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Eine Agenda für globalen Finanzaktivismus

LONDON – In diesem Monat stehen zwei wichtige Ereignisse im Kalender: Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten am 8. November und das erste Herbst-Statement des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond am 23. November. Offensichtlich ist das zweite der beiden Ereignisse nicht so wichtig wie das erste, aber trotzdem wird es auch über Großbritannien hinaus wichtige Folgen haben.

Bis jetzt stand in diesem Jahr die Wirtschaft im Schatten emotionalerer Themen wie den persönlichen Angriffen beim US-Wahlkampf und der Entscheidung der britischen Wähler zum Verlassen der Europäischen Union. Aber sowohl in den USA als auch in Großbritannien – und nicht nur dort – werden wir wohl bald mehr über aktive finanzpolitische Maßnahmen hören, insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur.

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In der Verlautbarung, die nach dem G20-Gipfel vom September von den führenden Politikern der Gruppe veröffentlicht wurde, werden wiederholt Schritte zum Ankurbeln des weltweiten Wachstums durch Infrastrukturinvestitionen erwähnt. Die Autoren treten entschieden für eine stärkere geld-, finanz- und strukturpolitische Koordination ein. Obwohl die jüngsten Daten aus den USA und China – und überraschenderweise auch aus der Eurozone und aus Großbritannien – darauf hindeuten, dass das BIP-Wachstum im vierten Quartal verglichen mit der schwachen Wirtschaftsleistung vom Anfang dieses Jahres gesteigert werden konnte, gibt es immer noch gute Gründe für neue Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft.

Nachdem ich kürzlich die britische Untersuchungskommission über antimikrobielle Resistenz (AMR) geleitet und intensiv über Ausbildungsinitiativen nachgedacht habe, glaube ich, dass es Zeit ist für eine mutigere Antwort auf sowohl langfristige als auch zyklische Probleme, insbesondere in den Entwicklungsländern. Und als ich den jüngsten Kommentar von Jeffrey D. Sachs, „Investitionen für nachhaltiges Wachstum“, las, verstärkte sich meine Überzeugung noch, dass den Politikern und den führenden Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung enorme Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Aktives finanzpolitisches Handeln kann weit über Infrastruktur hinausgehen. In der Untersuchungskommission über AMR haben wir gezeigt, dass das globale BIP, wenn wir es nicht schaffen, bis 2050 bestimmte gesundheitspolitische Eingriffe vorzunehmen, in den nächsten 34 Jahren Verluste in Höhe von 100 Billionen Dollar erleiden wird. Diese Eingriffe würden innerhalb eines Jahrzehnts etwa 40 Milliarden Dollar kosten, was bedeutet, dass die Finanzierung der nötigen Investitionen zur Verhinderung eines Wachstumsverlusts von 100 Billionen Dollar einen finanziellen Aufwand von weniger als 0,1% des momentanen weltweiten BIP erfordern würde. Wie mir ein kluger Investorenfreund erklärte, entspricht das einer Rendite von 2500%.

Investitionen in Gesundheit und Ausbildung sind für die langfristigen Aussichten der Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Als jemand, der eng mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) verbunden ist, scheint es mir offensichtlich zu sein, dass die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) – oder die BRICS-Entwicklungsbank, wie sie früher hieß – diesen und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern dabei helfen kann, in beiden Bereichen zusammenzuarbeiten.

Die Kommission über AMR kam zu dem Schluss, dass bis 2050 jährlich zehn Millionen Todesfälle auf das Konto medikamentenresistenter Infektionen gehen werden und dass ein Viertel davon durch medikamentenresistente Tuberkulosestämme verursacht werden könnte. So scheint es nur vernünftig zu sein, dass die NDB angesichts dessen, dass Tuberkulose (TB) insbesondere in den BRICS verbreitet ist, Schritte zur Unterstützung der pharmazeutischen Erforschung neuer TB-Behandlungen und Impfstoffe einleiten sollte. Und die anderen Länder mit geringen Einkommen, denen die NDB zu helfen versucht, würden ohne einen proaktiven Ansatz noch stärker leiden.

Auch haben viele Menschen in den BRICS und in Ländern mit niedrigem Einkommen keinen Zugang zu grundlegender und qualitativ hochwertiger Ausbildung, also sollten die Argumente für eine Verbesserung in diesem Bereich klar sein. Auch Sachs betont dies, und der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown, der jetzt UN-Sonderbotschafter für weltweite Ausbildung ist, hat für diesen Sektor kreativere Finanzierungsmethoden und soziale Unternehmen gefordert.

Die NDB, die Weltbank, die Internationale Finanz-Korporation und die Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur sollten allesamt den aktivistischen finanzpolitischen Kurs in Erwägung ziehen, den die Industrieländer nun für sich selbst erproben. Und sie sollten darüber hinaus gehen, da die politischen Notwendigkeiten, vor denen sie stehen, alle miteinander in Beziehung stehen.

Im Westen spiegelt der Trend hin zu finanzpolitischem Aktivismus die allgemeine Erkenntnis wider, dass der geldpolitische Aktivismus – zumindest in den Randbereichen – nicht mehr hilfreich ist. Sicherlich müssen die Zentralbanken technisch gesehen tun was sie können, um ihre Inflationsziele zu erreichen, aber die exzessive quantitative Lockerung hat einen hohen Preis gekostet und scheint zur Bereicherung einer Minderheit gegenüber der Mehrheit geführt zu haben.

Angesichts dessen, dass der geldpolitische Aktivismus sein Haltbarkeitsdatum überschritten hat, besteht eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten in einer aktiven Finanzpolitik mit höheren Infrastrukturausgaben. Aber auch sie gibt es nicht umsonst, wie einige ihrer Befürworter oft glauben machen wollen. Die hohen Staatsschulden in den meisten Industrieländern können von den Politikern nicht ignoriert werden.

Es wird interessant sein zu sehen, wie Hammond höhere Ausgaben für Infrastruktur einleiten kann, ohne gegen das Programm haushaltspolitischer Verantwortlichkeit der Konservativen Partei zu verstoßen. Und wenn wir in den USA hinter die Nebelkerzen des Wahlkampfdesasters blicken, scheint es so, dass beide Seiten für mehr Infrastrukturausgaben eintreten.

Ist dies der Fall, sollte die nächste US-Regierung (unabhängig davon, wer gewinnt) gemeinsam mit einer neuen britischen Führung, die sich bemüht, nach dem Brexit ihre „Offenheit“ zu beweisen, ihren finanzpolitischen Aktivismus über die Infrastruktur im Inland auf die allgemeinere globale Entwicklung ausweiten. Beispielsweise könnte die Weltbank mit angemessener Unterstützung neue Investitionsinstrumente wie Anleihen für AMR oder globale Ausbildung entwickeln, die zukünftig die Entwicklung fördern und das Wachstum ankurbeln könnten – Effekte, die andernfalls verloren sein könnten.

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Sowohl die USA als auch Großbritannien müssen zeigen, dass sie über ihre hochempfindlichen – und, ehrlich gesagt, engstirnigen – innenpolitischen Probleme hinauswachsen können. Und sie sollten sich daran erinnern, dass ohne die Exportmärkte der BRICS und anderer Schwellenländer alle Versuche, ihre Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen, zum Scheitern verurteilt sind.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff