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Ein internationales Verfahren für Saddam Hussein

Nach der Festnahme Saddam Husseins richtet sich nun die allgemeine Aufmerksamkeit auf sein Gerichtsverfahren. Sollen die Iraker im Irak über Saddam urteilen oder soll er vor ein internationales Tribunal gestellt werden? Die zwischen dem 10. und 12. Januar im Jemen stattfindende Konferenz über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Gerichtshofes wird ein Forum für die Diskussion dieser Fragen bieten.

Es steht natürlich außer Frage, dass Saddam Hussein aufgrund der außerhalb jeder Rechtsordnung angeordneten Massenhinrichtungen, Folterungen und systematischen Verfolgungen Hunderttausender Iraker, die seine mörderische Herrschaft kennzeichneten, vor ein Gericht gestellt werden muss. Dennoch sollte das Verfahren nicht nur darauf abzielen, den Diktator und seine Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die nationale Aussöhnung der Iraker zu fördern, indem sich die Iraker zu universell gültigen Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Transparenz bekennen.

Über viele Jahre kannte man im Irak nur die brutalen Gesetze der Gewalt und Einschüchterung. Wenn das Verfahren gegen Saddam Hussein und sein Regime zu einem Meilenstein beim Aufbau eines freien, demokratischen und ausgesöhnten Iraks werden soll, müssen die USA als Anführer der Koalition, die seinen Sturz herbeiführte, alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Chance zu ergreifen und ein Höchstmaß an Gerechtigkeit walten lassen.

Präsident George W. Bush erklärte, dass man ,,mit den Irakern ein Gerichtsverfahren für Saddam Hussein konzipieren würde, das jeder internationalen Prüfung standhält". Um dieser internationalen Prüfung gerecht zu werden und um Vorwürfen der ,,Siegerjustiz" zu begegnen, ist es am besten, andere internationale Kräfte miteinzubeziehen.