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Der korrupte Kern des Populismus

NEW YORK – Die weltweiten Wahlsiege der Populisten in den letzten Jahren haben viele zu dem Schluss kommen lassen, dass sich die liberale Demokratie in Gefahr befindet. Doch die in dieser Woche erfolgte Verhaftung des früheren malaysischen Premierministers wegen Korruptionsvorwürfen ist eines von mehreren Anzeichen, dass die weit verbreiteten Vorhersagen über den weltweiten Niedergang der liberalen Demokratie verfrüht sind.

Die Folge dieser Untergangsstimmung besteht darin, dass die Verteidiger der liberalen Demokratie ihre moralische Überlegenheit nicht wieder beanspruchen können, bis sie ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Annahmen einer Überprüfung unterzogen haben. Es ist dennoch ein Fehler zu glauben, dass der Aufstieg der Autokraten ein rein ideologisches Phänomen oder Ausdruck der weit verbreiteten Ablehnung der Demokratie, des Liberalismus oder der Menschen- und Bürgerrechte sei. Die gewählten Demagogen von heute sind nicht so sehr vom Prinzip geleitet als vielmehr von Macht und Gier – sie machen es für sich, ihre Familien und ihre Spießgesellen. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserer aus dem Lot geratenen Welt erfordert, dass wir die grassierende Korruption im Innersten des neuen Illiberalismus aufdecken.

In Ungarn sind Ministerpräsident Viktor Orbáns Freunde und Familienangehörige durch staatliche Kredite und öffentliche Aufträge reich geworden. In Orbáns Heimatgemeinde Felcsút leitete einer seiner Getreuen die Errichtung eines Fußballstadions, das 4.000 Zuschauern Platz bietet, obwohl die Ortschaft gerade einmal 1.600 Einwohner hat.  Während „die Korruption vor 2010 eher eine Fehlfunktion des Systems war”, bemerkt die Wächterorganisation Transparency International, ist sie „heute Teil des Systems.“

In der Türkei waren im Jahr 2014 Personen aus dem nahen Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, darunter mehrere hochrangige Mitglieder seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), in Umtriebe in Zusammenhang mit Geldwäsche verwickelt, im Rahmen derer man angeblich die US-geführten Sanktionen gegen den Iran umgehen wollte. Der Skandal führte zum Rücktritt von vier Kabinettsministern und zur Veröffentlichung von Tonaufnahmen, auf denen angeblich Erdoğan zu hören sein soll, wie er seinen Sohn auffordert, die Millionen an unrechtmäßig erworbenen Geldern loszuwerden. Erdoğan wies die Anschuldigungen jedoch als Komplott zurück und die türkischen Staatsanwälte stellten den Fall letztlich ein.

In Malaysia werden der ehemalige Premierminister Najib Razak und seine Mitarbeiter unterdessen beschuldigt, über 4,5 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Investmentfonds 1MDB abgezweigt zu haben. Laut Angaben des US-Justizministeriums wurde das geklaute Geld für den Kauf von Luxusimmobilien in Manhattan, Villen in Los Angeles, Gemälden von Monet und Van Gogh, eines Firmenjets, einer Yacht und anderer Luxusgüter verwendet.

Und in den Vereinigten Staaten drehen sich die Fragen natürlich weiterhin um die privaten Interessen von Präsident Donald Trump und seiner Familie und darum, wie diese Interessen sein Verhalten im Amt beeinflussen könnten.

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Die Ironie besteht darin, dass die Wut über die Korruption eine entscheidende Rolle für den gegenwärtigen Aufstieg der populistischen Autokraten spielte. Um also die liberale Demokratie zu verteidigen, müssen wir die Bekämpfung der Korruption wieder aufnehmen. Mit der Neuverteilung der von den Dieben aus Politik und Wirtschaft sowie ihren Helfern aus dem Rechts- und Finanzwesen gestohlenen Vermögenswerte ziehen Antikorruptionskampagnen nicht nur die Mächtigen zur Verantwortung. Sie können sich auch der Ungleichheit annehmen – und damit der weit verbreiteten Frustration, die die Populisten für sich ausnutzten. 

