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The Failure of Free Migration

LONDON – Die grauenvolle Gewalttat des Französisch-Tunesiers, der am Nationalfeiertag in eine Menschenmenge fuhr, 84 Menschen tötete und Hunderte mehr verletzte, wird Marie Le Pen und der Front National bei der Präsidentenwahl im nächsten Frühjahr einen enormen Zulauf bescheren. Es ist dabei egal, ob der Mörder Mohamed Lahouaiej Bouhlel Verbindungen zum radikalen Islamismus hatte oder nicht. In der gesamten westlichen Welt hat eine giftige Mischung aus physischer, ökonomischer und kultureller Unsicherheit migrationsfeindliche Gefühle und Politik genau in dem Moment wachsen lassen, in dem die Auflösung post-kolonialer Staaten im arabischen Raum ein Flüchtlingsproblem hervorruft, das es in diesem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

In den vergangenen Jahren war ein wichtiges Merkmal der liberal-demokratischen Gesellschaften ihre Offenheit Neuankömmlingen gegenüber. Nur Frömmler konnten nicht erkennen, dass die Immigration sowohl den aufnehmenden Gesellschaften als auch den Migranten selbst nützt, also war es die Aufgabe der Politik, diese Ansichten aus dem öffentlichen Diskurs fernzuhalten und Integration oder Assimilation zu fördern. Leider haben die westlichen Eliten die Bedingungen für den Erfolg missachtet.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Obwohl die Bewegung von Menschen ein konstantes Merkmal der Menschheitsgeschichte ist, war sie immer nur dann relativ unblutig, wenn sie in kaum besiedelte oder entwickelte Gebiete erfolgte. Ein klassisches Beispiel ist die Emigration aus Europa in die Neue Welt im neunzehnten Jahrhundert. Zwischen 1840 und 1914 verließen 55 Millionen Menschen Europa und begaben sich auf den Weg nach Amerika - viel mehr, im Verhältnis zur Bevölkerung, als die Migration seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast alle waren damals Wirtschaftsmigranten, die vor Hungersnöten und Armut auf dem Land vertrieben und durch das Versprechen von freiem Land und einem besseren Leben in die Neue Welt gelockt worden waren.

Als sich die Welt industrialisierte und mit Menschen füllte, kehrten sich die Ströme der Menschen von der entwickelten Welt in die Entwicklungsländer um. Armut und Hunger in den armen Ländern vertrieben die Menschen noch immer von ihrem Land, aber der Anreiz, der so genannte Pull-Faktor, war nicht freies Land, sondern es waren bessere Arbeitsplätze in den entwickelten Ländern.

Dadurch entstanden die heutigen Spannungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten die westlichen Staaten eine Politik, die darauf zielte, die wirtschaftlichen Nutzen der Immigration (billige Arbeitskräfte), den Schutz der Arbeitsplätze in den Ländern und den Lebensstil auszugleichen. West-Deutschland zum Beispiel nahm zwischen 1955 und 1973 14 Millionen so genannte Gastarbeiter auf, größtenteils aus der Türkei. Man erwartete zwar von den Gästen, dass sie nach zwei Jahren nach Hause zurückkehren würden, aber die diesbezüglichen Kontrollen wurden im Zuge der allgemeinen Einführung freier Bewegungen von Handel und Kapital allmählich gelockert.

Neben den wirtschaftlichen Gründen für Migration hat es auch schon immer andere gegeben: ethnische, religiöse und politische Verfolgung. Beispiele dafür sind die Vertreibung der Juden aus Spanien 1492, der Hugenotten aus Frankreich 1685, der Deutschen und anderer aus den osteuropäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg, einiger Palästinenser aus Israel 1948 und der Inder aus Uganda in den 1970ern.

In den letzten Jahren sind Flüchtlinge hauptsächlich entweder vor Verfolgung oder extremer Unsicherheit nach der Auflösung ihrer Staaten geflohen. Wie auf dem Balkan in den 1990ern und in Afghanistan und dem Horn von Afrika in den 2000ern. Die fünf Millionen Syrer, die sich jetzt in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufhalten, sind das letzte und dramatischste Beispiel für dieses Muster.

