The Social Security Administration offices in Denver Craig F. Walker / The Denver Post/Getty Images

Amerikas Haushaltsdefizit explodiert

CAMBRIDGE – Die Vereinigten Staaten weisen ein gewaltiges und schnell größer werdendes Haushaltsdefizit auf. Geltendem Recht zufolge muss sich die US-Bundesregierung in diesem Jahr 800 Milliarden Dollar leihen, und diese Summe wird sich 2028 auf 1,6 Billionen Dollar verdoppeln. In diesem Zeitraum wird das Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4% auf 5,1% steigen. Infolge dieser jährlichen Defizite werden allein die Schulden der öffentlichen Hand in Amerika von derzeit 16 Billionen Dollar auf 28 Billionen Dollar im Jahr 2028 anschwellen.

Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist von weniger als 40% des BIP vor zehn Jahren auf gegenwärtig 78% gestiegen, und Prognosen des Congressional Budget Office (CBO) zufolge wird die Schuldenquote 2028 auf 96% steigen. Da ausländische Investoren den Großteil der US-Staatspapiere halten, beinhaltet diese Prognose, dass diese in den kommenden zehn Jahren über 6 Billionen Dollar an US-Anleihen kaufen werden. Die langfristigen Zinsen für US-Staatspapiere werden deutlich steigen müssen, um in- und ausländische Anleger zu bewegen, dieses stark ausgeweitete Angebot an US-Papieren zu kaufen.

Was ist der Grund für diese Entwicklung? Wäre das neue Steuergesetz vom vergangenen Jahr nicht verabschiedet worden, würde die Schuldenquote Angaben des CBO zufolge trotzdem bei 93% des BIP liegen. Also liegt die Ursache für die explodierende Verschuldung anderswo.

Die Hauptfaktoren für die Erhöhung des Defizits in den kommenden zehn Jahren sind die höheren Kosten der Leistungen für ältere Menschen der Mittelschicht. Insbesondere wird mit steigenden Ausgaben für Renten aus der Alters- und Hinterbliebenenversicherung Social Security gerechnet, die Prognosen zufolge von 4,9% des BIP auf 6% steigen sollen. Die staatlichen Ausgaben für die Krankenversicherung für die über 65-Jährigen im Rahmen des Medicare-Programms – das ebenso wie die Sozialversicherung keine vermögensabhängige Leistung ist – wird von 3,5% des BIP auf 5,1% steigen. Diese beiden Programme werden das jährliche Defizit demnach um 2,7% des BIP erhöhen.

Diese offiziell prognostizierte Erhöhung des jährlichen Defizits wäre sogar noch verheerender, wäre da nicht die Tatsache, dass die im vergangenen Jahr verabschiedeten Senkungen der Einkommensteuer 2025 auslaufen und das Defizit 2028 um 1% des BIP verringern werden. Die offiziellen Defizitprognosen gehen auch davon aus, dass die unlängst verabschiedeten Ausgabenerhöhungen für Verteidigung und jährlich neu zu beschließende Ausgaben im nichtmilitärischen Bereich nur vorübergehend erfolgen werden. Die Verteidigungsausgaben sollen von gegenwärtig 3,1% des BIP auf 2,8% im Jahr 2028 sinken, während der Anteil der nichtmilitärischen Ausgaben am BIP von 3,3% auf 2,8% sinken wird. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Änderungen eintreten werden und das Defizit schrumpfen lassen. Somit dürfte das Defizit 2028 bei 7,1% des BIP liegen – zwei Prozentpunkte höher als der offiziellen Prognose zufolge.

Wenn zugelassen würde, dass sich das Defizit 2028 auf 7,1% des BIP beläuft und anschließend anhält, würde die US-Schuldenquote bei über 150% des BIP liegen und die Schuldenlast wäre ähnlich hoch wie in Italien, Griechenland und Portugal. In diesem Fall würden US-Anleihen nicht mehr wie eine sichere Anlage wirken und Anleger würden eine Risikoprämie fordern. Die Zinsen für US-Staatspapiere würden erheblich steigen und die jährlichen Defizite weiter erhöhen.

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Da Finanzmärkte vorausschauend agieren, steigen die inflationsbereinigten Zinssätze für langfristige amerikanische Staatsanleihen bereits. Der Realzinssatz für US-Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (basierend auf inflationsgeschützten Anleihen) ist von null im Jahr 2016 auf 0,4% vor einem Jahr auf derzeit 0,8% gestiegen. Mit einer jährlichen Inflation von rund 2% hat die Erhöhung des Realzinssatzes die Nominalverzinsung für zehnjährige Anleihen auf 3% steigen lassen. Mit Blick in die Zukunft wird die Kombination aus einer steigenden Schuldenquote, höheren kurzfristigen Zinsen und einem weiteren Anstieg der Inflation die nominale Rendite zehnjähriger Anleihen auf über 4% steigen lassen.

Was kann getan werden, um das US-Haushaltsdefizit zu verringern und den Anstieg der Schuldenquote einzudämmen? Aus den Faktoren, die zur Ausweitung des Defizits führen, ergibt sich, dass Einsparungen bei der Social Security und Medicare Teil der Lösung sein müssen. Die Ausgaben für die beiden Programme werden das jährliche Defizit im Verlauf der nächsten zehn Jahre Prognosen zufolge um 2,7% des BIP erhöhen. Dieser Anstieg ist mehr als doppelt so hoch wie die offiziell prognostizierte Steigerung des jährlichen Defizits im Staatshaushalt in Relation zum BIP.

Die beste Methode, um die Kosten der Sozialversicherung zu dämpfen ist eine Erhöhung der Altersgrenze ab der voller Anspruch auf Rentenleistungen besteht. 1983 hatte sich der Kongress parteiübergreifend auf eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre geeinigt und die langfristigen Kosten der Sozialversicherung um rund 1,2% des BIP gesenkt. Seit 1983 ist die durchschnittliche Lebenserwartung von Personen, die Mitte sechzig sind, um rund drei Jahre gestiegen. Eine Erhöhung der künftigen Altersgrenze für volle Rentenbezüge von 67 auf 70 Jahre würde die langfristigen Kosten der Sozialversicherung um rund 2% des BIP senken.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind Ausgabenkürzungen bei der Sozialversicherung und bei Medicare keine politisch tragfähige Option. Das wachsende Defizit und die steigenden Zinssätze könnten jedoch dazu führen, dass die Öffentlichkeit und der US-Kongress auf diese bewährte Vorgehensweise zurückgreifen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/F32uXEX/de;

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