Korruptionsbekämpfung heißt aber auch, jene in den Fokus zu rücken - und strafrechtlich zu verfolgen - die Journalisten bedrohen, töten oder anderweitig behindern, die an der Aufdeckung des Machtmissbrauchs arbeiten. Meinungsfreiheit und andere Grundrechte sind kein elitärer Luxus wie Autoritäre behaupten. Vielmehr sind sie unverzichtbar für den Schutz freier Gesellschaften.   

Darüber hinaus könnte eine konzertierte Kampagne gegen Korruption in Ländern mit tiefen politischen Spaltungen als einigende Kraft dienen. Während sich eine Mehrheitsregierung rücksichtslos über die Interessen von Minderheiten hinwegsetzen kann, bestehlen korrupte Regimes jeden. Das ist auch der Grund, warum Korruption im letzten Jahr zu Massenprotesten von Bukarest bis Brasilia führte.

Freilich können Machthaber Antikorruptionskampagnen zu einem politischen Instrument umfunktionieren. In China machte Präsident Xi Jinping geschickt Gebrauch von Antikorruptionsmaßnahmen, um politische Gegner auszuschalten und sich beinahe absolute Macht zu sichern. Doch das ist ein Grund mehr für die Verfechter der liberalen Demokratie, ihre eigenen Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen des öffentlichen Vertrauens zu verstärken.

Glücklicherweise gibt es hinsichtlich dieser Bemühungen bereits eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. In den USA wurde in vier Jahrzehnten zunehmend strikter Strafverfolgung nach dem Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption – dem Foreign Corrupt Practices Act -  Fehlverhalten weltweit geahndet und Milliarden Dollar an gestohlenen Vermögenswerten gerettet. Und obwohl Trump dieses Korruptionsgesetz seit langem kritisiert, blieben die Durchsetzungsmechanismen bisher verschont (obwohl sich das auch noch ändern kann).

Auch in Frankreich haben Staatsanwälte kürzlich einen ehemaligen Präsidenten und einen führenden Wirtschaftsmagnaten wegen umfangreicher Korruption in Afrika angeklagt. In Großbritannien hat die Regierung gerade Regelungen verabschiedet, die vorsehen, dass sämtliche britische Überseegebiete  – berüchtigte Zufluchtsstätten für Geld aus dunklen Kanälen – bis 2020 die wirklichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften öffentlich bekannt zu geben haben. Und in Spanien verlor die Langzeit-Regierungspartei Partido Popular vor kurzem ein Misstrauensvotum, nachdem eine strafrechtliche Untersuchung von Finanzvergehen mit einer Haftstrafe für den Finanzchef der Partei endete.

Doch trotz dieser Zeichen des Fortschritts, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Durchsetzung von Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung bleibt in verschiedenen Rechtssystemen uneinheitlich. Um länderübergreifende Finanztransaktionen unter die Lupe zu nehmen, müssen wir stärkere internationale Netzwerke von Staatsanwälten und Ermittlern aufbauen.

Gleichzeitig sollten mehr Regierungen dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Praxis des „wirtschaftlichen Eigentums” durch geheime Dritte beenden. Die Besitzer einiger der teuersten Wohnungen in New York City haben größte Anstrengungen unternommen – viele davon durchaus legal – um ihre Identität geheim zu halten, indem sie sich über Treuhandfonds, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder andere Konstruktionen registrieren ließen.

Allgemeiner betrachtet sollten öffentliche und private Geber ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien verstärken. Diese Institutionen sind in der Lage, Korruption aufzuspüren und aufzudecken, die Verwicklung mächtiger Vertreter aus der Politik zu erklären und staatliche Akteure zu drängen, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Volkswirtschaften von Investitionsflüssen abhängig sind, die in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten stehen, wird die Eindämmung der Korruption nicht einfach werden. Doch die Folgen der Untätigkeit liegen klar auf der Hand. Korruption ist eine Haupttriebkraft des Populismus und des Rückzuges aus liberalen Werten. Wenn Sie also das nächste Mal jemand fragt, was mit der liberalen Demokratie passiert ist, raten Sie der Person einfach, die Geldflüsse nachzuverfolgen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/I5y1oT0/de;

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