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Eine neue Chance für die europäische Politik

MADRID – Die meisten politischen Entscheidungsträger in Europa möchten, dass die Europäische Union aus der aktuellen Krise stärker und in höherem Maße geeint hervorgeht. Doch die in den meisten EU-Ländern seit Ausbruch der Krise umgesetzte Wirtschaftspolitik hat zu einer beispiellosen Bedrohung der tieferen Integration  – und sogar des bereits Erreichten – geführt.  

Nach fünf Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise ist in vielen EU-Ländern – Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Holland, Finnland, Griechenland, Portugal und sogar Deutschland -  eine antieuropäische Politik deutlich in den Vordergrund gerückt. Die zunehmende institutionelle Entfremdung hat sich beinahe überall in Europa zu einer destruktiven Realität entwickelt. Die einzige Möglichkeit, Europas existenzielle Krise zu bewältigen und auf den Wunsch der Bürger nach Veränderungen einzugehen, ist den nationalen Gegnern Europas offen entgegenzutreten: mit einer Politik ohne Ausreden.

In erster Linie muss Europa den Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Sparpolitik durchbrechen, der den Kontinent momentan gefangen hält. Das heißt, zunächst gilt es, sich wieder auf Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie institutionelle Innovation zu konzentrieren. Es ist unmöglich, die politische Union voranzutreiben, während man die Bürger auf diesem Weg offenbar zurücklässt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den die unermüdliche Sparpolitik den Menschen vermittelt. Obendrein glauben zu viele Europäer, dass Opfer nicht das Fundament für ein besseres, wohlhabenderes Europa bilden, sondern sie vielmehr in eine fatale Abwärtsspirale ziehen.

Angesichts des gefährlichen populistischen Tsunamis, der den Kontinent momentan erfasst, können die europäischen Entscheidungsträger nicht passiv bleiben und das wissen sie auch. Noch bleibt Zeit, zu reagieren – indem man Führungskraft an den Tag legt und dem Wachstum Priorität gegenüber kurzsichtigen Strategien einräumt – aber die Zeit ist begrenzt und die Uhr tickt.