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Der Finanzstabilitätsrat hat versagt

WASHINGTON, DC – Spätestens seit Herbst 2008 stimmen die Vertreter führender Volkswirtschaften grundsätzlich überein, dass etwas in Bezug auf sogenannte „systemrelevante“ Finanzunternehmen getan werden muss, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen. Große Bemühungen wurden diesem Ziel gewidmet, darunter zahllose internationale Tagungen, Diskussionspapiere und Communiqués. In diesem Monat hat der Finanzstabilitätsrat (FSB) mit Sitz in Basel mit einigem Tamtam den Abschluss eines wichtigen Abschnitts dieses Projektes bekanntgegeben. Doch wurde durch die Ankündigung vor allem klar, wie wenig Fortschritte bisher erzielt wurden. Die weltgrößten Banken sind noch immer zu groß, um sie pleitegehen zu lassen, und das dürfte in naher Zukunft düstere Folgen haben.

Das Problem der Systemrelevanz ist nicht neu. Die Bezeichnung „too big to fail“ wurde in den USA bereits in den 1980er Jahren erstmals verwendet. Sie verweist auf jedes Unternehmen – normalerweise im Finanzsektor –, dessen Scheitern erhebliche negative Ausstrahleffekte auf das übrige Finanzsystem und auf den realwirtschaftlichen (nicht zum Finanzsektor gehörenden) Teil der Volkswirtschaft hätte.

Vor September 2008 gab es gewisse Zweifel, ob man große Finanzunternehmen, bei denen es sich nicht um Banken handelte, als systemrelevant betrachten sollte. Bear Stearns wäre zu einem früheren Zeitpunkt im selben Jahr beinahe gescheitert, bis sich die US-Notenbank (Fed) einschaltete und den Kauf des Unternehmens durch JPMorgan Chase unterstützte. Bear Stearns’ Aktionäre schnitten dabei nicht gut ab, und ein großer Teil seiner Geschäftsleitung verschwand umgehend von der Bildfläche, aber die Gläubiger waren uneingeschränkt geschützt (tatsächlich war der Gläubigerschutz ein zentraler Beweggrund für das Einschreiten der Fed).

Als Lehman Brothers im September 2008 schwer unter Druck geriet, herrschte an den Finanzmärkten (und an der Spitze von Lehman Brothers) Unsicherheit: Vielleicht würde die Fed noch einmal auf gleiche Weise aushelfen. Nach allem, was man hört, zogen das US-Finanzministerium und die Fed tatsächlich eine Unterstützung in Betracht, aber entschieden sich dann anders, weil sie Sorge hatten, ihre gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten, und ausreichend zuversichtlich waren, dass es für die breitere Volkswirtschaft keine schlimmen Folgen hätte, wenn man Lehman Brothers scheitern ließ.