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Europas Reformchance

BRÜSSEL – Die Krise in der Eurozone ist inzwischen sehr viel weniger gefährlich als während der schlimmen Jahre 2010-2013. Das Wachstum hat sich in der gesamten Europäischen Union erholt, und zwischen 2014 und 2017 wurden fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Doch die EU-Bankenunion bleibt unvollendet, Griechenland sowie der italienische Bankensektor stehen vor Herausforderungen, und die Nachbeben der Eurokrise könnten noch immer die Stabilität der EU untergraben – oder sogar die gemeinsame Währung bedrohen.

Sofern nicht das Worst-Case-Szenario populistischer Wahlsiege bei den Wahlen in Frankreich im Mai und in Deutschland im September eintritt, sollten die europäischen Regierungen im weiteren Jahresverlauf die Gelegenheit ergreifen und ehrgeizigere, aber pragmatische Reformen verfolgen.

Zunächst einmal werden die politischen Entscheidungsträger zugeben müssen, dass es ihnen noch immer an wirksamen Instrumenten zur politischen Koordinierung fehlt. Zwar hat das Europäische Semester einen allgemeinen Rahmen für eine derartige Koordinierung geschaffen, aber ohne die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum oder die Beschäftigungslage in allen EU-Ländern zu verbessern. Zugleich sind die Investitionen in der gesamten Eurozone und insbesondere in den Ländern, die am stärksten der Erholung bedürfen, noch immer zu niedrig. Der „Juncker-Plan“ für zielgerichtete EU-weite Investitionen kann Teil der Lösung sein, wird aber allein nicht ausreichen.

Sicherlich erfordern diese wirtschaftlichen Probleme Lösungen auf nationaler Ebene. Zugleich jedoch werden sie durch gemeinsame politische Versäumnisse aufrechterhalten. So wurden vereinbarte Reformen in der Eurozone bisher viel zu langsam umgesetzt, und zusätzliche Strukturreformen sind derzeit nicht geplant.

Es gibt zudem eine erhebliche politische Auseinanderentwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, weil einige nicht darauf vertrauen, dass andere ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen. Ein Lager, angeführt von Deutschland und den Niederlanden, ist der Ansicht, dass die nationalen Regierungen in erster Linie verpflichtet sind, die vereinbarten Reformen umzusetzen und dabei die gemeinsam vereinbarten Regeln zu respektieren. Frankreich und die südeuropäischen Länder dagegen argumentieren, dass die Regierungen mehr Flexibilität brauchen, um über Haushalts- und Strukturreformen zu entscheiden, und dass Regierungen mit mehr Haushaltsspielraum dabei mithelfen sollten, die gegenwärtigen Ungleichgewichte auszuräumen, indem sie ihre öffentlichen Ausgaben erhöhen.

Weil die nationalen Regierungen politisch ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig sind, fehlt es ihnen häufig an Anreizen zum Ausbau der Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Diese Kluft verhindert nun weitere Reformen in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Europäische Kommission beabsichtigt, anschließend an ihr jüngstes Weißbuch zur Zukunft Europas in der ersten Jahreshälfte 2017 selbst zusätzliche Vorschläge für WWU-Reformen vorzulegen. Es steht zu hoffen, dass sie eine ehrgeizige Agenda vorlegt. Es ist klar, dass die Eurozone einer deutlich verbesserten Koordinierung bedarf, um ihre langfristige Überlebensfähigkeit sicherzustellen.

Zu diesem Zweck müssen die europäischen Regierungen einen pragmatischen ersten Schritt unternehmen, um das nötige Vertrauen für künftige umfassendere politische Innovationen wiederherzustellen. Diese Initiative muss von den beiden größten Ländern der Währungsunion, Frankreich und Deutschland, ausgehen, und zugleich andere Euroländer mit einbeziehen. Nach den Wahlen in beiden Ländern in diesem Jahr sollten Frankreich und Deutschland einen gemeinsamen Vorschlag veröffentlichen, der die Sorgen über gemeinsame Verantwortung, individuelle Flexibilität und Solidarität in der EU aufgreift.

Zunächst einmal sollte der deutsch-französische Vorschlag mehr haushaltspolitische Flexibilität ermöglichen, aber innerhalb eines strikten Rahmens. Die WWU sollte eine „goldene Regel“ für öffentliche und soziale Investitionen aufstellen, die derartige Projekte eindeutig definiert und zugleich einen Mechanismus zur Bewertung ihrer Tauglichkeit umfasst. Im Gegenzug für größere Flexibilität bei den öffentlichen und sozialen Ausgaben sollten die Haushaltsregeln bei allen übrigen Ausgaben strenger angewandt werden und auch den Einsatz gegebenenfalls erforderlicher Sanktionen beinhalten.

Zweitens sollte der Vorschlag vertragliche Reform- und Investitionsvereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rat vorsehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden und auf länderspezifischen, im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten Empfehlungen beruhen. Diese Initiative würde anerkennen, dass zur Ankurbelung von Wachstum Investitionen erforderlich sind, aber dass für die Finanzierung ein Nachweis der Umsetzung entsprechender Maßnahmen Voraussetzung ist. Die Reform- und Investitionsvereinbarungen würden sowohl für Disziplin als auch für Solidarität sorgen, denn sie würden sich auf Reformen mit hoher Wachstumsdividende konzentrieren, von denen alle Euroländer profitieren.

Und schließlich sind Mittel erforderlich, um Reform- und Investitionsvereinbarungen mit Euroländern zu unterstützen, denen es an Haushaltsspielraum fehlt, um eigenständig wachstumsfördernde Maßnahmen umzusetzen. Diese Mittel könnten potenziell aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus kommen, wobei zunächst ein begrenzter Betrag zur Verfügung gestellt und der Umfang dann bei einem Erfolg der Initiative ausgeweitet würde.

Ein deutsch-französisches Reformpaket, das diese Vorschläge einbindet, würde die wirtschaftliche und politische Konvergenz der Eurozone verbessern und ihren Zusammenhalt stärken. Mit einer stärkeren WWU könnte die EU offen bleiben und zugleich ihren Bürgern mehr Schutz bieten. Zudem beließe ein derartiger Plan, obwohl er zu innereuropäischer Zusammenarbeit ermutigen würde, wesentliche Entscheidungsbefugnisse auf nationaler Ebene und würde auf bestehenden Regelungen zur Politikgestaltung aufbauen.

Der Plan wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung späterer, grundlegenderer Reformen. Doch Voraussetzung dafür sind positive, europafreundliche Wahlergebnisse in Frankreich und Deutschland sowie die Bereitschaft der europäischen Regierungen, Kompromisse zu schließen und kurzfristige kalkulierte Risiken einzugehen.

Eine Stärkung des Projekts der europäischen Einigung erfordert eine umfassende politische Übereinkunft. Doch dürfen die europäischen Regierungen die sich abzeichnende Gelegenheit, die Integration wieder auf Kurs zu bringen, nicht versäumen. Andernfalls werden die aktuellen Schwächen der Eurozone die Überlebensfähigkeit der WWU selbst untergraben, indem sie unkontrollierbare Kosten hervorbringen, für die dann alle EU-Länder bezahlen müssen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan