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Die machtlose Macht der europäischen Sozialdemokratie

Auf den ersten Blick scheint die europäische Sozialdemokratie in der Krise zu stecken. Gordon Browns Popularitätsschwund in Großbritannien, der brutale Schock des spanischen Konjunktureinbruchs, die Schwierigkeiten bei der Erneuerung einer sozialistischen Führung in Frankreich, der Zusammenbruch der Mitte-links-Koalition in Italien oder die schweren Grabenkämpfe innerhalb der SPD in Deutschland: Sie alle weisen hin auf die scheinbare Unfähigkeit der Sozialdemokratie, die Gelegenheit, die ihr die gegenwärtigen Finanzkrise bieten müsste, beim Schopf zu packen, um größeren Einfluss auszuüben.

Doch sind das zeitgleiche Auftreten und hohe Maß an Öffentlichkeit dieser Probleme weniger bedeutsam, als es den Anschein hat. Fehler oder Unbeholfenheit in der Regierungsführung sind nicht auf die Linke beschränkt: Belgien ist durch die Drohung einer Spaltung gelähmt; in Österreich sind noch immer Bemühungen im Gange, eine unwahrscheinliche konservative Koalition zu zementieren; Polen hat Mühe, einen stabilen Ausgleich seiner zahlreichen reaktionären Impulse herbeizuführen; und die Popularität des französischen Präsidenten erreicht immer neue Tiefststände.

Zwei Faktoren helfen, die aktuellen europäischen Unsicherheiten zu erklären. Erstens ist da die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir nur langsam überwinden. Und zweitens die Art und Weise, in der in den Medien darüber berichtet wird. Die Kombination aus beidem steckt, so glaube ich, hinter dem Gefühl der Machtlosigkeit, unter dem Europa derzeit insgesamt leidet und das vielleicht die Sozialdemokratie im Besonderen zu kennzeichnen scheint.

Die Medien konzentrieren bei der Berichterstattung über die Krise den Schwerpunkt zu stark auf die Finanzen und schenken der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums nur unzureichende Aufmerksamkeit. Dabei macht gerade diese alle entwickelten Länder anfälliger für die vom Subprime-Problem und den zur Verwässerung den Subprime-Krediten innewohnender Risiken verwendeten strukturierten Produkten ausgehenden finanziellen Erschütterungen. Tatsächlich ist es die Kombination aus den Unsicherheiten auf dem Bankensektor, der Konjunkturverlangsamung und der verstärkten Gefahr von Arbeitslosigkeit und Gelegenheitsarbeit, die die derzeit in Großbritannien, Spanien, Italien und andernorts erkennbare politische Schwäche hervorbringt.