Für diese Immigration sind die Vertreibungsgründe, die so genannten Push-Faktoren, die wichtigsten. Aber die Linie zwischen Flüchtlingen und Migranten, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, verschwimmt mit der Zeit. Die Geschichte lehrt uns, dass die meisten Flüchtlinge nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es dauert lange, bis das Gefühl der extremen Unsicherheit abnimmt, und mit der Zeit gewinnt die Aussicht auf ein besseres Leben Überhand.

Das erklärt eine wichtige Tatsache der allgemeinen Wahrnehmung: die meisten Menschen in den Aufnahmeländern unterscheiden nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten. Beide werden als Konkurrenz für bestehende Ressourcen gesehen, nicht als Quelle neuer Ressourcen. Die Flucht von Ostafrikanern aus Kenia im Zuge der „Afrikanisierungskampagne” des Landes hat direkt zu der Anti-Immigration-Gesetzgebung im Vereinigten Königreich 1968 geführt.

Diese historische Perspektive legt drei Schlussfolgerungen nahe. Zuerst, immigrationsfeindliche Gefühle basieren nicht auf Vorurteilen, Unkenntnis oder politischem Opportunismus. Immigrationsfeindliche Sprache ist nicht nur ein soziales Konstrukt. Worte sind nicht Spiegel der Dinge „da draußen”, sondern sie haben einen Bezug zu diesen Dingen. Man kann nicht etwas manipulieren, wenn nichts da ist, das man manipulieren könnte. Wir können die Wörter erst ändern, wenn wir die Realitäten verändern, auf die sich die Wörter beziehen.

Zweitens, das Zeitalter der unregulierten Massenbewegungen nähert sich seinem Ende. Wie der Brexit zeigt, hat die politische Klasse Europas die Spannungen unterschätzt, die durch die freie transnationale Bewegung entstehen - eine Parole des gescheiterten neoliberalen Projektes der Maximierung der marktbasierten Ressourcenallokation. Kritiker des Neoliberalismus können Bevölkerungsbewegungen nicht ständig von der Regulierung ausnehmen. Der fatale Mangel der freien Mobilität in der EU ist, dass er immer einen Staat braucht, der die Bewegung managt. Dieser Staat existiert nicht. Die Aushändigung eines EU-Passes an die Menschen legitimiert nicht einen einheitlichen Arbeitsmarkt, darum sind „Notbremsen” für die Migration innerhalb der EU unvermeidlich.

Drittens müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass die meisten Flüchtlinge, die in der EU ankommen, nicht nach Hause zurückkehren werden.

Der Weg nach vorne ist schwierig. Die einfachsten Schritte wären die, die die Sicherheit der Wähler im weitesten Sinne stärken, weil diese Politik in der Kontrolle der politischen Führung liegt. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht nur eine Grenze für die Anzahl der Wirtschaftsmigranten, sondern auch solche, die zu einer Erwartung von Vollbeschäftigung und Einkommenssicherheit führen. Nur wenn die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Wähler reduziert werden, gibt es Hoffnung auf eine aktive Politik zur Assimilierung oder Integration von Flüchtlingen, deren Anzahl westliche Staats- und Regierungschefs nicht direkt kontrollieren können.

Das ungelöste Problem ist, wie man die Faktoren verringern kann, die die Menschen aus ihren Ländern vertreiben.

Wir können hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa - oder Mexiko - die Bedingungen ausreichend angleicht, um die Nettoströme von einer Region zur andern zu beenden. Aber dem Flüchtlingsstrom aus Nahost und Afrika ein Ende zu setzen, ist eine gewaltige Herausforderung. Die Wiederherstellung der Ordnung und die Schaffung einer legitimen Autorität sind Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung, und wir wissen nicht, wie das gelingen kann. In einigen Fällen müssen vielleicht Grenzen neu gezogen werden. Aber es ist kaum anzunehmen, dass das ohne jahrelange Kämpfe geschehen kann. Und wir wissen nicht, was der Westen dazu beitragen kann, das Blutvergießen zu verringern.

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Eine Sache scheint mir jedoch klar: Ohne eine erhöhte Sicherheit auf beiden Seiten wird die politische Gewalt von der islamischen Welt auf die nächsten Nachbarn in Europa übergreifen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.