Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit

NEW YORK – Die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen auf globaler und regionaler Ebene ist heute gefährlich unzureichend. Das System der Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere multilaterale Organisationen stehen unter enormem Stress, weil ihre Haushalte nicht ausreichen, um ihre Zuständigkeiten zu erfüllen.

Während einige wirtschaftsliberale Ideologen noch immer argumentieren mögen, dass gewinnmotivierte Konzerne ohne Regierungen die Welt lenken sollten, belegt die Erfahrung das Gegenteil. Regierungen sind unverzichtbar, um einen allgemeinen Zugriff auf lebenswichtige Dienstleistungen wie Krankenversorgung und Bildung, Infrastruktur wie das Schnellstraßen-, Eisenbahn- und Stromnetz sowie die Finanzierung wissenschaftlicher Forschung und in den Kinderschuhen steckender Technologien zu gewährleisten. Regierungen sind außerdem nötig, um die Reichen zu besteuern und Einkommen an die Armen zu übertragen. Ansonsten werden unsere Gesellschaften gefährlich ungleich, ungerecht und instabil werden – so wie das heute in den USA geschieht.

Regierungen in erfolgreichen einkommensstarken Ländern ziehen mindestens 25% des Volkseinkommens als Steuern ein, um diese Funktionen auszufüllen. In den erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt, insbesondere den sozialen Demokratien Nordeuropas, erheben die Regierungen rund 50% des Volkseinkommens als Steuern. Sie nutzen diese Einnahmen für drei zentrale Funktionen: öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Investitionen und Transferleistungen von den Reichen an die Armen.