People hold pictures of jailed journalists in Turkey OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Wenn die Bekämpfung von Fake News der Zensur Vorschub leistet

WASHINGTON, DC – Viele Medienanalytiker verweisen zwar richtigerweise auf die Gefahren im Zusammenhang mit „Fake News”, sie übersehen aber oftmals, was dieses Phänomen für Journalisten bedeutet. Der Begriff ist nicht nur zum Kürzel für die Verunglimpfung einer ganzen Branche geworden; Autokraten führen ihn auch als Ausrede an, um Berichterstatter – oftmals aufgrund erfundener Vorwürfe der Unterstützung von Terrorismus - zu inhaftieren und Zensur zu rechtfertigen.

Weltweit liegt die Zahl ehrlich arbeitender Journalisten, die wegen der Veröffentlichung falscher oder erfundener Nachrichten im Gefängnis sitzen, auf einem Allzeithoch von mindestens 21. Angesichts der Tatsache, dass nicht-demokratische Staats- und Regierungschefs „Fake News” zunehmend nutzen, um gegen unabhängige Medien durchzugreifen, wird diese Zahl wohl noch weiter ansteigen.

Die einst in der Verteidigung der freien Meinungsäußerung weltweit führenden Vereinigten Staaten haben sich aus dieser Rolle verabschiedet. Präsident Donald Trumps Twitter-Tiraden über „Fake News” versorgten autokratische Regime mit Beispielen, um ihr eigenes Vorgehen gegen Medien zu rechtfertigen. Im Dezember postete die staatliche chinesische Tageszeitung Renmin Ribao Tweets und ein Facebook-Posting, in denen man Trumps Fake-News-Mantra begrüßte und darauf verwies, dass es „eine tiefere Wahrheit über westliche Medien“ enthielt. Dies folgte einem Lob der ägyptischen Regierung für die Trump-Administration im Februar 2017, als der Außenminister des Landes westliche Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung über den weltweiten Terrorismus kritisierte.

Und im Januar 2017 lobte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Trump für seine Schelte eines CNN-Reporters während einer live übertragenen Pressekonferenz. Erdoğan, der den Sender wegen dessen Berichterstattung über die prodemokratischen Proteste in der Türkei im Jahr 2013 selbst kritisiert hatte, sagte, dass Trump den Journalisten „in die Schranken gewiesen“ hätte. Trump gab das Kompliment zurück, als er Erdoğan wenige Monate später traf. Er pries seinen türkischen Amtskollegen als Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, verschwieg aber Erdoğans klägliche Bilanz im Bereich Pressefreiheit.  

Es ist kein Zufall, dass die erwähnten drei Länder Trumps Begriff der „Fake-News” am raschesten aufgriffen. Von den im Jahr 2017 weltweit verhafteten Journalisten landeten mehr als die Hälfte in China, Ägypten und der Türkei im Gefängnis, wodurch ein Trend des vorangegangenen Jahres seine Fortsetzung fand. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts der Angriffe dieser Regierungen auf unabhängige Medien scheint als Zustimmung gewertet worden zu sein.

In der Türkei, wo zwei Jahre in Folge die meisten Journalisten verhaftet wurden, geschah die Aushöhlung der freien Meinungsäußerung besonders rasch. Seit einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016, haben die türkischen Gerichte rund 46.000 Fälle bearbeitet, im Rahmen derer Personen beschuldigt wurden, den Präsidenten, die Nation oder ihre Institutionen beleidigt zu haben. Gegen jeden der 73 Journalisten, die sich derzeit im Gefängnis befinden, wird wegen staatsfeindlicher Verbrechen ermittelt oder sie sind deswegen angeklagt. Die häufigste Anklage gegen Berichterstatter lautet auf Zugehörigkeit, Unterstützung oder Propaganda für eine angeblich terroristische Organisation.

