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Facebook tritt Putin entgegen

PARIS – Am 20. Dezember hat die russische Regierung Facebook aufgefordert, eine Seite zu sperren, auf der Gegner von Präsident Wladimir Putin zu einer Versammlung aufgerufen wurden. Facebook hatte zunächst eingewilligt, die Einrichtung einer neuen Seite am darauffolgenden Tag aber zugelassen. Indem es gezeigt hat, dass zumindest einige westliche Unternehmen Werte wichtig nehmen, die sich nicht in Geschäftszahlen ausdrücken lassen, hat Facebook eine zentrale Behauptung der russischen Propaganda untergraben – und dadurch andere falsche Behauptungen in Frage gestellt, die dazu beitragen Putins Regime zu unterstützen.

Das war keine einfache Entscheidung für Facebook. Durch die Weigerung der Aufforderung des Kremls nachzukommen, hat sich Facebook offen einem russischen Gesetz widersetzt, das Internetzensur ermöglicht. Somit kann die Regierung Facebook in Russland einfach verbieten, wo es einen harten – und nunmehr durch und durch loyalen – lokalen Konkurrenten hat, das soziale Netzwerk VKontakte. Als Pavel Durow, Gründer von VKontakte, sich im vergangenen Jahr weigerte, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, wurde er gezwungen aus dem Unternehmen auszuscheiden, seine Anteile zu verkaufen und das Land zu verlassen.

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Es ist unschwer zu erkennen, warum der Kreml eine einzelne Facebook-Seite so ernst nimmt. Da die außenpolitischen Missgeschicke Putins der russischen Wirtschaft verheerenden Schaden zufügen – in einem Ausmaß, mit dem nicht einmal die pessimistischsten Beobachter gerechnet hätten – wird jegliche Infragestellung seiner Führung als ernste Bedrohung aufgefasst.

Der russischen Wirtschaft geht es zunehmend schlechter. Anfang Dezember unterzeichnete Putin einen föderalen Haushalt für 2015, in dem ein jährliches BIP-Wachstum in Höhe von 2% und ein Haushaltsdefizit in Höhe von 0,5% des BIP prognostiziert wurden. Doch einbrechende Ölpreise in Verbindung mit strengen Sanktionen durch die USA und Europa haben dazu geführt, dass die Regierung am Ende des Monats einen Rückgang des BIP um 4% und ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,5% des BIP prognostizierte – und das nach Etatkürzungen im Wert von 1% des BIP.

Ausgehend von diesen Zahlen wird Russland Schätzungen zufolge bis Ende dieses Jahres 70% des Reservefonds ausgeben, den es über die letzten zehn Jahre hoher Ölpreise angesammelt hat. Wenn die Ölpreise niedrig und die Wirtschaftssanktionen des Westens bestehen bleiben, wird Russland Ende 2016 das Geld ausgehen.

Putins Beliebtheitsgrad liegt trotz alledem weiterhin bei rund 80%. Angesichts der offensichtlichen wirtschaftlichen Pleite seiner Strategie – die durch eine zweistellige Inflationsrate und die beispiellose Volatilität des Rubels verdeutlicht wird – mag das Verhalten seiner Anhänger irrational scheinen.

Tatsächlich sind die Umfragewerte ein Beweis für die Macht des Propagandaapparates des Kremls, der sein Ziel erreicht hat, die Russen davon zu überzeugen, dass ein Regimewechsel politisches Chaos und weitere wirtschaftliche Turbulenzen bedeuten würde. Propaganda ist derart entscheidend für das Überleben des Regimes, dass die Ausgaben für die staatlichen Medien inmitten der wirtschaftlich schwierigen Situation tatsächlich erhöht werden.

Würde die russische Bevölkerung mit alternativen Lösungen und Perspektiven in Berührung gebracht, würde die Propaganda natürlich ihre Wirkung verlieren. Aus diesem Grund müssen diejenigen, die dem Regime die Stirn bieten oder überzeugende Alternativen für Putin anbieten, unterdrückt und ihre Ideen zensiert werden – überall, auch in den sozialen Medien.

