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Europa braucht eine eigene Entwicklungsbank

LONDON – Europa braucht eine robuste und agile Entwicklungsbank, die mit den chinesischen Institutionen der „Gürtel-und-Straße-Initiative“ und mit den frisch verstärkten Entwicklungsbüros der Vereinigten Staaten kooperieren, aber auch mithalten kann. Mit diesem Ziel vor Augen hat die Europäische Union kürzlich eine WPG-Expertengruppe („Wise Persons Group“) ernannt, um ihre Entwicklungsfinanzarchitektur zu überprüfen. Die Gruppe, deren Mitglied ich war, hat drei prinzipielle Möglichkeiten aufgezeigt. Aber es könnte noch eine vierte Alternative geben, die die besten Eigenschaften der bestehenden Institutionen miteinander verbindet.

Die EU braucht eine Entwicklungsbank, damit sie ihre Fähigkeit stärken kann, auf die großen globalen und regionalen Herausforderungen zu reagieren – und vor allem auf die Risiken und Möglichkeiten in Afrika. Geopolitisch betrachtet muss Europa dringend seine wirtschaftliche Souveränität festigen, ohne dafür seine Bemühungen zur Bildung multilateraler Koalitionen aufzugeben. Entwicklungsfinanzierung ist in dieser Hinsicht ein entscheidender Baustein, und obwohl Europa momentan fast zwei Drittel aller globalen Entwicklungszahlungen leistet, wäre dies viel wirksamer, wenn diese Bemühungen besser koordiniert wären.

Die beiden bestehenden europäischen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD, European Bank for Reconstruction and Development) und die Europäische Investitionsbank (EIB) – haben beide ihre Stärken: Die EBRD ist eine waschechte Entwicklungsbank mit einem weiten Bereich von Aktivitäten, engem Maßnahmendialog mit den Nationalregierungen und einer starken Präsenz vor Ort. Die EIB hingegen legt ihren Schwerpunkt hauptsächlich auf die EU: Sie ist ein ausführendes Organ, und der größte Teil ihrer Mitarbeiter befindet sich in Luxemburg. Aber beide Banken sind dort schwach, wo der Entwicklungsbedarf am größten ist: in labilen Staaten und insbesondere in Afrika südlich der Sahara.

Kurz gesagt, das europäische System zur Entwicklungsfinanzierung muss überarbeitet werden. Einfach nur den Status Quo beizubehalten, auch wenn er durch die von der WPG vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen verbessert wird, hilft Europa nicht, seine Fähigkeit und Glaubwürdigkeit als globaler Akteur langfristig aufzubauen.

Eine von der WPG vorgeschlagene Möglichkeit ist, eine völlig neue Bank zu gründen, an der die EBRD, die EIB und die Europäische Kommission Teilhaber sind. Dies aber würde nicht nur enorme finanzielle Investitionen und spezialisierte Mitarbeiter erfordern, sondern auch Zeit brauchen – die angesichts dessen, dass wir bis 2030 die Ziele Nachhaltiger Entwicklung erreichen wollen, besonders kostbar ist. Aus diesen Gründen haben die EU-Finanzminister dieses Szenario bereits verworfen.

Die beiden verbleibenden Möglichkeiten sind, dass die neue Bank entweder aus der EBRD oder aus der EIB hervorgeht, wobei die WPG klar die erste Möglichkeit bevorzugt. Leider wird die EU nach dem Brexit nur noch knapp über 50% der Stimmrechte in der EBRD auf sich vereinen, und viele wichtige Entscheidungen erfordern größere Mehrheiten. Und soll Europa mehr Kapital zur Verfügung stellen, gibt es keine Garantien dafür, dass sich Teilhaber von außerhalb der EU bereit erklären, ihre Stimmrechte zu reduzieren.

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Die EIB-Möglichkeit hingegen würde es ermöglichen, die Nicht-EU-Anteile (etwa 10% des Gesamtvolumens) in eine neue Tochtergesellschaft auszugliedern, die vollständig von europäischen Trägern kontrolliert wird. Dazu könnten die EU-Kommission und staatliche Entwicklungsinstitutionen wie die deutsche KfW oder die Agence Française de Développement gehören. Die große und möglicherweise überwältigende Herausforderung besteht allerdings darin, die EIB oder ihre Tochtergesellschaft in eine Entwicklungsinstitution zu verwandeln, obwohl es ihr an grundlegenden Voraussetzungen wie einer integrierten Teilhaberbasis oder einer starken lokalen Präsenz mangelt.