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Regime, die entschlossen sind, nachteilige Berichterstattung zu verhindern, verstecken sich hinter vage formulierten Gesetzen, in denen die Berichterstattung über Terrorismus mit seiner Unterstützung vermischt wird. So kann beispielsweise der Versuch, in der Türkei über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in Ägypten über Muslimbruderschaft oder in China über die Uiguren zu schreiben, die Berichterstatter wegen Sympathie für Terroristen schnell hinter Gitter bringen. Beinahe drei Viertel der 262 weltweit inhaftierten Journalisten sind laut der jüngsten Erhebung des Committee to Protect Journalists mit Anklagepunkten wegen staatsfeindlicher Aktivitäten konfrontiert.

Aber auch wenn Journalisten nicht verhaftet werden, stellen Autokraten zunehmend die Behauptung von „Fake News“ in den Raum, um legitime Berichterstattung zu diskreditieren. Und in diesem Punkt spielten die Bemühungen mancher westlichen Regierungen, Fake News oder gewalttätiges Material aus sozialen Medien zu eliminieren, den Autokraten in die Hände. Obwohl die Ziele dieser Bemühungen lobenswert sind – wie etwa jene Art von Einmischung in Wahlen wie sie Russland perfektioniert hat, zu verhindern – besteht eine unbeabsichtigte Folge dieser Aktivitäten in der Zensur redlicher Journalisten, die über wahre Ereignisse an den gefährlichsten Orten der Welt berichten.  

Man denke daran, was letztes Jahr mit der Video-Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien passierte. Um extremistische Inhalte einzudämmen, entfernte YouTube hunderte Videos im Zusammenhang mit dem Konflikt, darunter auch zahlreiche Aufnahmen, die vom Nachrichtennetzwerk Shaam, der Nachrichtenagentur Qasioun News Agency und dem Medienzentrum Idlib gepostet wurden – bei denen es sich allesamt um unabhängige Medienunternehmen handelt, die diese Katastrophe dokumentieren.  

In ähnlicher Weise schloss Facebook Konten von Einzelpersonen und Organisationen, die die Plattform für die Dokumentation der Gewalt gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar nutzten, einer Krise, die von den Vereinten Nationen als „Musterbeispiel einer ethnischen Säuberung” bezeichnet wurde.  Facebook sagte, man hätte damit auf Verletzungen der „Gemeinschaftstandards” reagiert.

Und laut Angaben betroffener Berichterstatter blockierte Twitter in Ägypten und Syrien Bürgerjournalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichteten. Twitters Zensur traf sogar in das Herz Europas; im Januar wurde ein deutsches Satiremagazin von der Plattform entfernt, nachdem der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hatte, das für Social-Media-Unternehmen, die illegale Inhalte nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes entfernen, Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht. Andere europäische Länder erwägen ähnliche Maßnahmen, um Internet-Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation und Extremismus zu zwingen.

Gesetze zur Eindämmung von Hasspostings, Gewalt oder „Fake News” sind vielleicht gut gemeint, aber ihre Umsetzung erfolgte schlampig und enthielt wenige Mechanismen, um Rechenschaftspflicht, Transparenz oder Umkehrbarkeit sicherzustellen. Regierungen lagern die Zensur an den Privatsektor aus, wo die Maximierung des Shareholder Value im Zentrum der Entscheidungsfindung steht und nicht die Aufrechterhaltung der journalistischen Freiheit. 

Die Staats- und Regierungschefs der Demokratien auf dieser Welt müssen sich den illiberalen Angriffen auf unabhängige Nachrichtenunternehmen entgegenstellen und das bedeutet, ungenau gefasste Bestimmungen über Inhalte zu überdenken. Freie, lebendige Medien sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren einer gesunden Gesellschaft und Desinformation kann dies untergraben. Von offizieller Seite verabreichte Gegenmittel, die letzten Endes die Berichterstatter zum Schweigen bringen, sind schlimmer als die Krankheit selbst.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/P7E037D/de;

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