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Europas Stabilitäts-Pakt festigen!

Europas Stabilitäts-Pakt, der den Euro dadurch untermauert, dass er für die Haushaltsdefizite der Euro-Mitgliedsländer festgesetzte Schranken vorgibt, gerät in Schwierigkeiten. Das führende Land der Europäischen Union, Deutschland, versäumte es, hinsichtlich seines Haushaltdefizits seine Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern einzuhalten. Überdies ließ es seine politischen Muskel spielen, um die Frühwarnung, welche die EU-Kommission dem Stabilitäts-Pakt entsprechend wegen des Defizit auszusprechen hat, zu blockieren.

Jetzt schlägt Frankreich Wellen. Das widerwillige Land Nummer Zwei der EU hat inoffiziell bekannt gegeben, dass es auch nicht vorhat, seine Versprechungen bezüglich der Defizitminderung einzuhalten. Dies geschieht ein Jahr, nach dem das kleine Irland eine offizielle Verwarnung wegen seiner Steuerpolitik bekam, obwohl Irlands Haushalt einen Überschuss auswies, sogar einen beträchtlichen.

Also, vier Jahre nachdem der Stabilitätspakt unterzeichnet worden war, scheint er zu Bruch zu gehen. Tatsächlich ist Europa inzwischen reif für das Gerede, es zum alten Eisen zu werfen, und auch für Diskussionen, wie es wieder in Ordnung gebracht werden könne. Und das ist richtig so: Der Vertrag ist schlecht ausgearbeitet und seine Durchführung schlecht-vorbereitet.

Das im Pakt festgelegte Verhältnis von Haushaltsdefizit zu Bruttoinlandprodukt (BIP) von 3% ist nicht nur willkürlich, es verkennt auch die Tatsache, dass Defizite dann, wenn sich die Wirtschaft verlangsamt, automatisch wachsen.. Als man diese Tatsache einsah, verschlimmerten die Architekten des Paktes die Sache noch dadurch, dass sie zwei irreführende 'Lösungen' annahmen. Sie führten eine Sicherheitsklausel ein, die es einem Land im Falle einer ernsthaften Rezession erlaubte, die Defizitschranke auszusetzen. Dafür definierten sie aber die ernsthafte Rezession in einer Weise, die eine solche Ausnahmeregelung praktisch wenig überzeugend machte.