STANFORD – Fünfundzwanzig Jahre nach der Verabschiedung des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel am 9. Mai 1992 hat die Welt ein Abkommen, das die Erderwärmung wirksam bekämpft, noch immer nicht umgesetzt. Jetzt, da der US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, ist es an der Zeit, die Kräfte, die für die Verzögerung verantwortlich sind, genauer zu analysieren.
In den 1990ern hat sich das Amerikanische Petroleuminstitut (API) – der größte Öl- und Gashandelsverband und die einflussreichste Lobbygruppe in den USA – widerholt auf Wirtschaftsmodelle verlassen, die von zwei Ökonomen stammen, Paul Bernstein und W. David Montgomery. Die Argumentation war, eine klimafreundliche Politik wäre verheerend teuer. Aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit des API wurden Klimaschutzmaßnahmen zurückgestellt. Die Begründung hierfür beruhte auf den Prognosen von Bernstein und Montgomery, die vor Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlichen Kosten warnten, die die Nutzen für die Umwelt bei weitem übertreffen würden.
Diese Argumente wurden 1991 ins Feld geführt, um die Idee der Kohlendioxidkontrollen zu torpedieren, 1993 gegen die so genannte BTU-Steuer der Clinton-Regierung (ein Energiezuschlag, der Energiequellen auf der Grundlage ihres Wärme- und Kohleinhalts besteuert hätte), 1996 gegen die Ziele der UN-Konferenz der Parteien in Genf (COP2), 1997 gegen die Ziele der UN-Konferenz der Parteien in Tokio (COP3) und 1998 gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der Lobby-Plan des API war eine ständige Wiederholung. Er war auch erfolgreich.
Die Öl- und Gasindustrie stellte die Berichte, die sie bei Bernstein und Montgomery in Auftrag gab, als sachlich, unabhängig und als Produkt einer echten Wirtschaftsdebatte dar – dabei hatte Bernstein einst bei dem Hawaiianischen Stromversorger gearbeitet, und Montgomery war ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Politik im US-Energieministerium. 1997, bei den Vorbereitungen für das Treffen in Kyoto behauptete beispielsweise die Ölgesellschaft Mobil in einer Werbung im The Wall Street Journal und der The New York Times, die Kosten einer Einschränkung der Emissionen könnten zwischen 200 und 580 US-Dollar pro Tonne Kohle liegen, und berief sich damit auf eine Studie, die gerade von Charles River Associates veröffentlicht worden sei. Mobil erwähnte weder, wer den CRA-Bericht geschrieben hatte (Bernstein and Montgomery sind die beiden erstgenannten Autoren), noch, wer ihn finanziert hatte (API).
Die Botschaft von Mobil war irreführend, aber war die Analyse von Bernstein and Montgomery tatsächlich so falsch? Nehmen wir beispielsweise dies: sie ignorierten die negativen Kosten des Klimawandels und behaupteten, die Preise für saubere Energie können nie wettbewerbsfähig sein, was einfach falsch ist. Sie nahmen das Ergebnis an, von dem sie behaupteten, es nachzuweisen.
Die Öl- und Gasindustrie wurde reich dafür belohnt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchte. Die Amerikaner wählten schließlich einen Präsidenten, George W. Bush, der die Behauptungen der Industrie glaubte und die USA aus dem Kyoto-Protokoll zurückzog.
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Sechszehn Jahre später stand Trump im Rosengarten des Weißen Hauses und verkündete mit der gleichen Spitzfindigkeit, das Pariser Abkommen würde der US-Wirtschaft schwer schaden und die USA bis 2025 etwa 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten, hauptsächlich in der Bauindustrie. Er bezog sich dabei auf die „National Economic Research Associates”.
Falls Sie sich jetzt fragen: die ersten beiden Autoren des von Trump zitierten Berichts, der gerade im März veröffentlicht wurde, sind Bernstein und Montgomery. Diesmal wurden sie vom American Council für Capital Formation beauftragt, einem Think Tank aus Washington, der Lobbyarbeit macht und schon öfter aufgefallen ist, weil er ausgesprochen mangelhafte Arbeiten in Auftrag gibt und damit die Klimapolitik herausfordert.
Während der 1990er Jahre hat die Öl- und Gasindustrie mit ihren Verbündeten die Kunst perfektioniert, Amerikas Unterstützung der wichtigen globalen Klimawandelinitiativen zu blockieren. Die Meister sind zurück, wie es scheint, und ihr Repertoire hat sich nicht geändert. Musste es auch nicht.