Glücklicherweise gibt es eine vierte Möglichkeit, mit der die unterschiedlichen Teile des Systems auf interessante und vielleicht politisch akzeptablere Weise zusammengefügt werden könnten – auch durch einen stärkeren Einbezug nationaler Entwicklungsinstitutionen.

Viele dieser nationalen Institutionen decken wichtige Bereiche wie Gesundheit oder Ausbildung ab und arbeiten in Teilen der Welt, wo die EBRD und die EIB wenig oder gar nicht präsent sind. Sie könnten in ein offenes europäisches System zur Entwicklungsfinanzierung integriert werden, innerhalb dessen nationale, regionale und globale Institutionen darum wetteifern, im Rahmen einer kohärenten europäischen Entwicklungspolitik Unterstützungsprojekte der EU durchzuführen.

Diese Möglichkeit würde auch bedeuten, die Aktivitäten der EBRD und der EIB voneinander zu trennen. In vielen Länder und Sektoren überschneiden sich die Kompetenzen der beiden Banken, und im Zuge ihrer aktuellen Expansionspläne könnte sich dies sogar noch verstärken. Die EIB könnte sich allein auf die Länder der EU konzentrieren, und ihre übrigen Aufgaben könnten an die EBRD übertragen werden. Umgekehrt könnte die EBRD ihre EU-Investitionen abgeben und sich auf die europäische Nachbarschaft sowie auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara konzentrieren. Ein solcher Austausch wäre nicht leicht, wurde aber tatsächlich im Jahr 2013 schon einmal vorbereitet.

Die dritte und zentrale Komponente dieses Vorschlags besteht darin, die EBRD zur Europäischen Bank für Nachhaltige Entwicklung umzugestalten, die dann mit Institutionen wie der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeitet.

Um ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe zu erhöhen, würde die EBRD zusätzliches Kapital benötigen. Da wahrscheinlich nur Teilhaber aus der EU einen Beitrag leisten, bekämen diese mehr Stimmrechte. Aber noch immer wären auch Anteilseigner von außerhalb der EU beteiligt – darunter die USA, Großbritannien und, am wichtigsten, die Empfängerländer. Also wäre der multilaterale Ansatz gesichert. Die EIB könnte sich unterdessen darauf konzentrieren, zu einer europäischen Klimabank zu werden. Als Absicherung könnte sie dazu beitragen, die staatlichen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung zu stärken.

Jetzt ist eine gute Zeit, die europäische Entwicklungsfinanzierung zu sanieren – teilweise deshalb, weil die EU momentan ihren nächsten Siebenjahreshaushalt vorbereitet. Genauso bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die EBRD, eine Institution, die sich bereits bewährt hat und über zusätzliche Möglichkeiten zur Kreditvergabe verfügt, in den nächsten Monaten vor wichtigen strategischen Entscheidungen steht.

Im Vorfeld des Brexit stehen die Nicht-EU-Teilhaber der EBRD bald vor der schweren Entscheidung, ihre jeweiligen Anteile zu reduzieren oder die Einführung einer neuen europäischen Institution über sich ergehen lassen zu müssen, an der weder sie noch die Empfängerländer der EBRD Anteile besitzen. Und ohne Zugang zu EU-Subventionen wird die EBRD in vielen der Sektoren und Ländern, in denen sie momentan arbeitet, nicht mehr aktiv sein können, und vielleicht muss sie schließlich sogar ihren Betrieb einstellen.

Statt die EBRD scheitern zu lassen, sollten die EU und ihre internationalen Partner die Bank zum Herzstück der europäischen Entwicklungsfinanzierung machen. In einer Zeit zunehmender Unsicherheit, wachsender internationaler Bedrohungen und grundlegender Herausforderrungen für den Multilateralismus brauchen wir solide Institutionen mehr als je zuvor.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/jZvyvQFde;
  1. op_dervis1_Mikhail SvetlovGetty Images_PutinXiJinpingshakehands Mikhail Svetlov/Getty Images

    Cronies Everywhere

    Kemal Derviş

    Three recent books demonstrate that there are as many differences between crony-capitalist systems as there are similarities. And while deep-seated corruption is usually associated with autocracies like modern-day Russia, democracies have no reason to assume that they are immune.

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