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Europäische Finanzmarktregulierung auf dem falschen Weg

London – Die Krise der Finanzsysteme auf aller Welt, die massive Versäumnisse der Regulierungsbehörden erkennen lässt, hat Forderungen nach einer umfassenderen und besseren Aufsicht laut werden lassen. Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh wurden diese Appelle erneut vorgebracht, und die Europäische Union hat unlängst durch die Vorstellung ihres Vorhabens regiert, eine neue paneuropäische Aufsichtsbehörde einzurichten.

In einem globalisierten Finanzsystem ist es entscheidend, das richtige Gleichgewicht zwischen der Zuständigkeit des Heimat- und des Gastlandes und zwischen nationaler und supranationaler Aufsicht zu finden. Betrachten wir Europa. Europäische Finanzinstitutionen und -märkte überwinden in beispiellosem Ausmaß nationale Grenzen, dennoch dominieren nationale Behörden die Regulierung. Die Auseinandersetzung mit dem europäischen Problem könnte uns helfen, auf globaler Ebene Lösungen für diese Herausforderung zu finden. 

Das gegenwärtige Modell der EU – der „Single Passport“, bei dem die Regulierung von Finanzinstitutionen im Heimatland erfolgt – hat auf beschämende Weise versagt. Die baltischen Volkswirtschaften sind vielleicht die tragischsten Opfer, der Schaden erstreckt sich jedoch über Mittel- und Osteuropa bis in die Balkanstaaten. Nach den verheerenden Auswirkungen der Krise auf ihre Volkswirtschaften kann von den Gastländern der Tochtergesellschaften und Niederlassungen westlicher Banken nicht erwartet werden, den Status quo zu akzeptieren.

Doch die neuen europäischen Aufsichtsbehörden werden den Notwendigkeiten wahrscheinlich nicht gerecht werden können. Der Europäische Rat für Systemrisiken (ESCR) besitzt lediglich Kontrollfunktionen. Die drei neuen Aufsichtsbehörden der EU für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte werden das bestehende System nationaler Kontrolleure koordinieren. Sie werden keine Enforcement-Befugnisse besitzen und nationale Regierungen finden jetzt schon Wege, ihre Autorität und (finanzielle) Kapazität zu untergraben. Es ist höchste Zeit, über Plan B nachzudenken – was passiert, wenn diese Reformen nicht das bringen, was nötig ist, um die Länder zu schützen, die es am Ende ausbaden. Den Ländern, die gegenwärtig herhalten – innerhalb Europas in erster Linie Großbritannien –, muss zu verstehen gegen werden, dass die Alternative zu einer EU-weiten Lösung in einer radikalen Verstärkung der Gastlandkontrolle besteht. Das ist umso wahrscheinlicher in Ländern, die bei nationalen Lösungen nicht mit den gleichen Beschränkungen wie EU-Mitglieder konfrontiert sind – wobei hier besonders China oder Indien hervorstechen, die ihre Grenzen erst vor Kurzem für ausländische Direktinvestitionen im Finanzsektor geöffnet haben.