Die Dublin-Problematik der Europäischen Union

BRÜSSEL –  Die europäische Politik wird weiterhin von Spannungen in Zuwanderungsfragen beherrscht. In Italien vereinnahmt Innenminister Matteo Salvini, ein populistischer Scharfmacher, die öffentliche Aufmerksamkeit mit beinahe täglichen Rundumschlägen gegen Einwanderer. Auch Salvinis deutscher Amtskollege Horst Seehofer stürzte die Regierungskoalition in eine Krise, um neue Maßnahmen gegen Asylsuchende sicherzustellen, die über Österreich nach Deutschland kommen wollen. Da ihre Länder in ihrem Kampf gegen die illegale Einwanderung auf sich gestellt blieben, so behaupten Salvini und Seehofer, müssen sie sich auf nationale und nicht auf europäische Lösungen konzentrieren. Damit liegen sie falsch.

In Wahrheit spielte die Europäische Union eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung irregulärer Ankünfte, die seit dem massiven Zustrom syrischer Flüchtlinge über Griechenland und Ungarn im Jahr 2015 erheblich zurückgegangen sind. Dank der im März 2016 getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei gelangen nur noch wenige Flüchtlinge nach Griechenland. Ebenso sank die Zahl der Ankünfte in Italien auf einen Bruchteil der Gesamtzahl des letzten Jahres. Verglichen mit den geschätzten Ankünften von über einer Million im Jahr 2015, wurden die illegalen Einreisen in die EU auf etwa 100.000 pro Jahr gesenkt.

Angesichts der über 500 Millionen Einwohner der EU ist diese Zahl durchaus zu bewältigen. Dennoch schlachten Politiker die Migrationsfrage weiterhin aus, wobei manche dramatische Ankünfte – insbesondere der großen Zahl an Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet wurden – das Thema in den Schlagzeilen halten.