Die Branche gibt nicht nur Studien in Auftrag, die behaupten, Klimapolitik würde der US-Wirtschaft schaden, sie behauptet auch ständig, Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung seien besonders schädlich für die USA, würden die Risiken nicht reduzieren und könnte eine Armutslinderung verhindern. Diese drei zusätzlichen Argumente erscheinen auch in Trumps Ankündigung zum Pariser Abkommen.
Wenn eine Schildkröte auf einem Pfahl sitzt, weiß man, dass sie da nicht von alleine hingelangt ist. Das Wiederauftauchen derselben vier Argumente, die vor einem Vierteljahrhundert von einer Branche entwickelt wurden, die von einer Verzögerung der Klimapolitik profitiert, sieht sehr aus wie die vier strampelnden Beine der Schildkröte. Und diese Argumente konnten gerade deswegen mit so großem Erfolg angeführt werden, weil ihr Ursprung und wahrer Zweck vor der Öffentlichkeit versteckt wurden.
Wenn die Geschichte ein Indiz ist, können wir in den nächsten Monaten Folgendes erwarten: von der Industrie finanzierte wirtschaftliche „Studien”, auffällige Online-Inhalte, Berichte von Think Tanks und smarte Front-Gruppen, die als NGO auftreten. Dies sind die Bestandteile einer Strategie, die die Fossilbrennstoffindustrie und andere seit Jahr und Tag erfolgreich anwenden, um die Klimapolitik zu blockieren, zu behindern und zu kontrollieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Branche die Klimapolitik weiter behindert. Das bedeutet, dass wir dem Geld folgen müssen, das die Pseudo-Wissenschaft der Verzögerungen finanziert, um die willigen Wissenschaftler zu entlarven, die die öffentliche Debatte mit falschen Bildern manipulieren.
Dieselben Argumente – und Personen -, die die Fossilbrennstoffindustrie vor Jahrzehnten bereits verwendet haben, um die Klimapolitik zu blockieren, sind zurück. Um der Menschheit willen dürfen wir nicht zulassen, dass sie wieder Erfolg haben.
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Contrary to what former US President Donald Trump would have the American public believe, no president enjoys absolute immunity from criminal prosecution. To suggest otherwise is to reject a bedrock principle of American democracy: the president is not a monarch.
explains why the US Supreme Court must reject the former president's claim to immunity from prosecution.
When comparing Ukraine’s situation in 2024 to Europe’s in 1941, Russia’s defeat seems entirely possible. But it will require the West, and the US in particular, to put aside domestic political squabbles and muster the political will to provide Ukraine with consistent and robust military and financial assistance.
compare Russia's full-scale invasion to World War II and see reason to hope – as long as aid keeps flowing.
STANFORD – Fünfundzwanzig Jahre nach der Verabschiedung des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel am 9. Mai 1992 hat die Welt ein Abkommen, das die Erderwärmung wirksam bekämpft, noch immer nicht umgesetzt. Jetzt, da der US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, ist es an der Zeit, die Kräfte, die für die Verzögerung verantwortlich sind, genauer zu analysieren.
In den 1990ern hat sich das Amerikanische Petroleuminstitut (API) – der größte Öl- und Gashandelsverband und die einflussreichste Lobbygruppe in den USA – widerholt auf Wirtschaftsmodelle verlassen, die von zwei Ökonomen stammen, Paul Bernstein und W. David Montgomery. Die Argumentation war, eine klimafreundliche Politik wäre verheerend teuer. Aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit des API wurden Klimaschutzmaßnahmen zurückgestellt. Die Begründung hierfür beruhte auf den Prognosen von Bernstein und Montgomery, die vor Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlichen Kosten warnten, die die Nutzen für die Umwelt bei weitem übertreffen würden.
Diese Argumente wurden 1991 ins Feld geführt, um die Idee der Kohlendioxidkontrollen zu torpedieren, 1993 gegen die so genannte BTU-Steuer der Clinton-Regierung (ein Energiezuschlag, der Energiequellen auf der Grundlage ihres Wärme- und Kohleinhalts besteuert hätte), 1996 gegen die Ziele der UN-Konferenz der Parteien in Genf (COP2), 1997 gegen die Ziele der UN-Konferenz der Parteien in Tokio (COP3) und 1998 gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der Lobby-Plan des API war eine ständige Wiederholung. Er war auch erfolgreich.
