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Europas Bußgelder gegen Google gehen zu weit

PARIS: Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union scheinen Google besonders auf dem Kieker zu haben. Im Juni 2017 verhängte die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen EU-Kartellrecht ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen das Unternehmen, nachdem Sie folgendes Fazit gezogen hatte: „Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt, seinem Einkaufsvergleichsdienst, einen ungesetzlichen Vorteil eingeräumt hat.“

Im vergangenen Monat nahm die Kommission erneut ins Visier und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euros gegen Google wegen „ungesetzlicher Praktiken in Bezug auf Android-Mobilgeräte“. Google hatte Verträge mit den Herstellern von Mobilgeräten und mit Netzwerkbetreibern geschlossen, „die Google-Such-App und die Browser-App (Chrome) vorzuinstallieren“. Zudem scheint es, dass das Europäische Parlament und mehrere EU-Mitgliedstaaten Google aufspalten möchten, indem sie dessen Suchmaschine von anderen möglichen Einnahmequellen entkoppeln.

Es steht außer Zweifel, dass Google im Internet eine einzigartige Stellung einnimmt. Was die Suchaktivitäten angeht, hat es seit über einem Jahrzehnt einen Marktanteil von rund 90%, was viele angebliche Verteidiger des Wettbewerbs dazu gebracht hat, Google wegen des „Missbrauchs“ seiner „marktbeherrschenden Stellung“ zu kritisieren. Doch die meisten dieser Angriffe sind durch eine Kombination aus falschen Vorstellungen und fragwürdigen Behauptungen über erlittene Schäden durch Googles Wettbewerber motiviert.

Googles Kritiker würden ein Monopol als jedes Unternehmen definieren, dass einen Marktanteil von 100% hat oder dessen Marktanteil zumindest groß genug ist, um einen glaubwürdigen Wettbewerb unmöglich erscheinen zu lassen. Die herkömmliche Wirtschaftstheorie vertritt die Auffassung, dass ein Monopol die Verbraucher ausnutzen kann, indem es höhere Preise durchsetzt, als sie andernfalls unter den Bedingungen eines „reinen und perfekten Wettbewerbs“ möglich wären. Gemäß dieser simplen Argumentation müssen Gesetzgeber und Justiz monopolistischen „Plünderern“ Grenzen setzen, indem sie hohe Bußgelder gegen sie verhängen oder sie aufspalten, so wie das in der Geschichte immer wieder passiert ist.

Doch um dieser Denkweise zu folgen, muss man eine grundlegende Unterscheidung zwischen zwei Arten von Monopolen ignorieren: solchen, die aus dem ungehinderten Marktgeschehen hervorgehen, und solche, die das Ergebnis staatlichen Zwangs sind. Traditionell wird „reiner und perfekter Wettbewerb“ so interpretiert, dass viele Unternehmen dieselben Waren mit denselben Techniken produzieren. Doch folgt diese Definition einem statischen Ansatz, der Marktergebnisse zu einem einzigen Zeitpunkt misst, obwohl die Wirtschaft selbst dynamisch ist.

Man nehme das Beispiel einer Firma, die ein innovatives Produkt auf den Markt bringt. Per definitionem wird ihr Marktanteil zumindest für eine Weile 100% betragen. Die Firma verdankt ihre „marktbeherrschende Stellung“ ihrer Leistung und der Tatsache, dass die Verbraucher ihr Produkt zu schätzen wissen.

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Wie dieses Szenario zeigt, sollte man Wettbewerb nicht anhand einer willkürlichen Zahl von Produzenten definieren, sondern anhand der Frage, ob es anderen Unternehmen freisteht, in den Markt einzutreten. Letztlich ist der Markteintritt die Grundvoraussetzung für Innovation. Setzt der Staat dieser Freiheit Grenzen, indem er einem einzigen privaten oder öffentlichen Produzenten eine marktbeherrschende Stellung verschafft oder diese aufrechterhält, dann hat er ein schädliches Monopol geschaffen, indem er die Chancen zur Innovation stark eingeschränkt hat.

Im Falle von Google hat niemand andere daran gehindert, in den Markt für die Internetsuche einzutreten. Google verdankt seinen Ruf in diesem Bereich daher seinem Talent und Einfallsreichtum. Es war zum Zeitpunkt seines Markteintritts nicht die erste Suchmaschine, und jedes Unternehmen auf der Welt hatte die Freiheit, dieselbe Geschäftschance zu verfolgen. Google hat sich durchgesetzt, weil es einen besseren Service bot als alle anderen, und es tat dies frühzeitig.

Man sollte Google nicht für seinen Erfolg bestrafen. In Abwesenheit staatlichen Zwangs hat das Wort „marktbeherrschend“ keine Gültigkeit, und die Beschwerden von Googles potenziellen Wettbewerbern haben keine Legitimität. Sie hätten handeln sollen, als sie die Chance hatten. Heute stellt Google wichtige Dienstleistungen wie E-Mail, Übersetzungen, Video-Hosting usw. kostenlos zur Verfügung. Es kann dies tun, weil es Gewinne mit anderen Aktivitäten erzielt, insbesondere der mit seinem Suchdienst verbundenen Online-Werbung. Eine Aufspaltung von Google birgt die Gefahr, dessen Möglichkeit zum Überleben auszuhöhlen und den Verbrauchern hohe Kosten aufzubürden.

Aber zurück zu den jüngsten Maßnahmen der EU. Die Kommission verhängte ihr Bußgeld vom Juni 2017, weil Google seinen eigenen „Einkaufsvergleichsdienst“ gegenüber jenen seiner Wettbewerber begünstigt habe. Und doch nutzen alle, die Google und seine verschiedenen Dienste verwenden, diese freiwillig und nicht, weil Google sie irgendwie dazu zwingt. Sie könnten genauso gut andere Dienste nutzen; daher muss ihre Entscheidung, Google zu nutzen, bedeuten, dass Google den Dienst anbietet, der für sie am nützlichsten ist.

Genauso hat Google in dem Fall, für den ihm im Juli 2018 das Bußgeld auferlegt wurde, keinen Zwang ausgeübt. Es hat freiwillige Verträge mit Geräteherstellern geschlossen, die zugestimmt haben, einige seiner Dienste vorzuinstallieren. Es gab keinen „Missbrauch“ seiner „mächtigen Marktstellung“. Es gab lediglich Innovation im Kontext freier Verträge und freier Märkte.

Wenn es tatsächlich einen „Missbrauch“ einer „marktbeherrschenden Stellung“ gegeben hat, dann vonseiten der EU. Durch Zwang schränkt der Staat Privatpersonen und Unternehmen in ihrer Fähigkeit ein, innerhalb des Marktes ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und infolgedessen werden innovative Unternehmen bestraft.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/fzQljtm/de;

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