euro banknotes Jim Dyson/Getty Images

Der nächste Abschwung im Euroraum steht an

MAILAND – Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres werden wahrscheinlich von den inneren Dämonen Europas heimgesucht, angefangen beim Konflikt mit der populistischen italienischen Regierung über ihren Haushalt bis hin zur fremdenfeindlichen Front, die sich in den Visegrád-Staaten gebildet hat. Auch die Krise der traditionellen Parteien der Mitte, die für die Konsensbildung und -wahrung in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung waren – auch wenn sie mit der Umsetzung der notwendigen Reformen zu kämpfen hatten – ist noch lange nicht gelöst. Aber wenn Europa, wie aktuelle Indikatoren vermuten lassen, eine Konjunkturabschwächung bevorsteht, könnte sich der Diskurs im Vorfeld der Wahlen deutlich ändern.

Bis vor wenigen Monaten herrschte die Meinung vor, dass die Wirtschaftskrise auch für die am stärksten betroffenen Länder der Peripherie der Eurozone vorbei sei. Infolgedessen verlagerten die Europäer ihre Aufmerksamkeit auf andere Themen wie Flüchtlinge und Sicherheit, die die politische Stabilität bedrohten und den Konsens über das europäische Projekt untergruben.

Doch das BIP-Wachstum in der Eurozone verlangsamt sich seit seinem Höchststand im dritten und vierten Quartal 2017. Die anhaltende Abschwächung der Wirtschaft im Euroraum – sogar in Deutschland schrumpfte das BIP im dritten Quartal 2018 – verheißt nichts Gutes für die EU, der sowohl eine politische als auch eine wirtschaftliche Krise bevorstehen könnte.

Die Frage liegt nahe, warum die Erholung im Euroraum abflaut, obwohl sie durch eine expansive Geldpolitik stark unterstützt wird. Wenn das Wachstum tatsächlich seinen Höhepunkt erreicht hat, würde dies bedeuten, dass die potenzielle Wachstumsrate der Eurozone rund ein Prozent beträgt. Dieses Wachstum des potenziellen Produktionsniveaus – etwa die Hälfte des Trends vor der Krise – geht mit einer Gesamtarbeitslosenquote von etwa acht Prozent einher.

Im nachlassenden Wachstum der Eurozone spiegeln sich alte und neue strukturelle Probleme, das Erbe der letzten Krise (das immer noch auf der Qualität der Vermögenswerte der Banken lastet), die hohe Verschuldung in einigen Ländern und externe Schocks wider, die die Nachfrage beeinträchtigt haben. Mit anderen Worten ist Europa mit Herausforderungen für sein potenzielles Wachstum sowie mit negativen zyklischen Kräften konfrontiert. Vor allem Letztere erfordern eine energische Reaktion – nicht zuletzt, weil der Wirtschaft des Euroraums, wenn sie in naher Zukunft in eine Rezession geraten sollte, nur begrenzte politische Instrumente zur Verfügung stehen, um ihr entgegenzuwirken.

Obwohl Europa über bessere Instrumente für das Krisenmanagement verfügt als bei der letzten Rezession im Jahr 2011, bleiben sie unvollständig. Darüber hinaus wird die Europäische Zentralbank weniger Spielraum haben, um die Geldpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen: Die Zinsen liegen bereits bei null, und ein neues Wertpapierkaufprogramm wäre unweigerlich umstritten.

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Die Fiskalpolitik befindet sich in einer ähnlich schwachen Position. Natürlich ist es wichtig, den Fehler zu vermeiden, der 2009 gemacht wurde, als die Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Haushaltskonsolidierung einleiteten, bevor die Erholung Fahrt aufgenommen hatte. Um der konjunkturellen Abschwächung entgegenzuwirken, wären jedoch weitere Impulse erforderlich.

Eine erneute Rezession würde jedoch zu einer noch tieferen Spaltung der Finanzmärkte auf nationaler Ebene führen und gleichzeitig die Korrelation zwischen Länder- und Bankenrisiko verstärken. Viele Länder hätten einen begrenzten Spielraum für eine antizyklische Finanzpolitik, entweder aufgrund der EU-Vorschriften für die Staatsverschuldung oder weil die Markttoleranz für Staatsverschuldung in einer Währungsunion geringer ist, wie sich seit 2010 zeigt. Steigende Risikoprämien untergraben die expansive Wirkung von Haushaltsdefiziten auch in Rezessionen.

Darüber hinaus gibt es angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Fiskalkapazität keine Institution oder keinen Mechanismus, der einen fiskalpolitischen Impuls für die gesamte Eurozone geben könnte. Reformen im Hinblick auf dieses Problem sind in den nächsten Monaten nicht zu erwarten.

Wenn die Finanzkraft eines Landes geschwächt ist, könnte es normalerweise mit einer Koordinierung der Geld- und Fiskalpolitik reagieren. Damit das in der Eurozone funktioniert, müssten alle Mitgliedsländer zusammenarbeiten. Sie sollten sich auf einem der unzähligen formellen und informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Finanzminister auf eine gemeinsame politische Haltung einigen.

Dies würde die Märkte nicht vollständig beruhigen, denn es ist unwahrscheinlich, dass eine Einigung eine unbeschränkte gemeinsame Haftung für neue Schuldtitel von bereits verschuldeten Ländern beinhalten würde. Aber es würde zeigen, dass die Länder der Eurozone die Bedeutung der politischen Koordinierung anerkennen, sei es die fiskalische Konsolidierung in guten Zeiten oder die antizyklische Finanzpolitik in schlechten Zeiten, um die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise in den schwächeren Volkswirtschaften der Währungsunion zu minimieren.

Noch wichtiger ist, dass eine solche Koordinierung dazu beitragen würde, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen, das in Europa unbestritten fehlt. Auf diese Weise ließe sich der von Ländern wie Italien angewandten Taktik, auf Konfrontationskurs mit den EU-Behörden zu gehen, eine klare Absage erteilen. Wenn die Wählerinnen und Wähler in der gesamten EU im Mai wählen gehen, könnte eine solche Botschaft eine Wende herbeiführen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/UHonbuw/de;

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