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Europas haushaltspolitisches Wurmloch

BRÜSSEL – Der Internationale Währungsfonds beziffert das Deflationsrisiko in der Eurozone derzeit mit etwa 30 Prozent und die Wachstumszahlen innerhalb der Währungsunion präsentieren sich weiterhin enttäuschend. Doch die politischen Entscheidungsträger sind offenbar in einem komplexen Geflecht aus wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Beschränkungen gefangen, wodurch wirksame Maßnahmen verhindert werden. Ohne Wachstum erscheint die Einhaltung politischer Regeln unmöglich und ohne Regelverstöße ist offenbar kein Wachstum zu erzielen.  

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekennt sich in seiner Politik dazu, die strikten Haushaltsregeln des Landes noch zu überbieten, um die von ihm so bezeichnete haushaltspolitische „schwarze Null“ sicherzustellen. Die französische Regierung ist bestrebt, ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich  Reformversprechen wiederherzustellen, die für verschleppte haushaltspolitische Anpassungen gegeben wurden und Italien verfügt als Land mit einer der höchsten Schuldenlasten in der Eurozone über wenig Spielraum, haushaltspolitische Akzente zu setzen. Die Europäische Zentralbank erscheint unterdessen eingeschränkt aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer geldpolitischen Outright-Geschäfte  - also möglicher Staatsanleihenkäufe im Rahmen eines ESM Programmes.

Angesichts all dieser auf eine Rezession hindeutenden Regeln, stellt sich die Frage, wie Europa die wirtschaftliche Erholung vorantreiben kann.

Die beste Methode, den derzeitigen Stillstand in Europa zu überwinden, wäre ein mit Anleihen der Europäischen Investitionsbank finanziertes zweijähriges öffentliches Investitionsprogramm im Ausmaß von 400 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme durch die EIB hat keine direkten Auswirkungen auf die Regeln der europäischen Fiskalpolitik. Diese Mittel schlagen sich weder als neue Schulden noch als Defizit in einem der Mitgliedsländer nieder, was wiederum bedeutet, dass neue Staatsausgaben ohne Beeinträchtigung der jeweiligen nationalen Haushaltslage finanziert werden könnten.