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Der kommende Konflikt zwischen Klima und Handel

PARIS – Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat eine äußerst ehrgeizige Klima-Agenda vorgestellt. In ihren ersten 100 Tagen im Amt plant sie, einen „Green Deal für Europa“ vorzulegen, und sie hat ein Gesetz angekündigt, dass die Europäische Union verpflichten würde, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Ihre unmittelbare Priorität wird in einer Forcierung der Bemühungen zur Reduzierung der EU-Treibhausgas-Emissionen bestehen, mit dem aggressiven neuen Ziel, diese (gegenüber dem Niveau von 1990) bis 2030 zu halbieren. Die Frage ist, wie sich diese enorme Umstellung politisch und wirtschaftlich bewältigen lässt.

Von der Leyens Programm spiegelt die wachsende Besorgnis über den Klimawandel unter Europas Bürgern wider. Selbst vor der jüngsten Hitzewelle auf dem Kontinent hatten Schülerproteste und eine steile Zunahme der Unterstützung für die grünen Parteien bei der Europawahl den Politikern einen Weckruf bereitet. Viele betrachten den Klimaschutz inzwischen nicht mehr nur als Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, sondern auch als Verpflichtung gegenüber den Jugendlichen von heute. Zudem fürchten die politischen Parteien, dass ein Zaudern sie die Unterstützung einer enormen Anzahl der Wählerinnen und Wähler unter 40 Jahren kosten könnte.

In Wahrheit jedoch trägt die EU (einschließlich des Vereinigten Königreichs) heute nur im geringen Umfang zum Klimawandel bei. Der gemeinsame Anteil der Mitgliedstaaten an den weltweiten CO2-Emissionen ist von 99% vor zwei Jahrhunderten auf heute unter 10% (jährlich, nicht kumulativ) gesunken. Und bis 2030 könnte dieser Wert auf 5% fallen, falls die EU Leyens Emissionsziel bis dahin erreicht.

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