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Das Virus und seine absehbaren Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

BERLIN – Der Asteroid hat eingeschlagen und alles ist plötzlich anders. Nur dass es diesmal kein riesiger Felsbrocken aus dem All war, sondern dessen genaues Gegenteil, ein mikroskopisch kleines Virus, COVID-19, ein mit dem bloßen Auge nicht sichtbarer, für uns Menschen hochgefährlicher Teil unserer Welt, das unser bisheriges Leben, unseren Alltag und die sie tragenden Institutionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dramatisch verändert hat und verändern wird. Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt das Ende dieser globalen Krise und deren Folgen noch nicht wirklich absehen kann, so lassen sich doch zu diesem Zeitpunkt bereits einige wesentliche Veränderungen erkennen.

Diese Krise ist nicht nur sehr komplex und tiefgreifend und erschüttert die Grundlagen unserer Gesellschaften und der Weltwirtschaft, sondern ist zugleich auch um Faktoren gefährlicher und größer als die globale Finanzkrise 2008. Denn sie bringt eine tödliche Gefahr für Millionen von Menschen auf unserem Globus mit sich, sie ist global, nicht nur auf einen Kontinent oder eine Region beschränkt, und sie trifft die globale Realwirtschaft und nicht vor allem die Finanzindustrie wie 2008, so wichtig diese auch immer für die Wirtschaft ist. Nahezu die gesamten Wirtschaftskreisläufe wurden weltweit eingefroren, und allein diese Tatsache wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere, weltweite Rezession nach sich ziehen, verstärkt durch die anderen Krisen. Und COVID-19 verändert den Alltag der Menschen radikal. Eine der heute noch offenen und großen Fragen wird dabei sein, neben der Anzahl der Todesfälle und der Stabilität der Gesundheitssysteme, wie schwer diese Rezession ausfallen und welche dauerhaften Folgen für die globale Wirtschaft zurückbleiben werden.

Und nicht zu vergessen: Noch können wir nur ahnen, welche Auswirkungen das Virus in den Krisengebieten dieser Welt haben wird, in den Flüchtlingslagern und den weiten unterentwickelten Regionen, in Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Der Iran scheint sich auf eine humanitäre Großkatastrophe hinzubewegen. Die Ärmsten der Armen wird es wohl wieder am schwersten treffen, aber um die humanitären Folgen von COVID-19  auch nur annähernd realistisch bewerten zu können, ist es noch zu früh.

Die Welt hat es also mit mehreren Krisen in einer zugleich zu tun: einer globalen Gesundheitskrise, einer Krise der realen Weltwirtschaft und einer Krise der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Alltags; ob wir es auch mit politischer Instabilität zu tun bekommen werden und wenn ja in welcher Form, sei es im Innern oder auch in den internationalen Beziehungen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum prognostizieren.

Die Erfahrung sagt uns aber, dass solch schwere Erschütterungen in der Vergangenheit nicht ohne gefährliche Verwerfungen in den politischen Systemen und im zwischenstaatlichen Bereich geblieben sind. Vor allem für die Demokratien des Westens wird die Frage aufgeworfen, ob sich im Gefolge dieser Krise am Ende gar die Systemfrage stellen wird. Freiheit und Solidarität gegen Gesundheit und ein Überleben der Wirtschaft? Jung gegen Alt in einem erbitterten Generationenkonflikt? Autoritärer Staat gegen freiheitliche Demokratie?

Denkbar ist aber auch, dass aus dieser Krise eine neue Solidarität erwächst, dass aktuelle Krisen und Konflikte in der internationalen Politik überwunden werden können. Das Erdbeben und der dadurch ausgelöste furchtbare Tsunami im Indischen Ozean vom 26.Dezember 2004 war eine wesentliche Ursache für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Nordsumatra, das sei nicht vergessen.

