Der Weg in Richtung eines Europäischen Wiederaufbaufonds

BRÜSSEL – Nachdem man sich darauf verständigt hatte, dass niemand die Schuld an der COVID-19-Krise trägt, einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe letzte Woche auf eine Übereinkunft zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das Abkommen sieht neue Mittel in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, 250 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und 100 Milliarden Euro für die Schaffung eines neuen Instruments vor, mit dem die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der drohenden Beschäftigungskrise unter die Arme greifen kann. Insgesamt beläuft sich das Paket auf eine erkleckliche Summe von rund 500 Milliarden Euro an Krediten (unter Berücksichtigung der Hebelwirkung der EIB-Programme). 

Politisch betrachtet ist jede Einigung über ein Abkommen in der gesamten Eurozone schon als Erfolg zu werten, wenn man sich die tiefen Spaltungen von vor wenigen Wochen vergegenwärtigt. Und in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet das Abkommen, dass Europa nun durch eine Kombination aus Sicherheitsnetzen unterstützt wird, die eine weitere Eurokrise höchst unwahrscheinlich werden lässt.

Auf Grundlage der neuen Übereinkunft verfügen die Mitglieder der Eurozone über eine Reihe von Möglichkeiten, sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, die enormen Ausgaben zu finanzieren, die zur Unterstützung ihrer Ökonomien während des Lockdowns aufgrund der COVID-19-Krise notwendig waren. Das jeweilige Land könnte das neue umfangreiche Notfallkaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) der EZB in Anspruch nehmen oder einen Kredit aus dem ESM beantragen, der mittlerweile weniger durch Bedingungen eingeschränkt ist. Von entscheidender Bedeutung ist, dass es der EZB im Rahmen des neuen ESM-Programms ermöglicht wird, unter dem Titel ihrer geldpolitischen Outright-Geschäfte (OMT) praktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stellen.