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Europas Schicksalsfrage

BERLIN – In seiner letzten Rede vor dem europäischen Parlament im Jahr 1995 fand der französische Präsident Francois Mitterrand, bereits vom Tode gezeichnet, folgende denkwürdigen Worte, um das europäische Erzübel zu charakterisieren: „Le nationalisme, c’est la guerre!“

Mit diesen gleichermaßen schlichten wie einprägsamen Worten fasste er seine gesamte politische Lebenserfahrung zusammen, und er bezog diese Aussage nicht nur auf die Vergangenheit, auf jene schreckliche erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren zwei Weltkriegen in Europa, mit Diktaturen und der Shoah, sondern er sah darin auch die anhaltende große Gefahr für Europas Zukunft in Frieden, Demokratie und Sicherheit.

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Kaum jemand aber, der dem französischen Präsidenten damals im Straßburger Parlament zugehört hatte, dürfte damals gedacht haben, dass 21 Jahre später der Nationalismus unter fast allen Nationen Europas wieder fröhliche Urstände feiern und sich erneut scheinbar unangefochten auf der Siegerstraße in demokratischen Wahlen bewegen würde und dabei die Zerstörung der europäischen Einheit und friedlichen Integration zu seinem erklärten Ziel ausgerufen hat.

Der britische Austritt aus der EU kennzeichnet den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Man könnte hier auch noch die aktuelle Lage in Ungarn und Polen hinzufügen und die ernste Gefahr, die von Marine Le Pen und ihrem „Front National“ bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr ausgeht. Wie konnte es soweit kommen? Nach all den empirischen Erfahrungen Europas mit der zerstörerischen Kraft des Nationalismus im 20. Jahrhundert, nach all den zig Millionen Toten und der Verheerung des gesamten Kontinents?

Es gibt dafür mehrere Gründe: an erster Stelle sicher die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008, die mit einiger Berechtigung als ein gigantisches Elitenversagen gesehen wird und die zu einer anhaltenden Zerstörung der innereuropäischen Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens beiträgt und die EU in eine anhaltende Wachstumsschwäche mit hoher Arbeitslosigkeit gestürzt hat; ein allgemeines Niedergangsgefühl, das sich in den westlichen Ländern (und nicht nur in Europa!) auf Grund der geopolitischen Macht- und Wohlstandsverschiebung in Richtung Ostasien breitmacht; der Rückzug der USA auf sich selbst und parallel dazu das Wiedererstehen einer russischen Großmachtpolitik, die den Westen nicht nur machtpolitisch herausfordert, sondern auch normativ, weil sie für andere, entgegengesetzte Werte steht; ganz allgemein ein zunehmend kritischer Blick auf die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung und eine schleichender Übergang von einem freien Welthandel zu protektionistischen Alternativen.

Protektionismus und Nationalismus sind untrennbar miteinander verbunden, der eine ist ohne den anderen nicht zu haben. Auch diese Lektion der Geschichte scheinen die Europäer gegenwärtig gerade zu vergessen.

Und schließlich die Angst vor dem Fremden und den Fremden, vor Flüchtlingen und Migranten und dem innergesellschaftlichen Wandel durch Frauen, Minderheiten, veränderte Normen und Rollen.

All dies und vermutlich noch einiges mehr haben die anhaltend großen Transformationen und Brüche seit 1989 ausgemacht und nicht nur in Europa Ängste ausgelöst, die durch die Parteien des Status quo und die demokratischen Institutionen offensichtlich nur noch unzureichend aufgefangen werden können. Und immer, wenn in Europa die Angst um sich greift, sucht man sein Heil in Abschließung, in ethnischer Homogenität, in der Vergangenheit, der „guten alten Zeit“, als die Welt angeblich noch in „Ordnung“ war, im Nationalismus also.

Dass diese Vergangenheit überhaupt nicht in „Ordnung“, sondern vielmehr ein blutiges Chaos war, verursacht durch den Nationalismus, tut heute offensichtlich nicht mehr wirklich etwas zur Sache, denn der neue Nationalismus und sein Publikum leben ja in einer „postfaktischen“ Realität. Wen kümmern da schon „Fakten“ und empirische Erfahrungen?

Gleichwohl hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten, in den Tiefen des kollektiven Bewusstseins verborgen, die Wahrnehmung Europas durch eine wachsende Zahl von Europäern verändert. Die emotionale Botschaft des europäischen Einigungsprojekts war über die Jahrzehnte hinweg, bedingt durch zwei Weltkriege und einen Kalten Krieg, quasi ein Selbstläufer – „der Nationalismus, das ist der Krieg und die EU sichert den Frieden und bringt Demokratie und Wohlstand“. Diese so wirkungsmächtige Botschaft hat sich mit dem Fortgang der Zeit und den anhaltenden Krisen abgeschwächt und droht sogar ganz verloren zu gehen, wenn sie nicht durch eine zukunftsgerichtete Botschaft gestützt wird.

Glaubt man denn allen Ernstes, dass die tradierten europäischen Nationalstaaten die Antwort Europas auf die neuen weltpolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Realitäten des 21. Jahrhunderts sein können? Wenn man dies meint, dann braucht es keine EU und keine europäische Integration, dann muss man allerdings auch bereit sein, den Preis des Niedergangs und neuer Abhängigkeiten zu bezahlen. Dann wird eben im 21. Jahrhundert nicht in Brüssel demokratisch gemeinsam entschieden, sondern in Beijing oder sonst wo. Und dies wird dann entlang fremder Interessen geschehen.

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Die europäischen Nationalstaaten sind ja selbst Produkte der Geschichte, zu weiten Teilen und jenseits Westeuropas sogar überwiegend jüngeren Datums. Und der Glaube, sie wären auf unserem Kontinent das „Ende der Geschichte“ ist ein Irrglaube mit für die Europäer dann allerdings sehr teuren Konsequenzen in unserem Jahrhundert. Die europäischen Nationen und ihre Sprachen sind alt, aber nicht die Staaten. Und ob sie eine gute Zukunft haben, wird nur gemeinsam positiv zu beantworten sein, nicht aber mehr in der Form des 19. Jahrhunderts.

Europa lebt zudem in einer schwierigen, herausfordernden Nachbarschaft: Russland, die Türkei, der Nahe Osten, Afrika. Europäische Sicherheit ist keine geopolitische Selbstverständlichkeit, wie für die große Insel Amerika, beschützt durch zwei Ozeane, sondern wird immer wieder mühselig erst politisch erarbeitet und garantiert werden müssen. Auch dies wird nur gemeinsam möglich sein. Wie viel Macht wird das Europa der Zukunft daher brauchen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Frieden in dieser schwierigen Nachbarschaft zu garantieren? Hierin liegt die zentrale Aufgabe für das Europa der Zukunft: die Garantie von Sicherheit und Frieden für den Kontinent und seine Bürger, im Innern wie von außen.