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Eine Regierung für die Eurozone

ATHEN – Werden die Probleme Griechenlands die europäische Währungsunion zerstören oder die Lösung zu ihrer Rettung aufzeigen? Das jüngste umstrittene Rettungsabkommen – das manche mit dem Vertrag von Versailles aus dem Jahr 1919 vergleichen, mit Griechenland in der Rolle des damaligen Deutschland – stellt die neueste Wendung im Existenzdrama der Eurozone dar. Dieser Deal führte zu einer Spaltung der linksgerichteten griechischen Regierungspartei Syriza; er löste Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem kompromisslos harten Finanzminister Wolfgang Schäuble aus; und spornte Frankreich an, sich im Rahmen der deutsch-französischen Achse, die immer als „Motor“ der europäischen Integration galt, wieder stärker in Szene zu setzen.

Unterdessen sympathisieren zahlreiche keynesianische Ökonomen aus Nordamerika, wie etwa die beiden Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, mit der ablehnenden Haltung Griechenlands gegenüber den Sparprogrammen. Andere, hauptsächlich europäische Ökonomen, argumentieren, Deutschland müsse eine politische Rolle einnehmen, die ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung zukommt, wobei man die Vereinbarungen zu Souveränitätsteilung (und Lastenteilung) zu akzeptieren hat, um den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit der Währungsunion zu gewährleisten. Die Demütigung eines kleinen Landes und seine faktische Degradierung zu einem Protektorat liege nicht im langfristigen Interesse Europas.

Genau das steht jedoch auf dem Spiel. Griechenland unterzeichnete das Abkommen, nachdem man mit der ausdrücklichen Einladung Schäubles konfrontiert war, die Eurozone – angeblich zeitweilig - zu verlassen und eine neue Währung einzuführen. Deutschlands Haltung markierte die erste offene Kampfansage einer führenden europäischen Macht an die Vorstellung, wonach die Währungsunion unabänderlich sei. Die Franzosen, die dem Argument gegen die Sparpolitik instinktiv Verständnis entgegenbringen und sich ihrer Juniorrolle in der deutsch-französischen Partnerschaft zunehmend bewusst werden, merkten umgehend an, dass die deutsche Haltung eine mögliche Verlagerung von einem „europäischen Deutschland“ zu einem „deutschen Europa” signalisiere.

Überdies war es auch wenig hilfreich, dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wachsendes Misstrauen gegenüber der Kompetenz und den Absichten der Syriza erzeugten. Unaufrichtige und unberechenbare Verhandlungstaktiken in Kombination mit Geheimstrategien zur Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Euro – als Teil eines „Plan B“ - untergruben die Vertrauenswürdigkeit der Regierung und veranlassten sogar Paul Krugman   einzuräumen: „Ich habe die Kompetenz der griechischen Regierung möglicherweise überschätzt.“