Der Test der EU auf Rechtsstaatlichkeit

HELSINKI – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kürzlich versucht, das britische Parlament für fünf Wochen zu suspendieren (oder zu „vertagen“), um eine Debatte über seine Pläne für einen “No-Deal”-Brexit zu verhindern. Dies wurde vom Obersten Gericht des Landes für illegal erklärt, was verdeutlicht, wie zentral die Rechtsstaatlichkeit für eine demokratische Regierung ist. Aber während im Vereinigten Königreich die Rechtsstaatlichkeit funktioniert, gibt es Sorgen darüber, wie dies anderswo in der Europäischen Union aussieht. Für die EU ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine absolute Pflicht – die die Politiker dort eisern hochhalten müssen.

In seinem Buch The Origins of Political Order argumentiert der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, die Rechtsstaatlichkeit sei unter den Säulen einer erfolgreichen modernen Gesellschaft diejenige, die am schwierigsten zu bauen ist. Eine Regierung und Verwaltung aufzubauen und ein legislatives System zu wählen ist relativ leicht, und nur sehr wenige gescheiterte Staaten haben keine funktionierende öffentliche Verwaltung oder Gesetzgebung. Aber in viel mehr Ländern gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, was der Hauptgrund für Instabilität und politischen Verfall ist.

Für die EU ist Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Wichtigkeit, da sie nicht nur ein wirtschaftliches Bündnis ist (obwohl, wie der Ökonom Hernando de Soto betont hat, die Rechtsstaatlichkeit auch eine Voraussetzung für eine entwickelte Marktwirtschaft ist). Der raison d’être der EU und auch ihrer Vorgänger besteht oder bestand vielmehr darin, den Frieden zwischen den europäischen Staaten zu sichern und die Menschenrechte innerhalb ihrer Mitgliedsländer zu schützen. Und sie wurde auf der Grundlage gemeinsamer Werte gegründet, die in ihren Verträgen verankert sind.