Die Facebook-Seite war eingerichtet worden, um zu einer Protestversammlung gegen die strafrechtliche Verfolgung des Antikorruptionsaktivisten Alexej Nawalny aufzurufen, ein Oppositionsführer, der sich wegen aus der Luft gegriffener Betrugsvorwürfe vor Gericht verantworten muss. Die Kundgebung sollte am 15. Januar, dem Tag der geplanten Urteilsverkündung stattfinden. 33.000 Nutzer hatten auf Facebook ihre Teilnahme angekündigt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Russen auf die Straße gehen, um Nawalny zu unterstützen. 2013 hatten rund 10.000 Menschen demonstriert, als Nawalny, basierend auf ebenfalls erfundenen Vorwürfen, zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Am nächsten Morgen war Nawalny auf freien Fuß gesetzt worden.

Einige Monate später kandidierte Nawalny für das Amt des Bürgermeisters von Moskau und erhielt 27% der Stimmen – beinahe genug, um den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu zwingen, der über die Unterstützung der staatlichen Medien und praktisch unbegrenzte Mittel verfügte. Diese Wahl hat bewiesen, dass die Opposition an der Wahlurne eine glaubhafte Herausforderung für das Regime darstellen könnte und den Kreml in seiner Überzeugung bestärkt, dass Leute wie Nawalny unter Hausarrest stehen sollten – ohne Zugang zu den Medien und zum Internet.

Also hat die russische Regierung Nawalnys Blog gesperrt und neue Ermittlungen gegen ihn und seine Kollegen eingeleitet. Die Teilnahme seiner Fortschrittspartei an einer Wahl wurde rechtswidrig verboten. Und um seinen Ruf zu schädigen, warf sie ihm Betrug und Veruntreuung vor – Anschuldigungen, die so offensichtlich politisch motiviert waren, dass sie sich als haltlos erwiesen.

Die beeindruckende Unterstützung für Nawalny auf Facebook hat dem Kreml einen Schrecken eingejagt. Also hat er versucht, die Demonstranten zu überlisten und am 29. Dezember beschlossen, das Urteil am nächsten Tag zu verkünden und nicht bis zum 15. Januar zu warten. Aber innerhalb von nur wenigen Stunden meldeten sich rund 15.000 Menschen auf einer neuen Protestseite für den 30. Dezember an – trotz Neujahrsurlaub, der kurzfristigen Änderung und der frostigen Temperaturen.

Die Regierung bekam es erneut mit der Angst zu tun und setzte Nawalnys Strafe zur Bewährung aus, anstatt ihn tatsächlich zu inhaftieren, in der Hoffnung weitere Unruhen zu verhindern. Nawalnys Bruder Oleg hingegen wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil konnte die Demonstranten nicht sonderlich beschwichtigen, von denen mehrere Tausend in Moskau gegen Putin auf die Straße gingen. Nawalny selbst widersetzte sich seinem Hausarrest, um sich seinen Anhängern anzuschließen, wurde aber prompt in Gewahrsam genommen – wie rund 100 andere Demonstranten auch.

Der Einfluss der mithilfe von Facebook mobilisierten Proteste sollte nicht unterschätzt werden. Hätte die Regierung keine weiteren Unruhen in der Bevölkerung befürchtet, würde Nawalny möglicherweise die nächsten zehn Jahre und sein Bruder bis zu acht Jahre im Gefängnis verbringen.

Doch nicht nur die Demonstranten haben etwas bewirkt. Facebooks Weigerung, der Aufforderung des Kreml nachzukommen hat gezeigt, dass die Behauptungen der russischen Regierung unzutreffend sind, dass im Westen Eigennutz stets über Prinzipien siege und der Westen somit moralisch kein Recht habe, Russland für Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Dies ist auch die Botschaft der Sanktionen, die westliche Regierungen trotz ihrer erheblichen wirtschaftlichen Kosten aufrechterhalten.

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Es ist zu hoffen, dass Facebooks von Prinzipien geleitete Entscheidung, die die Schwächen dieser zentralen Botschaft russischer Propaganda offenbart hat, der russischen Bevölkerung zeigt, dass es tatsächlich eine glaubwürdige Alternative zu Putin gibt – eine, die sie anstreben sollten.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.