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Föderalismus − Gefahr für Europa

STOCKHOLM – Die Welt ist eine andere nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich. Es wird Jahrzehnte dauern bis wir voll und ganz verstehen, welche Folgen die Entscheidung der britischen Wähler hat, die Europäische Union zu verlassen.

Fest steht allerdings, dass es im Interesse der EU ist, die engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, auch wenn die britischen Wähler eine eigenmächtige Entscheidung getroffen haben. Es steht zu viel auf dem Spiel, um zuzulassen, dass der Prozess von Machtspielchen dominiert wird, die die gemeinsamen Interessen in den Hintergrund treten lassen oder diesen zuwiderlaufen, wie es in der europäischen Politik so oft der Fall ist.

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In wirtschaftlicher Hinsicht wird das Wachstum in der EU zweifellos von einer offenen Handelsbeziehung mit den Briten profitieren. Ein Freihandelsabkommen, das Finanzdienstleistungen einschließt, wird den Schaden durch den Brexit für alle beteiligten Parteien minimieren, da europäische Unternehmen immer noch auf London als einzigen globalen Finanzplatz der Region angewiesen sind. Selbst wenn Bankdienstleistungen in andere Länder der Eurozone abwandern, werden Unternehmen wie Volvo, Siemens und Total London immer noch brauchen, wenn sie mit Unternehmen wie Toyota, GE und Exxon konkurrieren wollen.

In politischer Hinsicht werden die EU und das Vereinigte Königreich von einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit profitieren, weil keine der beiden Seiten von den Problemen verschont ist, die der Region heute zusetzen. Hierzu zählen wachsende Aggression aus Russland mit seinem Präsidenten Wladimir Putin; der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates und die Bedrohung durch „homegrown terrorism“, also islamistischen Terror aus dem und im eigenen Land, und Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa fliehen. Zudem ändert die Brexit-Abstimmung nichts an der strategischen Bedeutung der NATO, in der kontinuierliche Zusammenarbeit erforderlich ist und in der die EU das Vereinigte Königreich ebenso sehr braucht wie das Vereinigte Königreich die EU.

Was also sollte die EU tun? Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat mehr Föderalismus gefordert – die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU-Organe. Ich betrachte Juncker zwar als engen Freund, bin aber in dieser Frage ganz anderer Meinung als er. Es wäre gefährlich, weitere Schritte in Richtung einer Vertiefung der Integration oder Zentralisierung der Kontrolle zu unternehmen, da das Risiko größer würde, dass andere Mitgliedstaaten sich entscheiden die EU zu verlassen. Über diese Gefahr hinaus gibt es andere Gründe, die gegen föderalistische Maßnahmen sprechen.

Betrachten wir das primäre ökonomische Argument, das Föderalisten vorbringen: Die Eurozone braucht eine gemeinsame Fiskalpolitik, um politische Entscheidungen, etwa im Bereich der Besteuerung, zu harmonisieren. Das ist aus zwei Gründen falsch.

Erstens haben die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme der EU strukturellen Charakter. Die Europäer werden weiter von Populismus angezogen werden, wenn sich für sie keine Verbesserungen ihres Lebensstandards bemerkbar machen, die nur durch höheres Produktivitätswachstum erreicht werden können. Eine gemeinsame Fiskalpolitik würde nicht dazu führen – und könnte das Problem verschärfen. Was die Europäer stattdessen brauchen, ist eine Reformstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Wettbewerbsbeschränkungen abbaut.

Insbesondere sollten politische Entscheidungsträger in der EU eine Politik zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte verfolgen. Das umfasst eine Senkung der Grenzsteuersätze, strengere Kriterien, die zum Anspruch auf Beihilfen berechtigen, striktere Anforderungen an die Arbeitsplatzsuche, zusätzliche Mittel für Qualifizierungsprogramme und eine weniger restriktive Ausgestaltung des Beschäftigungsschutzes.

Der zweite Grund ist politischer Natur. Im Klartext heißt das, dass es keine politische Unterstützung für die höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gibt, die mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik notwendig wären. Man würde Brüssel vorwerfen, das Geld der Steuerzahler zu verschwenden und sämtliche Bemühungen, sich über die öffentliche Meinung hinwegzusetzen und den EU-Mitgliedsstaaten eine Fiskalunion aufzuerlegen, würden sich als Eigentor erweisen und den populistischen Zorn aufwallen lassen, der den Befürwortern des Brexit zum Sieg verholfen hat.

Heute müssen sich die Befürworter der EU den Tatsachen stellen: Eine immer engere Union entspricht nicht dem Willen der europäischen Bevölkerung, nicht einmal in den Mitgliedsländern, die sich nie für einen Austritt entscheiden würden. Wenn die Europäische Kommission das Post-Brexit-Narrativ in diese Richtung zwingt, wird das Resultat das Gegenteil dessen sein, was beabsichtigt war. Tatsächlich stellt Föderalismus die wohl größte Gefahr für die Zukunft der EU dar.

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Diejenigen, die wollen, dass die EU überlebt, sollten der Versuchung widerstehen mehr Kontrolle durchzusetzen. Wir brauchen ein Europa, das zusammensteht, weil es das will, und nicht weil es durch einen neuen politischen Überbau dazu gezwungen wird, dem es an jedweder Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.