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Angst und Abscheu in Europa

Bei den jüngsten Nationalratswahlen in Österreich errangen die beiden Rechtsaußen-Parteien Freiheitliche Partei Österreichs und das Bündnis Zukunft Österreich zusammen 29 % der Stimmen, womit sie ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2006 verdoppelten. Gegenüber Einwanderern, vor allem Muslimen, und der Europäischen Union vertreten beide Parteien die gleichen Positionen, nämlich eine Mischung aus Angst und Abscheu. Da die beiden Parteichefs Heinz-Christian Strache und Jörg Haider einander verachten, ist die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der Rechtsaußenparteien gering. Dennoch: Wir haben es hier mit dem Heimatland Adolf Hitlers zu tun, wo Juden einst gezwungen wurden, mit Zahnbürsten die Straßen Wiens zu schrubben, bevor man sie deportiert und umgebracht hat. Das Wahlresultat ist daher beunruhigend, aber wie beunruhigend wirklich?

Ein Stimmenanteil von 29 % ist etwa um 15 % mehr als populistische Rechtsparteien in (für sie) sehr guten Jahren in anderen europäischen Ländern erringen. Strache, der Parteichef der Freiheitlichen Partei möchte, dass die Regierung ein neues Ministerium für die Deportation von Einwanderern schafft. Muslime werden offen verunglimpft. Haider lobte einst die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich. Die neuen Rechten rufen zwangsläufig Erinnerungen an Sturmtruppen und Rassengesetze wach.

Dennoch ist es ein Fehler, den Aufstieg der österreichischen Rechten als Wiedergeburt des Nazismus zu sehen. Keine der beiden Parteien befürwortet Gewalt, auch wenn ihre Rhetorik in manchen Fällen dazu animieren könnte. Die Wähler der Rechtsaußenparteien sind weniger ideologisch, als vielmehr durch Ängste und Ressentiments motiviert, die es in vielen europäischen Ländern gibt, auch in solchen ohne Nazi-Tradition wie den Niederlanden und Dänemark.

In Dänemark ist die ultrarechte Dänische Volkspartei mit 25 Parlamentssitzen die drittgrößte Partei des Landes. Holländische Populisten wie Rita Verdonk und Geert Wilders, der von einer paranoiden Angst vor der „Islamisierung“ getrieben wird, setzen die traditionellen politischen Eliten – eine Mischung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – gewaltig unter Druck.