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Föderalismus und progressiver Widerstand in Amerika

BERKELEY – Das Jahr 2016 war durch wachsenden Populismus in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und vielen anderen entwickelten Ländern geprägt. Angesichts der Stagnation der Einkommen, stockender wirtschaftlicher Gelegenheiten und mangelndem Fortschrittsglauben wurden Kandidaten gewählt, die versprachen, die Macht an die „Menschen“ zurückzugeben und das System aufzurütteln, das angeblich von gemäßigten Politikern zugunsten der „Elite“ „manipuliert“ ist. In den USA wurde das Feuer an den Wahlurnen durch wachsende ethnische Diversität, schwelende Rassenunruhen und einen Wandel der sozialen Sitten angefacht.

Dort gipfelte der langfristige Vertrauensverlust in die Regierung im Wahlsieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November: Obwohl sich Präsident Barack Obama großer öffentlicher Unterstützung erfreute, trauten nur 19% der US-Amerikaner der Regierung zu, das Richtige zu tun. Angesichts der traditionellen republikanischen Prioritäten, die sich in der Kabinettbesetzung des künftigen Präsidenten Trump widerspiegeln, wird es wohl zur Streichung staatlicher Programme kommen (wenn auch nicht beim Militär). Ironischerweise werden Ausgabenkürzungen für Gesundheit, Ausbildung und Fortbildung gemeinsam mit großen Steuererleichterung für Privatleute und Unternehmen dazu führen, dass die „Elite“ noch reicher wird, während Programme, von der die Mehrheit der Haushalte profitiert, zu kurz kommen.

Aber die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch staatliche Programme gelöst werden müssen, werden nicht einfach verschwinden. Die Verantwortung dafür wird sich lediglich stärker auf die Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden verschieben, wo innovative Lösungen gefunden werden müssen. In der Tat besteht die Antwort auf den „Trumpismus“ in einem „progressiven Föderalismus“: dem Anstreben progressiver politischer Ziele mithilfe der erheblichen Befugnisse, die das föderale System der USA seinen unteren Regierungsebenen gewährt.

Die jährlichen Gallup-Umfragen zeigen nach wie vor, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Regierungen auf bundesstaatlicher (62%) und regionaler (71%) Ebene zutraut, Probleme lösen zu können. Eine Pew-Studie von 2014 kam zu dem Ergebnis, dass zwar nur 25% der Befragten mit der Richtung der nationalstaatlichen Politik zufrieden waren, aber 60% mit der Verwaltung ihrer Gemeinden. Und die einzelnen Bundesstaaten haben laut der US-Verfassung das Recht, das zu sein, was Richter Brandeis Laboratorien der Demokratie genannt hat. Sie können mit innovativen Maßnahmen experimentieren, ohne den Rest des Landes in Gefahr zu bringen.