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Kurzfristig werden die betroffenen Volkswirtschaften, vor allem des Westens, zu einer Notstandsökonomie unter Einsatz enormer Mengen an Steuermitteln werden, um einen Totalkollaps der Wirtschaft zu verhindern. Wie erfolgreich dieser Versuch sein wird, wird man sehen. Allerdings wird sich unter dem Druck der Krise das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, von Markt und Staat ziemlich fundamental ändern. Der Staat wird sehr viel mehr als in den vergangenen Jahrzehnten zum steuernden Vorsorgestaat werden, nicht nur wegen der enormen, in die Wirtschaft geflossenen Summen und möglichen Übernahmen gefährdeter Unternehmen, die im Gemeinschaftsinteresse schlicht unverzichtbar oder schlicht „too big to fail“ sind. Der Anteil des Staates wird dadurch wachsen und sollte nach dem Ende der Krise wieder zurückgeführt werden, am besten, indem man dann allfällige Reprivatisierungserlöse in einen Staatsfonds überführt und so die Allgemeinheit beteiligt.

Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird aber nicht sehenden Auges in wenigen Jahren erneut in eine vergleichbares Desaster hineinlaufen können, sondern wird nicht nur die notwendige Vorratshaltung von für eine vergleichbare Krisenlage unverzichtbaren Geräten, Schutzutensilien, Desinfizierungsmitteln, Medikamenten, Laborkapazitäten, Intensivstationen, etc. gewährleisten müssen.

Auch um die Stabilität, Effizienz und die Kosten der Gesundheitssysteme wird es dabei gehen. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur kollektiven Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir in diesem Sektor mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus stärker auf der Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.

Die Marktwirtschaft wird nicht abgeschafft werden, aber der Vorsorgestaat wird seine Führung in allen strategischen Fragen gegenüber der Wirtschaft beanspruchen und auch durchsetzen.

Die Digitalisierung wird in Europa durch diese Krise einen gewaltigen Schub erleben und die Europäer mehr als zuvor vor die Frage ihrer digitalen Souveränität stellen. Dabei wird man sich weniger mit einem totalitären Modell wie in China auseinandersetzen müssen als vielmehr mit einem demokratischen Modell wie in Südkorea und dessen digitalem Vorsprung.

Die EU spielte in der aktuellen COVID-19-Krise keine herausragende Rolle. Ich halte dies nicht für verwunderlich, denn wenn es in einer Krise existenziell wird, greifen Menschen zuerst und vor allem auf das Bekannte und Bewährte zurück – den Nationalstaat. Gleichwohl findet sich in ihm, jenseits des aktuellen Krisenmanagements, nicht die positive Antwort, und schon gar nicht in Europa. Der gemeinsame Markt, die gemeinsame Währung und die Zentralbank werden sich zur Krisenbewältigung für die Europäer als unverzichtbar erweisen, und diese Krise zwingt die Europäer noch mehr zusammen, zu mehr Solidarität, denn was wäre die Alternative? Jeder erneut für sich? Das wäre der sichere politische und ökonomische Selbstmord der beteiligten EU-Mitgliedstaaten, und den wird es nicht geben.

Die Covid-19 Krise ist die erste Menschheitskrise des 21. Jahrhunderts, und weitere, nicht nur virologische, werden folgen. Dieser Tage bekommen wir, wie im Zeitraffer, eine Vorahnung davon, was passieren wird, wenn das Weltklima endgültig aus den Fugen geraten sollte. Und diese Gefahr ist mehr als real. Gegenüber Menschheitskrisen wird nicht der Rückzug auf den Nationalstaat helfen, sondern nur eine intensivierte Zusammenarbeit und Abstimmung in der Staatengemeinschaft. So muss z. B. die WHO (eine UN-Organisation) um jeden Preis gestärkt und nicht geschwächt werden. Acht Milliarden Menschen sitzen angesichts des Virus eben in ein und demselben Boot.

https://prosyn.org/2ynbAn6de;