Die Öl- und Gasindustrie stellte die Berichte, die sie bei Bernstein und Montgomery in Auftrag gab, als sachlich, unabhängig und als Produkt einer echten Wirtschaftsdebatte dar – dabei hatte Bernstein einst bei dem Hawaiianischen Stromversorger gearbeitet, und Montgomery war ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Politik im US-Energieministerium. 1997, bei den Vorbereitungen für das Treffen in Kyoto behauptete beispielsweise die Ölgesellschaft Mobil in einer Werbung im The Wall Street Journal und der The New York Times, die Kosten einer Einschränkung der Emissionen könnten zwischen 200 und 580 US-Dollar pro Tonne Kohle liegen, und berief sich damit auf eine Studie, die gerade von Charles River Associates veröffentlicht worden sei. Mobil erwähnte weder, wer den CRA-Bericht geschrieben hatte (Bernstein and Montgomery sind die beiden erstgenannten Autoren), noch, wer ihn finanziert hatte (API).
Die Botschaft von Mobil war irreführend, aber war die Analyse von Bernstein and Montgomery tatsächlich so falsch? Nehmen wir beispielsweise dies: sie ignorierten die negativen Kosten des Klimawandels und behaupteten, die Preise für saubere Energie können nie wettbewerbsfähig sein, was einfach falsch ist. Sie nahmen das Ergebnis an, von dem sie behaupteten, es nachzuweisen.
Die Öl- und Gasindustrie wurde reich dafür belohnt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchte. Die Amerikaner wählten schließlich einen Präsidenten, George W. Bush, der die Behauptungen der Industrie glaubte und die USA aus dem Kyoto-Protokoll zurückzog.
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Falls Sie sich jetzt fragen: die ersten beiden Autoren des von Trump zitierten Berichts, der gerade im März veröffentlicht wurde, sind Bernstein und Montgomery. Diesmal wurden sie vom American Council für Capital Formation beauftragt, einem Think Tank aus Washington, der Lobbyarbeit macht und schon öfter aufgefallen ist, weil er ausgesprochen mangelhafte Arbeiten in Auftrag gibt und damit die Klimapolitik herausfordert.
Während der 1990er Jahre hat die Öl- und Gasindustrie mit ihren Verbündeten die Kunst perfektioniert, Amerikas Unterstützung der wichtigen globalen Klimawandelinitiativen zu blockieren. Die Meister sind zurück, wie es scheint, und ihr Repertoire hat sich nicht geändert. Musste es auch nicht.
Die Branche gibt nicht nur Studien in Auftrag, die behaupten, Klimapolitik würde der US-Wirtschaft schaden, sie behauptet auch ständig, Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung seien besonders schädlich für die USA, würden die Risiken nicht reduzieren und könnte eine Armutslinderung verhindern. Diese drei zusätzlichen Argumente erscheinen auch in Trumps Ankündigung zum Pariser Abkommen.
Wenn eine Schildkröte auf einem Pfahl sitzt, weiß man, dass sie da nicht von alleine hingelangt ist. Das Wiederauftauchen derselben vier Argumente, die vor einem Vierteljahrhundert von einer Branche entwickelt wurden, die von einer Verzögerung der Klimapolitik profitiert, sieht sehr aus wie die vier strampelnden Beine der Schildkröte. Und diese Argumente konnten gerade deswegen mit so großem Erfolg angeführt werden, weil ihr Ursprung und wahrer Zweck vor der Öffentlichkeit versteckt wurden.
Wenn die Geschichte ein Indiz ist, können wir in den nächsten Monaten Folgendes erwarten: von der Industrie finanzierte wirtschaftliche „Studien”, auffällige Online-Inhalte, Berichte von Think Tanks und smarte Front-Gruppen, die als NGO auftreten. Dies sind die Bestandteile einer Strategie, die die Fossilbrennstoffindustrie und andere seit Jahr und Tag erfolgreich anwenden, um die Klimapolitik zu blockieren, zu behindern und zu kontrollieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Branche die Klimapolitik weiter behindert. Das bedeutet, dass wir dem Geld folgen müssen, das die Pseudo-Wissenschaft der Verzögerungen finanziert, um die willigen Wissenschaftler zu entlarven, die die öffentliche Debatte mit falschen Bildern manipulieren.
Dieselben Argumente – und Personen -, die die Fossilbrennstoffindustrie vor Jahrzehnten bereits verwendet haben, um die Klimapolitik zu blockieren, sind zurück. Um der Menschheit willen dürfen wir nicht zulassen, dass sie wieder Erfolg haben.
Aus dem Englischen von Eva Göllner.