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US-Steuerpolitik: Apocalypse Now

Der vielleicht überraschendste Aspekt beim Abbröckeln der Unterstützung für Präsident George W. Bush in den USA im vergangenen Jahr ist die Revolte der Ökonomen und wirtschaftspolitischen Beobachter. So erklärte etwa Peggy Noonan – Redenschreiberin der Präsidenten Reagan und Bush Senior – letzte Woche im Wall Street Journal, hätte sie gewusst, was George W. Bushs Steuerpolitik sein würde, sie hätte bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 für Al Gore gestimmt.

„Wenn ich gedacht hätte, [dass George W. Bush] ein ausgabefreudiger Rockefeller-Republikaner sein würde ... hätte ich ihn nicht gewählt“, schreibt Noonan. Bush „hat sich als Konservativer dargestellt ... [und] der Konservatismus lehnt, aus Gründen, die vom Abstrakten und Philosophischen bis hin zum Konkreten und Praktischen reichen, hohe Staatsausgaben und hohe Steuern ab“. Und dann gibt sie sich nahezu völliger Verzweiflung hin: „Mr. Bush wird sich nie wieder [um die Präsidentschaft] bewerben müssen, und er ist in einer Position, wo er vortreten und die Absicht verfechten müsste – und sei es nur rhetorisch –, die Ausgaben zu drosseln und abzusenken. Er hat es nicht getan, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass er es tun wird ....“

Noonan hat nicht ganz Recht. George W. Bush hat sich seinerzeit nicht als normaler Konservativer dargestellt, sondern er hat sich als einen „mitfühlenden Konservativen“ bezeichnet – und damit also ein gewisses Maß an Vieldeutigkeit gewahrt. Einige konzentrierten sich auf den Aspekt des „Konservativen“: Sie erwarteten, dass die Steuerpolitik der Bush-Administration die Ausgaben streng unter Kontrolle halten und viele staatliche Programme streichen würde, um deutliche Steuersenkungen zu finanzieren.

Andere konzentrierten sich auf das „Mitfühlende“: Sie erwarteten, dass Bushs Steuerpolitik weitgehend auf Steuersenkungen verzichten und im Wesentlichen demokratische Ausgabeprioritäten verfolgen würde, einschließlich erweiterter Bundeshilfen im Bereich der Bildung und finanzieller Unterstützung für ärztlich verschriebene Medikamente, und dass er damit zeigen würde, dass die Republikaner eine kosteneffektivere Variante des Sozialstaates betreiben könnten. Wieder andere interpretierten den „mitfühlenden Konservativismus“ – um es mit den Worten des Kommentators Andrew Sullivan zu sagen – als „Vorwand ..., wie man ihn in einer unersättlichen Anspruchsgesellschaft braucht, um die staatliche Macht auch nur annähernd zurückzudrängen.“ Sie erwarteten Steuersenkungen, gefolgt von einem Zähne fletschenden Angriff auf die Sozialausgaben, sobald neuerliche Defizite auftreten würden.