Die Erneuerung des europäischen Projekts

BERLIN – Die diesjährigen Präsidentschafts- und Legislativwahlen in Frankreich haben die Aussichten auf eine tiefere französisch-deutsche Zusammenarbeit verbessert und neue Hoffnungen für die Zukunft des europäischen Projekts geweckt. Aber manche Formen der Zusammenarbeit wären ein Fehler – darunter solche, die durch die Vergemeinschaftung finanzieller Verbindlichkeiten geprägt sind. So lange die Mitgliedstaaten für ihre eigene Haushalts- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, sollten Frankreich und Deutschland ihren Schwerpunkt darauf legen, die Eurozone als solche widerstandsfähiger zu machen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit der Umsetzung dringend benötigter Reformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums begonnen, und es ist wichtig, dass er damit Erfolg hat. Frankreich leidet unter hoher struktureller Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstumspotenzial, und die öffentlichen Finanzen des Landes sind mittelfristig nicht nachhaltig. Um diesen Zustand zu verbessern, müssen die Faktoren- und Produktmärkte reformiert werden und die Defizite im öffentlichen Sektor erheblich zurückgehen.

Vom Standpunkt Frankreichs gibt es keinen besseren Moment, um wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Eurozone weist zwar eine solide wirtschaftliche Erholung auf, aber der Druck auf die Europäische Zentralbank, ihre extrem expansive Geldpolitik zurückzufahren, wächst. Also muss Macrons Regierung schnell handeln – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Wirtschaftsreformen Zeit brauchen, um Wirkung zu zeigen, und dass die nächsten Wahlen immer schon vor der Tür stehen.