheinlich Interventionen seitens seiner nervösen Landesnachbarn - von denen es einige gibt - auf den Plan rufen. Statt Recht und Gesetz würden dann Mafiastrukturen, terroristische Gruppen, Guerillakrieger und Stammesmilizen regieren. Viele von ihnen stehen schon vor Ort bereit. Statt sich in Richtung auf Modernisierung und Entspannung hin zu entwickeln, wäre die Region Schauplatz weiterer Konflikte, eine Bedrohung für sich selbst und den Rest der Welt.